„Erzeugung von Nahrung und Energie - ein Widerspruch?“

(25.1.2008) Ein weltweit verantwortungsvolles Miteinander von Nahrungsmittelerzeugung und Energieproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen fordert eine Gruppe von Nichtregierungs- und kirchlichen Organisationen des Entwicklungs- und Umweltbereiches gemeinsam mit der Interessensvertretung der österreichischen Bauern. KOO, AGEZ, Ökosoziales Forum Europa, die Landwirtschaftskammer Österreich und die Rübenbauern haben sich intensiv mit den ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des globalen Booms von biogenen Treibstoffen (Biofuels) auseinandergesetzt.



Ausgangslage
Die EU hat am 9. März 2007 weit reichende verbindliche Ziele für die Energie- und Klimapolitik beschlossen. Unter anderem will sie den Biotreibstoffanteil am Gesamttreibstoffverbrauch bis 2010 um 10 Prozent erhöhen. Diese Klimaverpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der gestiegene Ölpreis sind die Hauptursachen für den weltweiten Boom von Energieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energieträger.

Chancen und Risiken
In einem Positionspapier zeigen die unterzeichnenden Organisationen Chancen und Risiken dieser Entwicklung auf und fordern politische Rahmenbedingungen, die ein ökologisch und sozial verträgliches Wirtschaften ermöglichen – damit die Produktion von Nahrung und Energie kein Widerspruch sind. Sie begrüßen, dass Industrieländer mit strukturellen Überschüssen unter Einhaltung von ökologischen Vorgaben biogene Treibstoffe in einem begrenzten Ausmaß produzieren. Sie sprechen sich aber gegen die Produktion von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen aus, wenn dadurch lokale Märkte, Ökosysteme wie Regenwälder und Savannen oder die wirtschaftliche Existenz von Kleinbauernfamilien zerstört werden.

Ausreichend Rohstoff für Treibstoffproduktion in Österreich
In Österreich wird laut aktuellen Studien (vgl. Brainbows-Studie 2007 und Grüner Bericht 2007) langfristig gesehen genügend Getreide angebaut, um den Bedarf an Bioethanol zu decken. Es werden sogar größere Mengen Getreide exportiert. Gleichzeitig müssen Eiweißfuttermittel, teilweise aus Übersee, importiert werden. Bei der Erzeugung von Treibstoff aus biogenen Rohstoffen fallen Eiweißfuttermittel als Nebenprodukt an. Dadurch können wertvolle Synergien geschaffen werden. Für die Biodieselproduktion muss Österreich Pflanzenöle aus dem Ausland zukaufen. Ziel ist es, das vorwiegend aus östlichen Nachbarländern mit großen Produktionsreserven zu tun.
Die Landwirtschaft in der EU orientiert sich an hohen ökologischen Standards. Österreich ist besonders ambitioniert, z. B. in Bezug auf Düngebeschränkung. Rechtliche Vorgaben verhindern, dass für die Treibstoff-Produktion Wälder gerodet oder Grünflächen umgebrochen werden.

Gefahr für Nahrungssicherheit, Umwelt und Kleinbauern in Entwicklungsländern
Durch den steigenden Bedarf an biogenen Treibstoffen wird es in Entwicklungsländern gebietsweise zu einem Wettbewerb zwischen Nahrungsmittel und Treibstoff kommen. Das belegen aktuelle Studien. Bereits bestehende Probleme wie Hunger, ungerechte Verteilung von Land, Wasser und Saatgut sowie die Zerstörung von Umwelt und kleinbäuerlichen Strukturen können noch verschärft werden. Weltweit leiden etwa 850 Millionen Menschen an Hunger, obwohl laut FAO mehr als neun Millionen Menschen mit Nahrung versorgt werden könnten. In Ländern wie Malaysia, Indonesien und Brasilien werden nach wie vor Regenwälder abgeholzt. Die intensive Produktion von Palmöl laugt die Böden aus und legt 20 Meter dicke Torfschichten trocken. Es ist zynisch, dass gerade die mögliche Ausbeutung von Mensch und Natur einer der größten Wettbewerbsvorteile der Entwicklungsländer ist. Es gibt aber auch Beispiele die zeigen, dass die Produktion von biogenen Treibstoffen einen positiven Kreislauf auslösen kann (z.B. kleine Destillerien in Brasilien und biogener Brennstoff aus Jatropha für Kochstellen).

Preisentwicklung – Chance und Risiko
Durch die steigende Nachfrage können für Agrarprodukte bessere Preise erzielt werden. Auch in Entwicklungsländern. Damit davon auch weltweit Bauernfamilien profitieren, die Armut bekämpft und der ländliche Raum entwickelt werden kann, sind neue und verbindliche Rahmenbedingungen notwendig. Weil sonst die Gefahr besteht, dass vor allem Agrar- und Energiekonzerne Gewinne schreiben, Kleinbauern in Entwicklungsländern von ihrem Land vertrieben werden und regionale Arbeitsplätze verloren gehen.



Für eine weltweit nachhaltige Energieproduktion und einen sozial gerechten Welthandel
KOO, AGEZ, Ökosoziales Forum Europa, die Landwirtschaftskammer Österreich und die Rübenbauern fordern Maßnahmen und Regeln für den Welthandel, die eine nachhaltige Produktion von Energie aus erneuerbaren Energieträgern unter ökologisch und sozial gerechten Bedingungen ermöglichen:

1. Die Energieeffizienz muss erhöht, Energiesparen muss zur Selbstverständlichkeit werden, auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern.

2. Primäres Ziel der Landwirtschaft in Österreich ist es, Mensch und Tier mit Nahrung und Futtermittel zu versorgen. Biomasse soll aber auch nachhaltig energetisch verwertet werden. Das ermöglicht, die Importe von Energie aus Krisenregionen zu verringern und ist ein Beitrag zum Klimaschutz sowie zu einer höheren Wertschöpfung vor allem am Land.

3. In Abstimmung mit den UN-Millenniums-Entwicklungszielen müssen, quasi als oberste Staatenpflicht, die Menschen weltweit mit Nahrung und Wasser versorgt werden. Arbeits- und Umweltnormen müssen eingehalten werden.

4. Die unterzeichnenden Organisationen fordern neue gesetzliche Rahmenbedingungen, damit von steigenden Preisen für agrarische Rohstoffe vor allem die ländliche Bevölkerung profitiert. Zum Kampf gegen Armut und für bessere Lebensbedingungen.

5. Bei der Gewinnung von biogenen und fossilen Energieträgern sollen künftig die gesamte Energie- und Ökobilanz und die Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.

6. Keine handelspolitischen Anreize im Rahmen der WTO ohne soziale und ökologische Mindeststandards. Korruption soll verstärkt bekämpft, Know-How-Transfer ermöglicht werden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern außerdem eine höhere und gesicherte finanzielle Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Industrieländer.

7. Nur wer ökologische und soziale Standards einhält, soll in den Genuss von Förderungen kommen. Es braucht verbindliche internationale Nachhaltigkeits-Standards und ein einheitliches System der Zertifizierung und Kontrolle für Importe aus Drittstaaten.

8. Ein beschränkter Marktzugang für biogene Treibstoffe nach Europa soll die bereits bestehende europäische Produktion sichern und garantieren, dass die Erzeugung in den Entwicklungs- und Schwellenländern dosiert und auf sozial und ökologisch vertretbaren Pfaden erfolgt.

9. Ländliche Gebiete sind vom Klimawandel und seinen Auswirkungen besonders betroffen. Dem Klimaschutz muss daher weltweit besonders beachtet werden.

10. Bei der Besteuerung des Verkehrs soll ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, das den CO2-Ausstoß stärker berücksichtigt.


>> Gemeinsames Positionspapier "Nahrungsmittelproduktion und Energieproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen - ein Widerspruche?" 

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