Entwicklungspolitik ist das Gebot der Stunde

(Wien, 16. Jänner 2007) Die AGEZ appelliert an die neue Bundesregierung, dringend mehr Engagement im Bereich Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu zeigen. Für sie ist im neuen Regierungsprogramm kein Ausbau der Entwicklungspolitik in Sicht. Österreich muss seine globale Verantwortung ernst nehmen. Gerade angesichts von Armut, Hunger, Klimawandel, Migration, Globalisierung und Kriegen ist Entwicklungspolitik das Gebot der Stunde. Entwicklungspolitik kann zwar nicht alle Probleme lösen, sie trägt aber entscheidend dazu bei, weltweit gerechte und friedliche Verhältnisse zu schaffen und den Menschen Wege aus der Armut zu erschließen.

Im Regierungsprogramm finden sich einige positive Ansätze, die von den NGOs begrüßt werden: die geplante Stärkung der Kohärenz, die Evaluierung der Tätigkeit der ADA, die Stärkung von Frauen, Friedensarbeit (insbesondere in Post-Konflikt-Situationen) und die Weiterverfolgung einer Devisentransaktionssteuer. Bei anderen Punkten hat die neue Regierung Aufholbedarf:

Jährlichen Stufenplan für 0,7% definieren!
Die Regierung bekennt sich zu den Beschlüssen des EU-Rats, wonach bis 2010 ein Anteil von 0,51% des BNE für EZA verwendet werden soll. Allerdings fehlt ein verbindlicher konkreter Stufenplan auf die seit 36 Jahren versprochenen 0,7%. Es bräuchte jedes Jahr eine Erhöhung von 200 Millionen Euro, um die 0,7% bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Die Mittel sind notwendig, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, deren Ziel die Halbierung der weltweiten Armut ist. Damit soll der Zugang zu Bildung, Gesundheit, Ernährung und Trinkwasser für alle Menschen sichergestellt werden.

Armutsreduzierung als zentrales Anliegen, keine Ausrichtung an österreichischen Eigeninteressen!
Es braucht nicht nur mehr Quantität (0,7%), sondern auch mehr Qualität der EZA, d.h. alle Mittel die bei der OECD als EZA angerechnet werden, müssen in erster Linie Armut bekämpfen. Im Regierungsprogramm kommt die Bekämpfung der weltweiten Armut nur in Zusammenhang mit dem Schwerpunkt „Wirtschaft und Entwicklung“ vor. Die NGOs fordern gerechten Welthandel, Schuldenerlass und Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele. Denn wirksame EZA muss sich an den Anliegen der Menschen im Süden orientieren, nicht an österreichischen Eigeninteressen, wie es die Verknüpfung von Außenwirtschaftsförderung und EZA (Erschließung neuer Märkte, Begleitung von Projekten österreichischer Unternehmen in so genannten Dritte-Welt-Staaten durch Entwicklungshilfemaßnahmen), nahe legt.

Armutsreduzierung braucht gerechten Welthandel!
Für eine gerechte Welt ist es entscheidend, die weltweiten Rahmenbedingungen zu verändern, wie zB im Bereich der Finanzarchitektur und des Handels. Im Regierungsprogramm wird der Fortsetzung der derzeit suspendierten WTO-Doha-Verhandlungen große Bedeutung beigemessen und soll sich die Regierung im Rahmen der EU für möglichst ausgewogene Ergebnisse einsetzen. Dazu braucht es aber konkrete inhaltliche Vorgaben: Für die NGOs muss die Handelspolitik an übergeordneten Zielen wie Menschenrechten, Umweltschutz, Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein.

Entwicklungsbank: keine neuen Strukturen ohne deutliche Mittelerhöhung!
Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass die geplante Einrichtung einer Entwicklungsbank geprüft werden soll, wobei die einschlägige Erfahrung und Kostengünstigkeit der OeKB in der Ausfuhrförderung berücksichtigt werden soll). Die NGOs fordern, dass die Ziele, der Bedarf in Österreich an einer solchen Bank und die externe Rechenschaftspflicht (wie kann die parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden) zu prüfen sind. Eine deutliche Mittelerhöhung muss Voraussetzung sein, bevor neue Strukturen und Abwicklungsmechanismen geschaffen werden. Es darf nicht passieren, dass die Bank Gelder aus dem Entwicklungshilfe-Topf erhält und diese Mittel dann nicht für die weltweite Armutsbekämpfung verwendet werden. In die Vorarbeiten muss das federführende Außenministerium unbedingt eingebunden sein.

Migration: Keine Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten!
Laut Regierungsprogramm ist die Verknüpfung der EZA mit der Kooperation von Herkunftsstaaten, wie beim Abschluss von Rückübernahmeabkommen, unumgänglich. Die NGOs lehnen die Verknüpfung von restriktiver Migrationspolitik und EZA ab. Repressive Maßnahmen stellen die Menschenrechte in Frage, gefährden Menschenleben und tragen nicht zur Lösung der Ursachen von Migration und Flucht bei. Hier sind andere Ansätze gefordert wie verstärkte Armutsbekämpfung, Klima- und Umweltschutz und aktive Friedensförderung, um die Menschen im Süden und Osten bei der Schaffung würdiger Lebensbedingungen zu unterstützen.

Devisentransaktionssteuer: Mittel für EZA-Maßnahmen sicherstellen!
Die NGOs begrüßen die im Regierungsprogramm festgehaltene Überprüfung einer Devisentransaktionssteuer und betonen, dass der Einsatz der lukrierten Mittel für EZA-Maßnahmen sicherzustellen ist.

Kohärenz: konkrete Umsetzungsmaßnahmen definieren!
Die NGOs begrüßen die im Regierungsprogramm angeführte Stärkung der Kohärenz, hätten sich aber die Formulierung konkreter Maßnahmen gewünscht. Es ist notwendiger denn je, dass alle Politikfelder wie zB Finanz-, Agrar- und Handelspolitik an den Zielen der Entwicklungspolitik ausgerichtet werden.

Entwicklungspolitische NGOs: ihrer Bedeutung verstärkt Rechnung tragen!
Im Regierungsprogramm finden sich keine Aussagen zu entwicklungspolitischen NGOs, die unmittelbar an der Basis arbeiten und große Kompetenz in der Umsetzung von armutsbekämpfenden Maßnahmen haben. Sie leisten darüber hinaus einen wichtigen Beitrag durch ihre bewußtseinsfördernde Arbeit in Österreich.

Strukturierter Dialog zum Regierungsprogramm dringend notwendig!
Die NGOs fordern daher dringend einen strukturierten Dialog mit RegierungsvertreterInnen, NGOs und ParlamentarierInnen zum Regierungsprogramm.


Druckversion (pdf): http://www.oneworld.at/agez/PA-Appell-Regierungserklaerung2007.pdf