AGEZ fordert: Entwicklungsbank muss an entwicklungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet sein

Wien, 17. Oktober 2007 – Der Ministerrat hat heute die Errichtung einer österreichischen Entwicklungsbank beschlossen. Die im Dachverband AGEZ zusammengeschlossenen entwicklungspolitischen NGOs haben schon mehrmals auf problematische Punkte aufmerksam gemacht. Sie zweifeln, ob es überhaupt um eine Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit geht oder nicht vielmehr um die Schaffung eines weiteren Instruments der österreichischen Ausfuhrförderung. Erneut fordern sie die entwicklungspolitische Ausrichtung der Entwicklungsbank und die Einhaltung internationaler Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales und Menschenrechte sowie Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.

Für eine Entwicklungsbank, die ihren Namen verdient (andernfalls müsste sie Außenwirtschaftsförderungsbank heißen), fordern die NGOs eine klare Ausrichtung am österreichischen Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, welches besagt, dass „der Bund (…) die Ziele und Prinzipien der Entwicklungspolitik bei den von ihm verfolgten Politikbereichen, welche die Entwicklungsländer berühren können“, berücksichtigt. Diese Ziele sind Bekämpfung der Armut, Sicherung des Friedens und der Schutz der natürlichen Ressourcen als Basis für eine nachhaltige Entwicklung. Inwiefern die Entwicklungsbank dazu einen Beitrag leisten kann, wird wohl im Dunkeln bleiben; das Bankgeheimnis könnte der nötigen Transparenz entgegenstehen. Berichtspflichten über die entwicklungspolitische Wirkung der Aktivitäten der Entwicklungsbank an das Parlament bzw. die Öffentlichkeit waren im Entwurf des zu ändernden Ausfuhrfördergesetzes, zu dem die AGEZ während der Begutachtungs-phase ihre Stellungnahme verfasst hatte, nicht vorgesehen.

AGEZ-Positionspapier: www.oneworld.at/agez/Position-Entwicklungsbank-AFG-2007.pdf

Rückfragen richten Sie bitte an:
Mag. Elfriede Schachner, Geschäftsführerin
AGEZ – Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit
Dachverband von 33 entwicklungspolitischen NGOs
Tel: 01/317 40 16 oder 0699 101 888 57

Druckversion (pdf): www.oneworld.at/agez/PA-Entwicklungsbank-10-2007.pdf