AGEZ unterstützt politischen Konsens für EU-weite Einführung einer Kerosinsteuer, vermisst aber Zweckbindung für Ökologie und Entwicklung -
Finanzmittel für globale Armutsbekämpfung verwenden

Wien, 7. März 2007 – Die in der AGEZ zusammengeschlossenen entwicklungspolitischen NGOs begrüßen den breiten politischen Konsens in Österreich für die EU-weite Einführung einer Kerosinsteuer auf Flugzeugtreibstoffe, für deren Einführung sich Finanzminister Molterer beim nächsten EU-Gipfeltreffen einsetzen will.

Die NGOs vermissen in der öffentlichen Diskussion allerdings den Verwendungszweck: „Die damit lukrierten Mittel sind zu einem großen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere für soziale und ökologische Projekte, zu verwenden. Insbesondere Menschen in den armen Ländern sind von den Auswirkungen der Klimaveränderungen betroffen, so AGEZ-Geschäftsführerin Elfriede Schachner. Bereits die im letzten Jahr einstimmig im Nationalrat erfolgte Entschließung sieht vor, dass die „Verwendung der lukrierten Mittel für den EU-Fonds und die Entwicklungszusammenarbeit ausgewogen zu erfolgen hat“.

Seit langem propagieren die NGO die Erreichung der 0,7% des BNE für Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit und setzen sich für alternative Finanzierungsquellen wie die Besteuerung von Finanztransaktionen (Tobin Tax) und Treibstoffen von Flugzeugen und Schiffen zur Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit ein. Diese Mittel sind dringend notwendig, um die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen und damit die weltweite Reduzierung der Armut zu schaffen.

Rückfragen richten Sie bitte an:
Mag. Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin
Tel: 01/317 40 16 oder 0699 107 66 216; www.agez.at


Druckversion (pdf): http://www.oneworld.at/agez/PA-Kerosinsteuer.pdf