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AG Globale Verantwortung:
NGO-Dachverband fordert "frisches Geld“ für Entwicklungszusammenarbeit
statt Tricksereien mit ODA-Anrechenbarkeit – keine Anrechnung des
Tschad-Einsatzes (16. April 2008)
Die österreichischen Nichtregierungsorganisationen lehnen die Anrechnung
des Tschad-Einsatzes in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit strikt
ab. Von den knapp 1,2 Mrd. EURO, die Österreich 2006 bei der OECD
(Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) geltend
gemacht hat, entfielen nicht einmal 10% auf tatsächliche
Entwicklungshilfe. Die OECD-Richtlinien bieten den Regierungen die
Möglichkeit Maßnahmen einzurechnen, die dem Verständnis von
Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe krass widersprechen.
>> Druckversion der Presseaussendung (pdf)
Globale Verantwortung -
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe:
Europäische Entwicklungshilfe bleibt weiter zu niedrig - Österreich
Europameister bei Schuldeneinrechnung - OECD bestätigt Befürchtungen der
NGOs (4. April 2008)
Ohne Einrechnung der Schuldenerlässe würde Österreich nur bei einem Anteil
von 0,24% seines BNE für EZA liegen anstelle der offiziellen 0,49%, und
innerhalb der EU-15 auf den blamablen 12. Platz abrutschen. Nach dem
Auslaufen der Entschuldungsmaßnahmen steht Österreich vor einer enormen
Herausforderung, das vereinbarte Ziel von 0,51% für das Jahr 2010 noch zu
erreichen.
>>
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„Erzeugung von
Nahrung und Energie - ein Widerspruch?“ (25. Jänner 2008)
Ein weltweit verantwortungsvolles Miteinander von
Nahrungsmittelerzeugung und Energieproduktion aus nachwachsenden
Rohstoffen fordert eine Gruppe von Nichtregierungs- und kirchlichen
Organisationen des Entwicklungs- und Umweltbereiches gemeinsam mit der
Interessensvertretung der österreichischen Bauern. KOO, AGEZ, Ökosoziales
Forum Europa, die Landwirtschaftskammer Österreich und die Rübenbauern
haben sich intensiv mit den ökonomischen, sozialen und ökologischen
Auswirkungen des globalen Booms von biogenen Treibstoffen (Biofuels)
auseinandergesetzt.
>>
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AGEZ: Unterstützung für Entwicklungs-Initiativen von
MigrantInnen gefragt (17. Dezember 2007)
Die AGEZ wies bei ihrem heutigen Pressegespräch
anlässlich des Internationalen Tags der MigrantInnen am 18. Dezember auf
den enormen Beitrag der MigrantInnen für sowohl für die Aufnahme- als auch
die Herkunftsländer und auf die Notwendigkeit zur Stärkung ihrer Rechte
hin. Angesichts der mehr als bescheidenen Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels
vom 8./9. Dezember in Lissabon ist es umso notwendiger, dass
entwicklungspolitische NGOs und MigrantInnenorganisationen kooperieren,
nicht zuletzt auch, um der Abschottungs- und verfehlten
Einwanderungspolitik der europäischen Staaten, durch die zahlreiche
Flüchtlinge und MigrantInnen illegalisiert werden, eine Alternative
entgegenzusetzen.
>>
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EU-Afrika-Gipfel: NGOs gegen
unfaire Handelsabkommen (6. Dezember 2007)
Auf dem am kommenden Wochenende stattfindenden EU-Afrika-Gipfel in
Lissabon soll die gemeinsame EU-Afrika-Strategie angenommen werden, in der
sich beide Kontinente zur langfristigen Partnerschaft verpflichten.
Schlüsselthemen werden Handel und regionale Integration, Klimawandel,
Frieden und Sicherheit, die Millenniumsentwicklungsziele und Migration
sein. NGOs kritisieren den Druck, der auf die AKP-Staaten zum
Abschluss der EPAs ausgeübt wird und treten für Partnerschaftsabkommen zu
Handel und Migration ein, die ihren Namen verdienen
>> Druckversion der
Presseaussendung (pdf)
AGEZ veröffentlicht Bericht
„Entwicklungspolitische Kohärenz - zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ (4.
Dezember 2007)
Die afrikanischen Länder, darunter die ärmsten Länder der Welt, werden im
Rahmen von immer weitergehenden Freihandelsabkommen (WTO, EPAs -
Freihandelsabkommen der EU mit Afrika, Karibik, Pazifik-Staaten) verstärkt
gezwungen, ihre Märkte für Konsumgüter, aber auch Lebensmittel zu öffnen.
Während dadurch europäische ProduzentInnen ihre Absatzmärkte ausbauen
können, werden hunderttausende Arbeitsplätze in der lokalen afrikanischen
Wirtschaft zerstört. Gleichzeitig werden im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Maßnahmen finanziert, welche die
ländliche Produktion fördern und Ernährungssouveränität sicherstellen
sollen. Die AGEZ kritisiert, dass sinnvolle Maßnahmen der EZA wie diese
durch die EU- sowie die österreichische Außenwirtschaftspolitik
unterlaufen werden.
>> Presseaussendung
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>> AGEZ-Bericht
"Entwicklungspolitische Kohärenz"
AGEZ fordert:
Entwicklungsbank muss an entwicklungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet
sein (17. Oktober 2007)
Der Ministerrat hat heute die Errichtung einer österreichischen
Entwicklungsbank beschlossen. Die im Dachverband AGEZ
zusammengeschlossenen entwicklungspolitischen NGOs haben schon mehrmals
auf problematische Punkte aufmerksam gemacht. Sie zweifeln, ob es
überhaupt um eine Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit geht oder
nicht vielmehr um die Schaffung eines weiteren Instruments der
österreichischen Ausfuhrförderung.
>> Druckversion (pdf)
AGEZ drängt die
Staatssekretäre Winkler und Matznetter auf
Entwicklungszusammenarbeits-Stufenplan (16. Oktober 2007)
NGOs fordern zum Tag der Armutsbekämpfung mehr und bessere EZA und fairen
Welthandel. Die AGEZ fordert die österreichischen EntscheidungsträgerInnen
auf, sich aktiv für alternative Finanzierungsvorschläge wie z.B. die
Devisentransaktionssteuer oder eine Abgabe auf Flugtickets einzusetzen.
Dringend notwendig sind auch die Bekämpfung der Kapitalflucht in armen
Ländern und mehr Steuergerechtigkeit.
>> Druckversion (pdf)
Weltweiter Aktionstag: Stopp für
unfaire EU-Handelsabkommen mit Afrika! (26. September 2007)
„Die EU muss Erpressungsstrategie gegenüber AKP-Staaten beenden.“
Anlässlich des internationalen Aktionstages „STOP EPA!“ am 27.9.2007
fordern Attac und AGEZ sowie über 200 zivilgesellschaftliche
Organisationen weltweit von der EU faire Handelsabkommen mit den
AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Die EU versucht in den derzeit
laufenden Verhandlungen zu Economic Partnership Agreements (EPAs) die
AKP-Staaten zum Abschluss unfairer Freihandelsabkommen zu zwingen. Sollten
die Abkommen nicht bis Jahresende 2007 unterzeichnet werden, droht die EU
den ärmsten Ländern, Entwicklungshilfegelder zu kürzen und die Zölle auf
ihre Waren drastisch anzuheben.
>> Presseaussendung
Druckversion (pdf)
>> Gemeinsame NGO-Erklärung zum
STOP EPAs-Tag am 27. September 2007
>>
Internationale STOP EPAs-Kampagne
Ausfuhrförderung
unter dem Titel Entwicklungszusammenarbeit?
NGOs kritisieren das Konzept der geplanten Entwicklungsbank: Im
vorgelegten Entwurf fehlt es an verbindlichen internationalen Standards
ebenso wie an Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die konzeptionelle
Einbindung der Entwicklungsbank in das Ausfuhrförderungsgesetz (AFG)
bringt einen Zielkonflikt zwischen österreichischen Wirtschaftsinteressen
und den Zielsetzungen der Entwicklungspolitik mit sich. Weiters
kritisieren die NGOs, dass die Novellierung des AFG nicht zu einer
Verbesserung der Haftungsrichtlinien für Exportkreditgarantien genutzt
wird.
>>
Presseaussendung Druckversion (pdf)
>>
Stellungnahme (pdf)
Entwicklungsbank: Eine
Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes soll die Einrichtung einer
österreichischen Entwicklungsbank ermöglichen.
Während die Wirtschaftskammer das Konzept begrüßt, gibt es für die NGOs
einen klaren Zielkonflikt zwischen Wirtschafts- und
entwicklungspolitischen Interessen.
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Halbzeitbewertung der
UN-Millenniumsentwicklungsziele: trotz Fortschritte werden viele
afrikanische Länder die Ziele nicht erreichen (5. Juni 2007)
Die AGEZ fordert größere Anstrengungen Österreichs zur Bekämpfung der
Armut mittels fokussierter EZA ebenso wie eine Veränderung der globalen
Strukturen. Es ist heuchlerisch, wenn die reichen Länder von MDGs reden
und gleichzeitig z.B. Freihandelsabkommen abschließen, die die
Lebensgrundlage von KleinbäuerInnen im Süden gefährden. Wenn wir nicht
über Macht und ungleiche Verteilungsstrukturen reden, lässt sich auch
keine Reduzierung der weltweiten Armut erreichen.
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Anlässlich des G8-Gipfels Anfang
Juni erinnern die entwicklungspolitischen NGOs die G8 an ihre gebrochenen
Versprechen (30. Mai 2007)
Die AGEZ ist Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses in
Österreich, das anlässlich des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm
die G8 an ihre gebrochenen Versprechen erinnert. Anlässlich der heutigen
Pressekonferenz des österreichischen Bündnisses fordert die AGEZ die G8 zu
raschem konkretem Handeln für Umwelt und Entwicklung auf.
>>
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Netzwerk Soziale Verantwortung:
Neue CSR-Perspektive aus der Zivilgesellschaft (25. Mai 2007)
Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), eine Plattform von NGOs und
ArbeitnehmerInnenvertretungen (die AGEZ ist Mitglied), wird am 30.Mai 2007
erstmals am österreichischen CSR-Tag teilnehmen. CSR bedeutet für das
Netzwerk Soziale Verantwortung "transparente, sozial, ökonomisch und
ökologisch nachhaltige und diskriminierungsfreie Unternehmensführung".
Europäische NGO-Koalition
fordert: Haltet Wort - stoppt die Armut (11. Mai 2007)
(Presseaussendung von AGEZ, KOO, EAEZ und EU-Plattform)
Im Vorfeld des EU Entwicklungs- und Außenministertreffens am 14./15.5. in
Brüssel nimmt der heute vorgestellte "Aid Watch Report" die öffentlichen
Entwicklungshilfeleistungen für das Jahr 2006 unter die Lupe. Eine
Koalition von mehr als 1.600 entwicklungspolitischen NGOs aus ganz Europa
zeigt sich im "Aid Watch Report" besorgt, dass im Jahr 2010 bis zu 50 Mrd.
Euro weniger zur weltweiten Armutsbeseitigung zur Verfügung stehen
könnten, als von den EU-Mitgliedstaaten zugesagt.
>> Druckversion (pdf)
EU-Freihandelsabkommen (EPAs)
gefährden die ärmsten Länder (19. April 2007)
Weltweiter Aktionstag gegen unfaire Handelsbeziehungen zwischen der EU und
den Ländern in Afrika, Karibik und Pazifik - Weckruf an EU-Ratspräsidentin
Angela Merkel und Wirtschaftsminister Bartenstein
>> Druckversion
(pdf)
>> Fotos von der
Aktion vor der deutschen Botschaft in Wien unter www.attac.at/stopepa
>> Internationale
Stop-EPAs-Kampagne: www.epa2007.org
AGEZ: Entwicklungspolitische NGOs enttäuscht über Budget 2007/08 für
Entwicklungszusammenarbeit - Schöne Worte, aber kein Niederschlag in
Budgetzahlen (29. März 2007)
Die im Dachverband AGEZ zusammengeschlossenen 33 entwicklungspolitischen
NGOs (Nichtregierungsorganisationen) begrüßen, dass die Regierung die
Verpflichtung, bis 2010 0,51% des BNE für EZA umsetzen will, bedauern
aber, dass im Bundesvoranschlag 2007 und 2008 für
Entwicklungszusammenarbeit nur eine minimale Erhöhung vorgesehen ist:
Knapp 5 Millionen mehr für Beiträge an internationale Organisationen, wie
z.B. die Vereinten Nationen. Diese Aufstockung erfolgt wohl vor allem
deshalb, um Österreichs Chancen bei der Kandidatur für den
UN-Sicherheitsrat zu stärken.
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(pdf)
Geplante Entwicklungsbank
in Österreich erst sinnvoll wenn massive Mittelsteigerung für
Entwicklungszusammenarbeit - AGEZ sieht ungeklärte Punkte (8. März 2007)
In Anbetracht der nach wie vor knappen Dotierung der EZA fordert die
AGEZ zuvor eine Klärung des Bedarfs und Offenlegung der Zielsetzungen
einer Entwicklungsbank. Eine Entwicklungsbank darf kein Förderinstrument
der österreichischen Wirtschaft sein, sondern Entscheidungen über die
Mittelvergabe müssen auf Basis entwicklungspolitischer Expertise
getroffen werden, weshalb das Außenministerium federführend in die Arbeit
der geplanten Bank einzubinden ist. Weiters fordert die AGEZ
Berichtspflicht gegenüber dem Nationalrat, damit parlamentarische
Kontrolle und Transparenz gewährleistet ist.
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(pdf)
AGEZ unterstützt politischen
Konsens für EU-weite Einführung einer Kerosinsteuer, vermisst aber
Zweckbindung für Ökologie und Entwicklung (7. März 2007)
Insbesondere Menschen in den armen Ländern sind von den Auswirkungen der
Klimaveränderungen betroffen. Die AGEZ weist darauf hin, dass bereits die
im letzten Jahr einstimmig im Nationalrat erfolgte Entschließung vorsieht,
dass die „Verwendung der lukrierten Mittel für den EU-Fonds und die
Entwicklungszusammenarbeit ausgewogen zu erfolgen hat“.
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Entwicklungs-Appell der NGOs an die neue Bundesregierung:
Entwicklungspolitik ist das Gebot der Stunde (16. Jänner 2007)
Die AGEZ appelliert an die neue Bundesregierung, dringend mehr Engagement
im Bereich Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu
zeigen. Für sie ist im neuen Regierungsprogramm kein Ausbau der
Entwicklungspolitik in Sicht. Im Regierungsprogramm finden sich einige
positive Ansätze, die von den NGOs begrüßt werden, aber in vielen Punkten
hat die neue Regierung Aufholbedarf.
>>
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Koalitionsverhandlungen: Wo bleibt die Entwicklungspolitik? (18.
Dezember 2006)
Anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP rufen die
entwicklungspolitischen NGOs den Verhandlungsteams die Bedeutung der
Entwicklungspolitik in Erinnerung. „Als eines der reichsten Länder muss
Österreich eine größere globale Verantwortung übernehmen und
Entwicklungspolitik als Aufgabe quer durch alle anderen Politikbereiche
verankern“, so Elfriede Schachner, Geschäftsführerin der AGEZ. Kohärenz
bedeutet, dass alle Politikfelder wie Außen-, Wirtschafts-, Finanz- und
Agrarpolitik mit den Zielen der Entwicklungspolitik abgestimmt werden
sollten. Die neue Regierung möge zur besseren Verankerung der großen
entwicklungspolitischen Herausforderungen wie Armut, Globalisierung und
Migration in der Regierungsarbeit ein Zentrum innerhalb der
Regierungsstrukturen schaffen.
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10 Jahre nach dem
Welternährungsgipfel - weltweite Hungerzahlen steigen (8.11.2006)
Norden blockiert Initiative für Landreformen im Süden - Eine der
wirksamsten Maßnahmen der Hungerbekämpfung wurde nicht aufgegriffen –
Hungerzahlen steigen weiter
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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zwischen EU und AKP-Ländern
(27.9.2006)
Seit 2002 verhandeln die Europäische Union und die 78 Staaten Afrikas, der
Karibik und des Pazifik (AKP-Länder) über neue
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die NGOs befürchten, dass die
Handelspolitiker des Nordens versuchen, im Rahmen der EPAs das
durchzusetzen, was in der WTO bislang nicht gelang. So sind Themen, gegen
die sich die AKP-Länder in der WTO immer schon hartnäckig gewehrt haben,
nun wieder neu auf dem Verhandlungstisch: Investitionen, Wettbewerb und
öffentliches Beschaffungswesen. Die NGOs plädieren für eine differenzierte
Sonderbehandlung für arme Länder, und sie fordern die EU auf, alternative
Handelsabkommen zu entwickeln, die auf dem Prinzip der Nicht-Reziprozität
beruhen, und die Idee der besonderen und differenzierten Behandlung von
armen Ländern zu verankern.
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Migration und Entwicklung auf der UN-Agenda
Anlässlich der UN-Generalversammlung zu „Migration und Entwicklung“ am
14./15. September fordert die AGEZ eine liberalere Migrationspolitik bei
gleichzeitiger Bekämpfung der Migrationsursachen.
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Trendumkehr in Richtung Nachhaltigkeit - jetzt! (14.9.2006)
Auf der gemeinsam von
AGEZ, ÖKOBÜRO und Forum Nachhaltiges Österreich
veranstalteten Podiumsdiskussion am 13.9. im ORF-RadioKulturCafé waren die
wahlwerbenden Parteien aufgefordert, zu verschiedenen derzeit
vorherrschenden nicht-nachhaltigen Entwicklungen Position zu beziehen.
Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP), Petra Bayr und Jan Krainer (SPÖ), Eva Glawischnig und Ulrike Lunacek
(Die Grünen), Walter Baier (KPÖ) und
Hans-Peter Martin (Liste Martin) haben die Einladung angenommen und legten dar, welche
Aktionen und Maßnahmen sie im Falle einer Regierungsbeteiligung in der
nächsten Legislaturperiode zur dringend notwendigen Trendumkehr in
Richtung Nachhaltigkeit umsetzen werden.
Einladung zum Hearing zu den entwicklungspolitischen Positionen der
Parteien
anlässlich der Nationalratswahlen 2006 (25.9.2006)
am Mittwoch, 6.9.2006 14.00 - 16.30 Uhr
im Café Griensteidl, Karl- Kraus-Saal, Michaelerplatz 2, 1010 Wien
Das
Scheitern der Welthandelsgespräche als neue Chance? (25.7.2006)
Entwicklungspolitische NGOs verfolgen das Scheitern mit
großer Sorge. Jetzt befürchten sie, dass Entwicklungsländer
- besonders die ärmsten unter ihnen - oft schutzlos ihren Handelspartnern
ausgeliefert sind.
Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit 2005: reine
Zahlenkosmetik?
Entwicklungspolitische NGOs kritisieren die hohe Einrechnung von
Entschuldungsmaßnahmen (6.4.2006)
Anfang April wurde der OECD-Bericht mit den aktuellen Zahlen für die
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) für das Jahr 2005 als Vorausmeldung der
Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Österreich liegt dabei nicht mehr wie
bisher im Schlussfeld, sondern mit 0,52% des BNE für EZA an 7. Stelle.
Diese Zahl kommt jedoch nur aufgrund der Einrechnung von Entschuldungen
zustande und bedeutet keine entsprechende Aufstockung der Mittel für die
Armutsbekämpfung. Der Monterrey-Konsens zur Entwicklungsfinanzierung sagt
deutlich, dass Entschuldung zusätzlich zur ODA aufgebracht werden muss.
Die AGEZ fordert daher, Entschuldungsmaßnahmen nicht als
Entwicklungszusammenarbeit zu deklarieren und tatsächlich mehr Mittel für
die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen.
Entwicklungsorganisationen fordern Devisentransaktionssteuer für globale
Armutsbekämpfung (23.2.2006)
WTO-Konferenz:
Zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert gegen Freihandel (6.12.2005)
111 Organisationen geben den verantwortlichen Ministern Martin
Bartenstein und Josef Pröll einen gemeinsamen Forderungskatalog als
Reisegepäck mit (siehe auch Positionspapiere).
Zivilgesellschaftliches
Bündnis zu WTO-Konferenz: Kein Freihandel über alles! (1.12.2005)
Anlässlich der am 13. Dezember beginnenden WTO-Konferenz in Hongkong
legt ein breites Bündnis verschiedener Organisationen der österreichischen
Zivilgesellschaft einen Forderungskatalog an den Vizepräsidenten der
Tagung, Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vor. Ziel des
Handels müssen nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz, Armutsbekämpfung und
Schutz der Menschenrechte sein.
Zivilgesellschaftliches Hearing anlässlich der WTO-Konferenz in Hongkong
"DOHA-Entwicklungsrunde: Zuckerbrot und Peitsche"
Die entwicklungspolitischen NGO-Dachverbände (AGEZ, KOO), Umwelt-NGOs
(ÖKO-BÜRO), ATTAC und das Agrarbündnis Österreich veranstalten am
5.12.2005 ein Hearing
mit Vertretern des Wirtschafts- und Lebensministeriums. Es werden ihnen
drei Fragen gestellt, auf die sie in einem Eingangsstatement antworten.
Danach hat das Publikum die Möglichkeit, sich mit Fragen und Redebeiträgen
an der Diskussion zu beteiligen.
Breite NGO-Allianz fordert Andritz AG und RZB zum Rückzug aus
Zellstoffprojekt in Borneo auf -
Regenwaldzerstörung, Arbeitsplatzverluste und der Anstieg von Krankheiten
drohen durch Industrieprojekt mit massiver österreichischer Beteiligung
(21.11.2005)
Eine breite Allianz aus sieben Umwelt- und Entwicklungsorganisationen,
bestehend aus GLOBAL 2000, WWF, Greenpeace, Attac, ECA-Watch, der
Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) sowie der
Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für
Entwicklung und Mission (KOO), fordert die Raiffeisen Zentralbank (RZB)
und die Andritz AG in einem gemeinsamen Brief zum sofortigen Ausstieg aus
dem umstrittenen Zellstoffprojekt von "United Fiber System (UFS)" auf
Borneo auf. UFS errichtet mit Geldern der Raiffeisen Zentralbank in der
Höhe von 21 Millionen US-Dollar eine Hackschnitzelfabrik in Südkalimantan/
Indonesien, durch die mindestens 40.000 Hektar wertvoller
Tieflandregenwälder in der Region akut von der Abholzung bedroht werden.
Nullkommasieben Kampagne begrüßt geplante Erhöhung der
Entwicklungszusammenarbeit - NGOs fordern zur Umsetzung einen
Stufenplan, verstärkte Armutsorientierung und Einbeziehung der NGOs
(17.11.2005)
"Der wichtigen Rolle der Nichtregierungsorganisationen und dem Vertrauen,
das ihnen die Bevölkerung entgegenbringt, muss Rechnung getragen werden.
Wir fordern daher eine stärkere Einbeziehung der NGOs in die Planung
zukünftiger Entwicklungsschwerpunkte und einen eigenen Budgetbereich für
die Vorhaben der NGOs", sagt Kampagne-Sprecherin Elfriede Schachner.
Neuer AGEZ-Vorstand gewählt – zwei neue Mitgliedsorganisationen
aufgenommen (10.11.2005)
AGEZ-Prioritäten 2006: Weiterarbeit zum 0,7-Ziel und anwaltschaftliche Arbeit zu
Weltwirtschaft und gerechter Verteilung
Mehr als 30.000 ÖsterreicherInnen fordern von BK Schüssel "Stoppt die Armut!" -
Postkartenübergabe durch den honduranischen Kardinal Oscar Andrés
Rodríguez Maradiaga (10.10.2005)
31.393 ÖsterreicherInnen haben sich an der Postkartenaktion "Haltet Wort -
Stoppt die Armut" beteiligt und erinnern mit ihrer Unterschrift
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und den britischen Premierminister Tony
Blair (zur Zeit G8- und EU-Rats-Vorsitzender) an das Versprechen, die
weltweite Armut zu halbieren. Kardinal Oscar Andrés Rodríguez Maradiaga
aus Honduras, seit Jahrzehnten ein Kämpfer für die VerliererInnen der
Globalisierung, hat die 31.393 Unterschriften gemeinsam mit einer
Delegation der nullkommasieben-Kampagne und der Koordinierungsstelle der
Bischofskonferenz (KOO) im Bundeskanzleramt an Präsidialchef Dr. Manfred
Matzka übergeben.
UN-Gipfel: NGOs sind enttäuscht, aber geben nicht auf (16.9.2005)
Die Überprüfung der vor fünf Jahren verabschiedeten
Millenniumsentwicklungsziele ist in New York gescheitert: Zur
Armutsbekämpfung gibt es im Abschlussdokument des UN-Gipfels keine
verbindlichen Beschlüsse. Die österreichische Regierung ist gefordert,
vage Versprechungen zu konkretem Handeln umzusetzen.
UN - Gipfel schon am Beginn gescheitert!? (14.9.2005)
Der endgültige Vorschlag des Abschlussdokumentes, der beim UN-Gipfel
vorgelegt wird, ist eine herbe Enttäuschung für die vielen Millionen Armen
wie auch der hunderttausenden engagierten Menschen, die weltweit in den
vergangenen Wochen und Monaten die Millenniums-Entwicklungsziele
unterstützt hatten. Die Armutsbekämpfung der reichen Staaten wurde somit
deren Eigeninteressen geopfert.
Kofi Annan
und Shirin Abadi im Plenum der NGO Konferenz (10.9.2005)
Vorschlag, anerkannten Menschenrechtsorganisationen eine Stimme in der
Menschenrechtskommission zu geben. Kofi Annan dankte NGOs für ihre
lebenswichtige Rolle und pries deren Kooperation, insbesondere in der
Vorbereitung des UN Gipfels
Weltweiter Aktionstag gegen
Armut am 10. September: White Band Day II (9.9.2005)
800 zivilgesellschaftliche Organisationen in 74 Ländern wenden sich mit
einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit und die politischen
EntscheidungsträgerInnen: "Halten Sie Wort - Stoppen Sie die Armut!"
UNO soll
die zivilen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte für alle
Menschen effektiver umsetzen (8.9.2005)
Jan Egeland, UNO-Koordinator für Humanitäre Hilfe, fordert eine globale
Antwort auf globale Herausforderungen, wie Katastrophen, Konflikte,
Ungerechtigkeiten und Armut. 3000 NGO VertreterInnen planen eine
Telefonaktion, sie soll US-Vertreter umstimmen.
Eine
Woche vor UN-Gipfel zu Millenniumsentwicklungszielen blockiert BZÖ in
Ministerrat die Wiederauffüllung des Fonds der Internationalen
Entwicklungsorganisation der Weltbank (6.9.2005)
Mit welcher Legitimation kann Österreich sein Verhandlungsmandat in der
EU-Troika vor dem kommenden UN-Gipfel zu den Millenniumsentwicklungszielen
zu der auf dem Tisch liegenden Forderung nach Mittelerhöhung durch die
Industrieländer wahrnehmen, wenn im eigenen Haus die Mittel gestrichen
werden? Die AGEZ hat die neoliberale Ausrichtung vieler Weltbankprojekte
kritisiert; die Mittel für die IDA einfach zu streichen, ist aber
keine Alternative und setzt ein völlig falsches Signal.
UN-Gipfel zu Millenniumsentwicklungszielen: Chance auf Weichenstellung im
Kampf gegen die weltweite Armut darf nicht vertan werden! (6.9.2005)
Eine Woche vor dem offiziellen UN-Gipfel, der die
Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) zur Bekämpfung der weltweiten Armut
nach den ersten 5 Jahren einer Bilanz unterzieht, beginnt in New York der
Gipfel der NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Die AGEZ hat Hilde Wipfel
von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz als
Delegierte entsandt. Sie wird auch Mitglied der österreichischen
Delegation beim Gipfel der Staatschefs sein.
Kein Ausspielen der von hohen Spritpreisen in Österreich Betroffenen
gegen Notleidende in den ärmsten Ländern der Welt! (2.9.2005)
Die AGEZ tritt vehement gegen BZÖ-Vorschlag ein, Entwicklungshilfe solange
zu blockieren, bis Entlastung für österreichische Autofahrer kommt.
Gemeinsame Forderungen für gerechten globalen Agrarhandel
von AGEZ, KOO, Landwirtschaftskammer, Bauernbund (3.8.2005)
siehe auch Positionspapiere
> Kurzstatements der
TeilnehmerInnen an der Pressekonferenz vom 3.8.2005
G8-Gipfel: Ein
Schritt in die richtige Richtung, doch nicht weit genug für eine
historische Entscheidung (8.7.2005)
Die in der AGEZ zusammengeschlossenen entwicklungspolitischen NGOs
begrüßen zwar die Entscheidungen des G8-Gipfels in Gleneagles als ersten
Schritt in die richtige Richtung, doch fällt ihre Bilanz nüchtern aus.
Laut UN sind die G7-Länder heute reicher, aber keineswegs großzügiger als
im Jahr 1990. Seither hat sich das Bruttonationaleinkommen pro Kopf in den
G7-Ländern um 8.000 Dollar erhöht, während die Ausgaben für
Entwicklungszusammenarbeit pro Kopf zurückgingen.
Proteste gegen
EU-Zuckermarktordnung (24.6.2005)
Die RÜBENBAUERN, die Gewerkschaft
Agrar-Nahrung-Genuss und NGO-VertreterInnen der Entwicklungszusammenarbeit
stellen sich gegen die Pläne der EU-Kommission, die Zuckermarktordnung
auszuhöhlen. Damit würde es zu massiven Verlusten von bis zu 300.000
Arbeitsplätzen bei den Landwirten und Arbeitnehmern Europas kommen. Auch
die ärmsten Entwicklungsländer würden bei einer völligen Liberalisierung
des Zuckermarktes zu den Verlierern zählen, weil sie der Konkurrenz von
Billiganbieter Brasilien nicht standhalten könnten. Die EU-Kommission
unterstützt damit sklavenähnliche Arbeitsbedingungen und Umweltschädigung,
wie sie in Brasilien üblich ist, statt die europäischen Bauern und
Arbeitnehmer und BäuerInnen in den ärmsten Ländern zu schützen.
>> AGEZ-Position zum
Nachlesen
Alternativen,
die sich rechnen - Bewusstseinsbildung zu globalen Zusammenhängen
wichtiger denn je (10.6.2005)
Anlässlich der Konferenz „Alternativen, die sich rechnen“, zu der in diesen
Tagen TrägerInnen des Alternativen Nobelpreises aus allen Teilen
der Welt in Salzburg zusammentreffen, weist die AGEZ auf die
bildungspolitische Bedeutung der NGOs hin.
Appell
internationaler Top-Promis an die österreichische Regierung: Stoppen Sie
die Armut! (2.6.2005)
In einem offenen Brief fordern Bob Geldof, Dido, Desmond Tutu, Brad Pitt,
Claudia Schiffer, Colin Firth, Bono Vox und REM von Österreich mehr
Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit.
TV-Spot "Ihre Stimme verändert die Welt" geht On-Air (31.5.2005)
Zahlreiche Fernseh-Stationen in Österreich zeigen den TV-Spot der
Nullkommasieben-Kampagne zu Armutsreduzierung: Der vom Schauspieler und
Kabarettisten Erwin Steinhauer gesprochene Spot "Ihre Stimme verändert die
Welt" appelliert an die österreichische Bundesregierung, endlich ihre
Zusage einzulösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für
Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen.
Endlich
EU-weiter Plan für Armutsbekämpfung! Werden den Worten auch Taten folgen?
(25.5.2005)
Beim gestrigen EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen
in Brüssel einigten sich die Außen- und Entwicklungsminister, die Mittel
für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, um im Sinne der
Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) der UNO die Halbierung der Armut bis
2015 zu erreichen. Ein richtiger Schritt, meint die nullkommasieben
Kampagne, aber "werden den Worten auch Taten folgen?"
Mangelnde Transparenz bei Tsunami-Wiederaufbauhilfe des Bundes - AGEZ
fordert integriertes Konzept für Soforthilfe nach Katastrophen (23.5.2005)
Fünf Monate nach der Tsunami-Flutkatastrophe in Südostasien ist noch immer
unklar, aus welchen Quellen die vom Bund für den Zeitraum von drei Jahren
zugesagten 34 Mio. Euro an Soforthilfe und Wiederaufbaumaßnahmen stammen
soll. Weiters sollte der Beschluss zur Einrichtung eines "Hilfsfonds für
Katastrophenfälle im Ausland" sollte Anlass ein, ein integriertes Konzept
von Nothilfe und Wiederaufbauarbeit mit der langfristig angelegten
Entwicklungszusammenarbeit zu entwickeln.
NGOs begrüßen BM Plassniks "Grünes Licht für Armutsbekämpfung" (17.5.2005)
Außenministerin Plassnik will mehr Geld für die Bekämpfung von Hunger und
Armut zur Verfügung stellen: ab 2009 sollen mindestens 0,51% des
Bruttonationaleinkommens für
Entwicklungszusammenarbeit im Sinne einer internen EU-Einigung zur
Verfügung gestellt werden. Die Entwicklungsorganisationen begrüßen diese
Entscheidung, fordern aber weiterhin einen Stufenplan für 0,7% und
Kohärenz.
Österreich versagt bei Armutsbekämpfung (27.4.2005)
Die nullkommasieben Kampagne fordert die Österreichische Regierung auf,
deutliche Schritte zu setzen, um das Erreichen der Millennium
Entwicklungsziele zu ermöglichen. Einen Monat vor der EU-Ministerkonferenz
zum Thema Entwicklung legen NGOs in Österreich und europaweit einen
MDG-Schattenbericht vor.
Kerosin- und Devisentransaktionssteuer: sinnvolle zusätzliche
Finanzierungsquellen für Entwicklungszusammenarbeit und
Millenniumsentwicklungsziele (12.4.2005)
Die AGEZ unterstützt die von den Finanzministern Deutschlands, Frankreichs
und Großbritanniens im EU-Finanzministerrat eingebrachten Vorschläge der
Einführung einer Kerosinsteuer und Abgaben im Luftverkehr mit dem Ziel,
zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen.
Rolle der NGOs:
Anwaltschaft für sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit (4.3.2005)
Replik auf Aussagen im Standard-Artikel "Dritte Welt, nicht NGOs
entwickeln"; unter "Leserstimmen" am 5.3. im Standard veröffentlicht.
Grassers Budgetrede: EU-Ziel von 0,33% für 2006 für Ausgaben der
Entwicklungszusammenarbeit wird erreicht (2.3.2005)
Entwicklungspolitische NGOs kritisieren die hohe Einrechnung von
Entschuldungsmaßnahmen des Iraks
AGEZ und
Rübenbauern fordern von der EU-Kommission Einsatz für eine menschliche
Landwirtschaftspolitik (23.2.2005)
Die Reform der Zuckermarktordnung bringt Nachteile für Entwicklungsländer,
KonsumentInnen und die europäischen BäuerInnen
Haltet Wort - Stoppt
die Armut! Die internationale Kampagne zur Erreichung der Millenniumsziele
"Beseitigt die Armut" startet weltweit - Österreich muss handeln!
(27.1.2005)
Stell Dir vor, es ist "Tsunami" und keiner sieht hin!
30.000 Kinder sterben täglich an einer Katastrophe, deren Name schlicht
und einfach ARMUT ist. "Leider ist die Armut und Not der Menschen in der
‚Dritten Welt' für uns so alltäglich geworden, dass niemand mehr
hinschaut!". Helmut Schüller, unermüdlicher Unterstützer der Kampagne,
bringt es auf den Punkt: "Armut ist keine Naturkatastrophe, sondern von
Menschen gemacht. Um sie zu beseitigen braucht es nur den Willen der
Reichen Nationen. Österreich ist eine davon!"
Tsunami-Flutkatastrophe als Chance für Erhöhung der langfristigen
Entwicklungszusammenarbeit (0,7%)
(11.1.2005)
2005 - Wendepunkt in der Bekämpfung der weltweiten Armut? Die Tsunami-Flutkatastrophe ist ein doppeltes Unglück: Sie hat nicht
nur Millionen Menschen in Südostasien in akute Not gestürzt, sondern es
ist zu befürchten, dass sie viel Geld bindet und es dadurch
in afrikanischen Elendsgebieten südlich der Sahara zu gefährlichen
Engpässen in der Entwicklungszusammenarbeit kommen könnte.
Weitere AGEZ-Presseaussendungen und Stellungnahmen
siehe >> Archiv.
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