Konkretes Handeln für Umwelt und Entwicklung ist notwendiger denn je

Wien, 30. Mai 2007 – Die AGEZ, der Dachverband der entwicklungspolitischen NGOs, ist Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses in Österreich, das anlässlich des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm die G8 an ihre gebrochenen Versprechen erinnert. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des österreichischen Bündnisses fordert die AGEZ die G8 zu raschem konkretem Handeln für Umwelt und Entwicklung auf.

Die mächtigsten sieben Industrieländer und Russland vertreten nur 13 % der Weltbevölkerung, repräsentieren aber 2/3 des Weltbruttonationaleinkommens. Sie treffen Anfang Juni in Deutschland wichtige Entscheidungen in den Bereichen der Wirtschaft, Entwicklung, Umwelt und Frieden, die Millionen Menschen betreffen.

Die zentralen Forderungen der NGOs an den G8-Gipfel unter deutschem Vorsitz:
• Überprüfung der Ergebnisse des G8-Gipfels vor zwei Jahren in Gleaneagles
• Mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit für die Bekämpfung der Armut
• Gerechte internationale Regeln für den Welthandel
• Umfassender Schuldenerlass für die ärmsten Länder
• Verstärktes Engagement zur Bekämpfung von HIV/AIDS
• Verstärkte Anstrengungen im Klimawandel: Arme, die am wenigsten dafür verantwortlich sind, sind am stärksten von den Auswirkungen (Dürren, Überschwemmungen) betroffen.
• Friedenssicherung und Rüstungskontrolle

Überprüfung der Ergebnisse des G8-Gipfel vor zwei Jahren in Gleaneagles
Obwohl es einige Fortschritte gibt, bleiben die großmundigen Zusagen der G8 von vor zwei Jahren beim Gipfel in Gleneagles hinter den Zusagen zurück. Eine Forschungsgruppe der Universität in Toronto kam zu dem Ergebnis, dass die Erfüllung der Zusagen der EU und der G8-Länder aus 2005 bei zwei Drittel, aus 2006 gar nur bei einem Drittel liegt. Es gab keine Bereitschaft, den eigenen Fortschritt einer Überprüfung zu unterziehen, obwohl Heiligendamm die ideale Gelegenheit gewesen wäre. Die NGOs fordern einen verbindlichen Plan, wie und wann die Beschlüsse des Gipfels von 2005 incl. Finanzierungszusagen verwirklicht werden.

Mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit für die Bekämpfung der Armut
Der G8-Gipfel in Gleaneagles versprach einen substantiellen Anstieg der Entwicklungszusammenarbeit: eine Verdoppelung der Gelder für Subsahara-Afrika bis 2010, also 50 Milliarden US Dollar. Laut Oxfam International werden – so sich der derzeitige Trend fortsetzt – die G8-Länder ihr selbst gestecktes Ziel um 30 Mrd. Dollar verfehlen. Bereits 2006 waren die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zum ersten Mal seit 1997 wieder im Sinken: mit 103 Mrd. Dollar machen sie lediglich 10% der weltweiten Militärausgaben aus. Neben mehr finanziellen Mitteln ist die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit entscheidend für die Erfolge in der Armutsreduzierung.

Gerechte internationale Regeln für den Welthandel
Die Handelspolitik der G8 mit afrikanischen Ländern muss gerechter gestaltet werden. Sowohl auf Ebene der multilateralen WTO als auch auf Ebene der bilateralen Handelsabkommen müssen die Spielräume afrikanischer Länder gewahrt bleiben. Afrikanische Länder dürfen nicht zur Öffnung ihrer Märkte gezwungen werden, wie derzeit durch die EPAs. EPAs sind Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den 75 AKP-Ländern (ehemalige Kolonien in Afrika, Karibik, Pazifik). Als negative Auswirkungen befürchten die Menschen in den AKP-Ländern den Verlust von Zolleinkünften, die für Investitionen in Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit fehlen können. Sie sehen im Freihandel keine Lösung, sie befürchten vielmehr, dass durch die uneingeschränkte Einfuhr von billigen Agrarprodukten aus der EU (ermöglicht durch handelsverzerrende Subventionen) die heimischen noch schwachen Industrien und kleinbäuerlichen Marktstrukturen – die Lebensgrundlage vieler Menschen – ruiniert werden.

Umfassender Schuldenerlass für die ärmsten Länder
Die 2005 vollmundig verkündete Entschuldungsinitiative hat die Erwartungen nicht erfüllt. Statt 100% wurden nur 30-80% je nach Land entlastet und eine Reihe von verschuldeten Ländern war nicht inkludiert. Immer noch zahlen arme Länder täglich 100 Millionen US Dollar an Schuldendienst an die Industrieländer. Es braucht einen weiteren Schuldenerlass, der nicht in die Entwicklungshilfe eingerechnet wird. Entschuldung wirkt: Ghana hat die Entschuldungsinitiative 2005 genützt, um die Schulgebühren abzuschaffen und Malawi hat die Gelder für die Ausbildung von jährlich 4.000 zusätzlichen Lehrkräften verwendet.

Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS
2005 hat der G8-Gipfel angekündigt, dass bis 2010 alle Menschen Zugang zu HIV-Prävention und AIDS-Behandlung bekommen sollen. Doch diese Ankündigung bleibt eine Worthülse, solange es keinen verbindlichen Finanzierungsplan gibt. Auch der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria leidet an unzureichenden Finanzierungszusagen. Somit ist – trotz vieler Fortschritte – die Hoffnung von Millionen Menschen unerfüllt geblieben. Dringend notwendig ist die Produktion von Medikamenten zu erschwinglichen Preisen.

Die NGOs haben realistischerweise – angesichts der bislang durchgesickerten Entwürfe für die Abschlusserklärung von Heiligendamm – keine großen Erwartungen an den Gipfel. Dennoch fordern sie, dass die G8 ihre Versprechen gegenüber den Armen der Welt endlich einlösen. Laut einer Studie von Oxfam International kostet diese Untätigkeit Millionen Menschen das Leben. Die Welt kann nicht länger warten!

Rückfragen richten Sie bitte an:
Mag. Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin
Tel: 01/317 40 16 oder 0699 101 888 57, Mail: office@agez.at

>> Druckversion: www.oneworld.at/agez/PA-G8-2007.pdf