AGEZ-Forderungen an die neue Regierung und den neuen Nationalrat
anlässlich der Nationalratswahl 2006

Wien, am 19. Juli 2006

Die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit - AGEZ, der Dachverband von 32 österreichischen Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit (EZA) - erwartet von der nächsten Regierung nach der Wahl im Oktober 2006 neue Akzente und Fortschritte in der Entwicklungspolitik.

Die AGEZ hat dazu konkrete Zielbereiche formuliert, die bei entsprechendem politischen Willen in die kommende Regierungserklärung bzw. in ein neues Koalitionsabkommen aufgenommen werden können.

Jede gestaltende Politik bedarf der Vision, auch die Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert. Die Vision heißt: weltweite Durchsetzung der Menschenrechte, Frieden, Bekämpfung der weltweiten Armut und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir erwarten von der Bundesregierung starke Akzente sowohl in der Bekämpfung der Ursachen der Armut und deren Auswirkungen als auch in der Entwicklungsfinanzierung. Entwicklungspolitik kann nicht alle Probleme lösen, sie trägt aber entscheidend dazu bei, weltweit gerechte Verhältnisse zu schaffen. Als eines der reichsten Länder muss Österreich in der kommenden Legislaturperiode eine größere Verantwortung für die Nord-Süd-Politik übernehmen und Entwicklungspolitik als Aufgabe quer durch alle anderen Politikbereiche verankern.

Armutsbekämpfung, Stufenplan für 0,7% des BNE und innovative Finanzierungsinstrumente

Die Regierung sieht ihr Engagement gegen Armut und Ausgrenzung als menschenrechtliche Verpflichtung. Sie setzt die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) sowie die Beschlüsse der UN-Konferenzen zügig um. Die MDGs zielen auf die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 ab. Darüber hinaus hat die Regierung als langfristiges Ziel die völlige Beseitigung der Armut für alle Menschen, die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Auge: eine ökologisch tragfähige und sozial gerechte Entwicklung für alle Menschen.

Um die ehrgeizigen Ziele der MDGs erreichen zu können, braucht es verstärkte Anstrengungen, die Finanzmittel aufzubringen. Entwicklungsfinanzierung ist als Investition in die gemeinsame Zukunft zu sehen und stellt einen wichtigen Maßstab für die Bereitschaft Österreichs dar, zu globaler Gerechtigkeit beizutragen. Österreich erhöht die Gesamtausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7% des BNE (Eckpfeiler laut EU-Beschlüssen: 0,51% bis 2010, 0,7% bis 2015); insbesondere die Mittel für die gestaltbare bilaterale Programm- und Projekthilfe werden maßgeblich gesteigert. Die Bundesregierung legt einen konkreten und verbindlichen Zeitplan mit Jahresschritten vor, wie dieses 0,7%-Ziel zu erreichen ist.

Österreich setzt sich darüber hinaus auf internationaler Ebene für die Erschließung innovativer Finanzierungsquellen ein, wie z.B. die Besteuerung von Devisentransaktionen (Tobin Steuer), Kerosinsteuer und die Erhebung von Entgelten auf die Nutzung globaler Güter (Meere, Luftraum). Österreich unterstützt Entwicklungsländer bei der Stärkung der eigenen Steuerbasis, engagiert sich für die Schließung von Steueroasen und setzt sich gegen den Steuersenkungswettlauf von transnationalen Unternehmen ein (wodurch Entwicklungsländern Milliarden entgehen).

Stärkung der Zivilgesellschaft und eigener NGO-Budgetbereich

Die Bundesregierung legt ein klares Bekenntnis zur Förderung der zivilgesellschaftlichen und gesellschaftsgestaltenden Kräfte in Österreich ab und bezieht diese als notwendiges Korrektiv zur Berücksichtigung der Interessen der BürgerInnen in die Gestaltung der Politiken ein.

Österreich stärkt die Zivilgesellschaft und verbessert die Rahmenbedingungen für den Non-Profit-Bereich. Die Bundesregierung ist um eine Intensivierung des Dialoges und den Ausbau der Zusammenarbeit mit NGOs, kirchlichen Organisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen bemüht und baut die Beteiligung der Zivilgesellschaft in die Formulierung von Politiken und Strategien wesentlich aus.
Die Anerkennung des Engagements gemeinnütziger entwicklungspolitischer NGOs und ihrer Kompetenzen wird durch eine entsprechende Förderung und langfristige Absicherung ihrer Arbeit über einen eigenen NGO-Budgetbereich Ausdruck finden. Dieser NGO-Budgetbereich wird innerhalb der bilateralen Programm- und Projekthilfe eingerichtet.

Entwicklungspolitische Inlandsarbeit

Die Entwicklungspolitik eines Landes braucht die Verankerung in der eigenen Bevölkerung. Sie darf sich nicht allein auf Projektebene oder auf der Ebene wirtschaftlicher oder politischer Kooperationen abspielen. Vielmehr ist es Ziel der Entwicklungspolitik, die engen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Ländern und Gesellschaften des Nordens und des Südens aufzuzeigen, um damit mittelfristig eine strukturelle Veränderung der globalen Ungleichgewichte zu erreichen (z.B. im Sinne des nachhaltigen Konsumverhaltens der ÖsterreicherInnen). Die Bundesregierung wird auch weiterhin entwicklungspolitische Inlandsarbeit (Bildungs-, Öffentlichkeits- und Kulturarbeit) auf breiter Basis fördern und anerkennt ihren besonderen Wert, um im eigenen Land Bewusstseinsbildung und Verständnis für den Kreislauf von Armut, Krieg und Umweltzerstörung aufzuzeigen. Dafür werden entsprechend einer Empfehlung des UN-Entwicklungsprogramms UNDP die Ausgaben auf 3% der EZA-Ausgaben (ODA) schrittweise angehoben.

Kohärenz

Die österreichische Bundesregierung setzt die im neuen Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz (Novelle 2003) verankerte Kohärenz um. Die Ziele und Prinzipien der Entwicklungspolitik werden bei den Maßnahmen aller Politikbereiche, die Entwicklungsländer betreffen - Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Außenpolitik, Landwirtschaftspolitik, Umweltpolitik, Finanzpolitik, Sozialpolitik etc. - beachtet und laufen den Zielen der Entwicklungspolitik nicht entgegen.

Die Regierung erarbeitet konkrete Programmierungsinstrumente, schafft institutionelle Mechanismen und setzt eine Koordinationsstelle ein. Mittelfristig wird angestrebt, ein eigenes EZA-Ministerium zu schaffen, in dem alle EZA-relevanten Agenden zusammenlaufen.

Mehr Gerechtigkeit im Welthandel

Österreich nimmt eine initiative Rolle in der EU ein, um zu einer gerechten sozialen und ökologischen Weltwirtschaftsordnung beizutragen und setzt sich in der EU für ein stärkeres Engagement der Industrieländer zu Beseitigung ungerechter und ausbeuterischer Strukturen in der gegenwärtigen Praxis des Welthandels ein. Österreich macht seinen Einfluss bei der EU und der WTO geltend, um unfaire Praktiken der Industriestaaten gegenüber den armen Ländern (z.B. Exportsubventionen im Agrarbereich, Patentregelungen für Medikamente) zu beenden. Die österreichische Bundesregierung verpflichtet sich bei allen Wirtschaftsver-handlungen (z.B. Doha-Runde der WTO, Economic Partnership Agreements (EPAs) mit Afrika, Freihandelsabkommen mit Zentralamerika) zu einem kontinuierlichen öffentlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft. Werden mit solchen Abkommen in erster Linie die Inte-ressen der großen Konzerne bedient, auf Kosten der breiten Bevölkerungsschichten in Nord und Süd und Sozial- und Umweltstandards geschwächt statt aufgebaut, wird eine Ratifizie-rung durch das österreichische Parlament verweigert.

HIV/AIDS und Gesundheit

Die österreichische Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Umsetzung der UN-Millenniumsziele auch für eine stärkere Bekämpfung von HIV/AIDS ein. Innerhalb der einzelnen Ressorts wird eine klare Zuständigkeit für die Koordination der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie festgelegt. Im Rahmen einer mit den anderen Mitgliedstaaten der EU abgestimmten HIV/AIDS-Politik wird in einem Stufenplan bekräftigt, in welchem Ausmaß auf globaler Ebene Finanzierungsinstrumente für Maßnahmen in Bereich der Prävention, der reproduktiven Gesundheit, der Forschung sowie der Behandlung mit antiretroviralen Medikamenten bedient werden. Österreich engagiert sich in den Verhandlungs-runden der WTO aktiv für die unbürokratische und rasche Bereitstellung von Generika für alle an HIV/AIDS erkrankten Menschen.

Klimawandel

80% der Bevölkerung im Süden lebt von der Landwirtschaft, die durch Klimaveränderungen (Überschwemmungen, Dürren etc.) massiv betroffen ist. Binnen der nächsten 50 Jahre müssten die Industriestaaten ihren Verbrauch an Erdöl, Erdgas und Kohle um rund 80% senken, um eine global nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.

Das Kyoto-Protokoll, der derzeit wichtigste internationale Vertrag zum Klimaschutz, sieht eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen der Industriestaaten um minimale 5% im weltweiten Durchschnitt vor. Österreich hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2012 (Berechnungszeitraum 2008-2012) um 13% zu senken (Ausgangsjahr ist dabei 1990). Um das Minus-13%-Ziel zu erreichen, reduziert Österreich - ab 2006 gerechnet - 30% Treibhausgas-Emissionen. Dazu werden Maßnahmen weit über die in der derzeitigen nationalen Klimastrategie vorgesehenen Aktionsprogramme hinaus entwickelt und eine ambitionierte und wirkungsvolle nationale Klimastrategie umgesetzt, die den Großteil der Kyoto-Verpflichtungen mittels Maßnahmen in Österreich erreicht und nicht in andere Länder auslagert (keine Förderung von Projekten, die nicht zusätzliche Emissions-Reduktionen bringen, keine Förderung veralteter Technologie, keine Förderung von Atomenergie unter dem Titel "Klimaschutz", Einschränkung der weitreichenden Emissionsrechte der Industrie).

Antirassismus, Migration und Entwicklung

Österreich setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene unmissverständlich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sexismus ein.

Die österreichische Bundesregierung setzt eine Flüchtlings- und Migrationspolitik um, die sich vor allem an den politischen und sozialen Menschenrechten orientiert und für soziale Sicherheit der ansässigen und der zugewanderten Bevölkerung sorgt. Die politischen Maßnahmen ermöglichen den MigrantInnen und deren nachfolgenden Generationen die chancengleiche Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen.

Die Bundesregierung distanziert sich von der Konditionalisierung von EZA mit einer restriktiven Migrationskontrollpolitik in den Herkunfts- bzw. Durchreiseländern von Flüchtlingen und/oder MigrantInnen, tritt gegen eine europaweite restriktiv konzipierte Liste "sicherer Drittstaaten" ein und lehnt den Vorschlag zur Einrichtung von Flüchtlingslagern außerhalb der EU strikt ab. Vielmehr bekennt sich Österreich zum Engagement im Resettlement von den vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen.

Weiters werden - in beschränktem Ausmaß - mehr Möglichkeiten für den legalen Zugang von MigrantInnen nach Österreich und in die EU eröffnet, nicht in Form vermehrter zirkulärer Migration, sondern entsprechend dem Prinzip der Aufenthaltsverfestigung und der Möglichkeit zu doppelten Staatsbürgerschaften, im Sinne der Anerkennung der Leistung von MigrantInnen für die Aufnahme- und Herkunftsländer (Arbeitskraft, Steuerleistung, Remittances).

Durch das verstärkte Engagement Österreichs in der EZA und Kohärenz der Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik mit den Prioritäten der EZA wird den strukturellen Ursachen von Flucht und Migration (Krieg, politische Instabilität und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten durch neoliberale Politiken) entgegengewirkt.

Corporate Social Responsibility (CSR) und Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards für Exportkredite

Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung sozialer Verantwortung von Unternehmen bewusst. Sie unterstützt freiwillige Codes of Conducts von Unternehmen als ersten Schritt und setzt sich darüber hinaus für einen verbindlichen Kodex, also für rechtliche Rahmenbedingungen für die Einhaltung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards für transnationale Unternehmen ein.

Ein verantwortungsvolles Schuldenmanagement schließt auch die Gläubiger mit ein. Österreich schreibt verbindliche Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards bei der Vergabe staatlicher Exportgarantien und -kredite fest, gewährleistet Transparenz (Informationen an Parlament und Öffentlichkeit) und bindet Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechts-NGOs ein.

Schuldenerlass und Insolvenzverfahren

Die Österreichische Bundesregierung beschreitet auf nationaler und internationaler Ebene den Weg hin zu zusätzlichen Entschuldungen, die über die bisherigen Vereinbarungen im Pariser Club hinausreichen. Sie fördert gezielt weitere länderspezifische Schuldenerlässe, basierend auf Berechnungen des Bedarfs zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele MDGs. Auf internationaler Ebene strebt Österreich eine Ausdehnung der "Multilateral Debt Relief Initiative" auf die Interamerikanische Entwicklungsbank, sowie eine Erweiterung des Kreises der zu entschuldenden Länder an.

Österreich bekennt sich zu der Notwendigkeit, strukturelle Änderungen im einseitigen Schuldenmanagement herbeizuführen, und setzt sich für ein faires und transparentes Schiedsverfahren unter Einbeziehung aller Gläubiger und Schuldner in einem gerechten Verfahren ein. Österreich nimmt seine eigene Verantwortung für die Verschuldung ernst durch Analyse möglicher "illegitimer Schulden" - wie auf Verträgen mit Diktatoren basierender Verpflichtungen - und setzt sich für deren Streichung ein.

Die österreichische Bundesregierung gestaltet das nationale Schuldenmanagement vorbildlich in Hinblick auf seine transparente Darstellung und kohärente Behandlung von Daten-material. Entschuldungen werden nicht in die ODA-Quote einberechnet.

Österreich übt Einfluss auf europäische Entwicklungspolitik aus

Österreich setzt sich dafür ein, dass die Armutsbeseitigung im Zentrum der EU-Entwicklungspolitik steht, und sich alle Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit an diesem Ziel orientieren. Österreich unterstützt eine deutliche Erhöhung der EU-Haushaltsmittel für diesen Bereich und engagiert sich dafür, dass der Anteil der Unterstüt-zung in Least Developed Countries wesentlich gesteigert und ein Anteil von 20% der von der EU geleisteten ODA für grundlegende soziale Dienstleistungen in Partnerländern eingesetzt wird.

Die Bundesregierung tritt dafür ein, in der EU Kohärenzprobleme zu beseitigen und die in den EU-Verträgen eingegangene Kohärenzverpflichtung umgehend und umfassend umzusetzen.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die im Cotonou-Abkommen festgelegte Beteiligung der Zivilgesellschaft an Programmierung und Umsetzung von Entwicklungs-Policies und -Programmierungen als Standard in alle Bereiche der EU-Entwicklungspolitik übernommen wird. Sie wirkt auf die EU-Kommission dahingehend ein, die eigenständige Rolle der NGOs und ihrer Netzwerke im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik zu fördern.


AGEZ - Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit
Dachverband der österreichischen entwicklungspolitischen NGOs
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