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Nullkommasieben
Kampagne
Die nullkommasieben Kampagne wurde von entwicklungspolitischen NGOs 2003
ins Leben gerufen, um die Regierung an ihr 1970 gegebenes Versprechen zu
erinnern, 0,7
Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zur
Verfügung zu stellen. Die Kampagne lief 2005 aus; die AGEZ vertritt das
Anliegen weiterhin.
AGEZ-Stellungnahmen 1997 bis 2004
Presseaussendung:
AGEZ-Resolution: Entwicklungspolitik stärken - Außenpolitik ist mehr als
EU-Politik! (12.11.2004)
AGEZ-Jahrestagung 2004 drängt auf konsequente Umsetzung
entwicklungspolitisch relevanter Ziele; Erwartungen an neue
Außenministerin; OECD-Entwicklungshilfeausschuss gibt NGOs Rückenwind;
Aufnahme neuer AGEZ-Mitglieder.
AGEZ-Position zur geplanten Reform der EU-Zuckermarktordnung (9.12.2004)
1) Ende der Exportsubventionen - Für eine Null-Export-Zuckermarktordnung
der EU
2) Zugang der ärmsten Länder zu den EU-Märkten
3) Forcierung von sozialen und ökologischen Mindeststandards
4) Förderung einer nachhaltigen extensiven Landwirtschaft innerhalb der EU
AGEZ-Positionspapier zum Global Marshall Plan (3.11.2004)
Die AGEZ und die nullkommasieben Kampagne begrüßen den Global Marshall
Plan, weil er ein ambitioniertes und umfassendes Programm für eine Welt
ohne Armut darstellt. Er schlägt zusätzliche Finanzierungsinstrumente vor
und fordert nachhaltiges Wirtschaften auf Basis von sozialen und
ökologischen Mindestkriterien weltweit. Die AGEZ sieht jedoch auch
erhebliche konzeptionelle Defizite. Zu deren Behebung fordert sie die
AkteurInnen der Initiative auf, breiten Raum für eine echte Partnerschaft
mit dem Süden (Regierungen und Zivilgesellschaft) in der konzeptionellen
Arbeit und in der Implementierung vorzusehen und zu sichern. Ebenso
fordert sie ein, der Situation und der Rolle der Frauen in der Analyse,
der Konzeption und der Implementierung den adäquaten Stellenwert und Raum
einzuräumen.
Presseaussendung:
Grassers
Budgetrede: Zeit der Ernte - auch für die Armen im Süden? (13.10.2004)
Viel Rhetorik - wenig Substanz: Entwicklungspolitische NGOs von
geringfügiger Erhöhung des Entwicklungszusammenarbeitsbudget 2005
enttäuscht
Handlungsbedarf
in Österreich: Strenge Kontrolle der europäischen Waffenexporte notwendig
(30.9.2004)
55 europäische NGOs legen aufgrund der aktuellen Überarbeitung des
EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte einen Bericht mit zahlreichen
Empfehlungen zur verbesserten Waffenexportkontrolle vor
Wie hoch ist der
NGO-Anteil an der ODA wirklich? (14.9.2004)
In den Diskussionen der AGEZ mit Ministerien wird von Regierungsseite
immer wieder angeführt, dass österreichische NGOs 50% der finanziellen
Mittel der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit abwickeln und
dieser Prozentsatz innerhalb der EU der höchste sei. Die AGEZ hält
hingegen fest, dass der NGO-Anteil 50% der "bilateralen Projekt- und
Programmhilfe" des BMaA ausmacht, aber der NGO-Anteil an der ODA, also an
den gesamten gemeldeten Ausgaben für öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit, bei rund 5-7% liegt.
Presseaussendung:
Budgetverhandlungen
2005/06 - entwicklungspolitische NGOs fordern Mittelsteigerung zur
Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (7.9.2004)
Appell an die scheidende Außenministerin Ferrero-Waldner und an
Finanzminister Grasser, den internationalen Verpflichtungen zur Reduktion
der weltweiten Armut nachzukommen.
Presseaussendung:
UNCTAD am Scheideweg (9.6.2004)
Nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancún richten sich die
Hoffnungen zahlreicher Entwicklungsländer und
Nichtregierungsorganisationen auf die UNCTAD XI, die vom 13 bis 18 Juni in
Sao Paulo Brasilien stattfindet.
AGEZ-Position
zur UNCTAD-Konferenz 13.-18.Juni 2004 (27.5.2004)
zu den Themen "40 Jahre UNCTAD" - Einschätzungen für Sao Paulo, gerechte
Handelsbedingungen für den Süden (Situation im Rohstoffbereich,
Auswirkungen von Freihandelszonen und Regionalisierung, Landwirtschaft);
Finanzierung, Entschuldung, Armutsbekämpfung und Zukunftsperspektiven
"Handel braucht Kontrolle - Veränderungen des Weltwirtschaftssystems und
der UNCTAD.
Presseaussendung:
Anlässlich
der beginnenden Budgetverhandlungen fordern entwicklungspolitische NGOs
deutliche Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
(29.4.2004)
Mehr Transparenz für Doppelhaushalt 2005/2006 erforderlich.
Qualitätskriterien für Entwicklungszusammenarbeit (21.4.2004)
zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele
Presseaussendung:
UN-Normen für menschenrechtliche Verantwortung von transnationalen
Konzernen (1.4.2004)
Entwicklungspolitische NGOs fordern Schritt in Richtung größerer
Verbindlichkeit auf internationaler Ebene
Forderungen
der nullkommasieben Kampagne anlässlich der Budgetverhandlungen 2005/2006 (22.3.2004)
zur Erreichung von 0,33% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit bis 2006
und 0,7% bis 2010.
Presseaussendung:
Nullkommasieben Kampagne: Ein Euro pro Tag macht nicht satt! (2.3.2004)
Der Schauspieler Erwin Steinhauer unterstützt die Ziele der
nullkommasieben Kampagne.
Norms on the responsibilities of transnational corporations and other
business enterprises with regard to human rights (17.2.2004)
Stellungnahme der AGEZ zum Entwurf E/CN4/Sub2/2003/12/Rev2 Economic Social
and Cultural Rights der Unterkommission UN-CHR
Gemeinsame Erklärung zum DAC-Dokument "A Development Cooperation Lens on
Terrorism Prevention: Key Enty Points for Action" (28.1.2004)
Am 11/12 Februar 2004 will der Entwicklungshilfe-Ausschuss DAC Development
Assistance Commitee der OECD in Paris zusammentreten und dabei auch die
Kriterien der statistischen Zurechnung von öffentlichen
Entwicklungsgeldern überdenken Ein unscheinbarer und unveröffentlichter
Punkt der Tagesordnung hat es in sich Maßgebend für die Neu-Zurechnung von
Entwicklungshilfe sollen nämlich nun auch die Aufwendungen von
Anti-Terror-Maßnahmen gemäß einer im April vorigen Jahres beschlossenen
Leitlinie sein NGOs sprechen sich EU-weit entschieden gegen die
Einrechnung von Maßnahmen der Terrorbekämpfung in die
Entwicklungszusammenarbeit aus
Stellungnahme zur Ratifizierung des Internationalen Vertrags über
pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGR)
(8.1.2004)
Der Vertrag zielt im Wesentlichen auf den erleichterten Zugang den Erhalt
und die nachhaltige Nutzung der für Landwirtschaft und Ernährung so
wichtigen Nutzpflanzenvielfalt der Erde Ein erleichterter und möglichst
freier das hießt nicht durch geistige Eigentumsrechte eingeschränkter
Zugang zu pflanzengentischen Ressourcen bei gleichzeitiger gerechter
Aufteilung der sich daraus ergebenden Vorteile stellen eine zeitgemäße
Errungenschaft des neuen Vertrags dar Das Vorhaben der österreichischen
Bundesregierung den ITPGR zu ratifizieren wird daher ausdrücklich begrüßt
Die soziale
Verantwortung von Unternehmen (CSR)aus zivilgesellschaftlicher Perspektive
(4.12.2003)
Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen, entwicklungspolitische, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen nehmen Stellung zum Leitbild von CSR-Austria
Wissensgesellschaft
Presseaussendung:
CSR-Leitbild für
Unternehmen bringt Chancen, aber auch Gefahren (4.12.2003)
Zivilgesellschaft bewertet CSR-Leitbild
WSIS: UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (1.12.2003)
Österreichische Entwicklungszusammenarbeit und die Informations- und
Wissensgesellschaft
Presseaussendung:
Global
Campaign for Education veröffentlicht Schulreport - AGEZ fordert höhere
Ausgaben für Bildung in der "Dritten Welt" (18.11. 2003)
Österreich erreichte mit Platz 19 von 22 die Note "mangelhaft".
>> direkt zum Schulreport
Presseaussendung:
Neuer AGEZ-Vorstand gewählt (13.11. 2003)
Jetzt komma´ auf
nullsieben! Presseaussendung der nullkommasieben Kampagne (17.10. 2003)
Versprechungen der Bundesregierung noch immer nicht erfüllt! NGOs treten aktionistisch für
Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BNE ein.
>> Fotos vom aktionistischen Auftakt
der nullkommasieben Kampagne!
Presseaussendung:
Jetzt komma´ auf
nullsieben! Start der nullkommasieben Kampagne am 17.10. 2003, dem
Internationalen Tag der Armutsbeseitigung
1 Euro macht nicht satt! Bereits 1970 gegebene Versprechungen der
österreichischen Bundesregierung sind noch immer nicht erfüllt. 40 Nichtregierungsorganisationen
starten die nullkommasieben Kampagne!
NGOs: Wir machen den Unterschied!
(1.10.2003)
Die Bedeutung der österreichischen NGOs in der
Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik
Corporate Social
Responsibility (CSR)- Positionspapier der AGEZ
(30.9.2003)
Heute sind 51 der 100 größten Wirtschaftseinheiten transnational
agierende Unternehmen und keine Staaten. Sie üben großen Einfluss auf die
Politik von Nationalstaaten aus, ohne über die entsprechende demokratische
Legitimation und die notwendige Transparenz zu verfügen. Viele
international tätigen Konzerne haben sich zur Verabschiedung von
unternehmenseigenen Verhaltenskodizes entschlossen. Aus Sicht der
entwicklungspolitischen NGOs ist besonders darauf zu achten, dass
CSR-Bestrebungen gesetzliche Rahmenbedingungen nicht aushöhlen und
verbindliche Regelungen nicht zurückgedrängt werden.
Presseaussendung:
Entwicklungspolitische NGOs
zum Scheitern der
Ministerkonferenz in Cancún (15. September
2003)
"Die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen begrüßen den
Abbruch der Verhandlungen als zweitbeste Lösung: Es ist den ärmsten
Ländern im Verbund mit den Schwellenländern zumindest gelungen, sich
diesmal nicht von den Industriestaaten über den Tisch ziehen zu lassen, so
die AGEZ-Geschäftsführein Elfriede Schachner.
AGEZ-Position Paper regarding WTO-Ministerial Conference in CANCÙN 2003 (9.9.2003)
Short Version/Summary in English
AGEZ
unterstützt NGO-Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die
Gleichbehandlung (GlBG) im Rahmen des Begutachtungsverfahrens
(8.9.2003)
Mit dieser Stellungnahme zeigen NGOs Defizite im Regierungsentwurf des
Gleichbehandlungsgesetzes auf und schlagen konkrete Änderungen/Ergänzungen
vor. Das Papier ist auf der Homepage von ZARA abrufbar:
www.zara.or.at
Presseaussendung:
WTO-Ministerkonferenz in Cancún - eine Entwicklungsrunde? (3. September
2003)
Entwicklungspolitische NGOs fordern die Ausrichtung der Verhandlungen an
den Bedürfnissen der Entwicklungsländer.
Presseaussendung:
Auslagerung
der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit an Agentur ADA (23. Juni 2003)
NGOs begrüßen Erhöhung der EZA-Mittel für 2004, kritisieren aber fehlenden
Dialog mit betroffenen AkteurInnen und unklaren Status der NGOs.
AGEZ-STELLUNGNAHME
ZUR WTO-KONFERENZ IN CANCÙN 2003 (10. Juni 2003)
AGEZ-STELLUNGNAHME FÜR DAS BEGUTACHTUNGSVERFAHREN
zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit geändert wird
(GZ 1055.18/0005e-I.2/2003) (21. Mai 2003)
Presseaussendung:
Entwicklungspolitische NGOs fordern die Bundesregierung erneut zur
besseren Dotierung der Entwicklungszusammenarbeit auf (9. April
2003)
Die in der AGEZ zusammengeschlossenen Entwicklungs-NGOs fordern in ihrer Frühjahrstagung die Österreichische Bundesregierung eindringlich zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf. "Ohne eine massive Erhöhung ist die Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele - wie die Halbierung des Anteils der in Armut lebenden Menschen bis 2015 - nicht möglich", so der Vorsitzende Heribert Steinbauer.
Nichteinberufung
des Entwicklungspolitischen Beirates der Kärntner Landesregierung seit
12. März 2001 und die sich daraus ergebende Nichtausbezahlung der für
die Unterstützung kleiner Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
budgetierten Mittel in Höhe
von 72.700 Euro/Jahr.
(8. April 2003)
Presseaussendung:
Wer
FAIR TRADE sagt,... kann sehr wohl gegen das GATS sein! (März 2003)
Presseaussendung:
Gegen Ausverkauf von Wasserversorgung
AGEZ unterstützt die STOPP GATS Kampagne (30. Jänner 2003)
Die in der AGEZ zusammengeschlossenen 29
entwicklungspolitischen NGOs fordern die neue österreichische Bundesregierung dringend auf, im
Rahmen des GATS (General Agreement on Trade on Services) das Recht auf sauberes und leistbares Trinkwasser für alle Menschen außer Streit zu stellen.
Presseaussendung:
Wo bleibt österreichische Außenpolitik in Koalitionsgesprächen?
NGOs erwarten von neuer Regierung eine qualitative und quantitative Verbesserung der österreichischen Entwicklungspolitik
(30. Jänner 2003)
Die in der AGEZ zusammengeschlossenen 29 entwicklungspolitischen NGOs fordern die neue Regierung zur qualitativen und quan-titativen Verbesserung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit auf. "Ös-terreich muss als eines der reichsten Länder in der kommenden Legislaturperiode verstärkt Verantwortung für die Nord-Süd-Politik übernehmen und Entwicklungs-politik als Aufgabe quer durch alle anderen Politikbereiche verankern", fordert AGEZ-Geschäftsführerin Elfriede
Schachner.
Presseaussendung:
Start der österreichischen STOPP-GATS-Kampagne
AGEZ im breiten Bündnis von Organisationen gegen Ausverkauf öffentlicher
Dienste in der WTO (15. November 2002)
Derzeit werden im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weitreichende Verhandlungen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - über die Liberalisierung des Dienstleistungshandels (GATS) geführt. Die AGEZ, der Dachverband der österreichischen NGOs der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt die STOPP
GATS-Kampagne.
Presseaussendung:
Für eine nachhaltige Entwicklungspolitik Österreichs
- AGEZ stellt ihre entwicklungspolitischen Zielsetzungen an neue Regierung vor
(5. November 2002)
Anlässlich der Nationalratswahl am 24. November legt die AGEZ, der Dachverband der österreichischen Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik, in der heutigen Pressekonferenz ihre entwicklungspolitischen Zielsetzungen an die zukünftige Regierung vor und präsentiert die Antworten der Parteien darauf.
Für
eine nachhaltige Entwicklungspolitik Österreichs (17. Oktober 2002)
Die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit - AGEZ, der Dachverband
von 29 österreichischen Nichtregierungsorganisationen der
Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, erwartet, dass von der
nächsten Regierung neue Akzente und Fortschritte in der
Entwicklungspolitik gesetzt werden. Die AGEZ hat dazu 15 konkrete
Zielbereiche formuliert, die - so der politische Wille vorhanden - in der
kommenden Regierungserklärung bzw. in einem neuen Koalitionsabkommen
aufgenommen werden können.
Die AGEZ
stellt vier Fragen zur Entwicklungspolitik an die Parteien anlässlich der
Neuwahlen (17. Oktober 2002)
Das
LC-Dokument, in welchem grundlegende Positionen und konkrete Vorschläge
der europäischen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen
zum laufenden Konvent enthalten sind, die von der österreichischen
EU-Plattform und der AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitik)
unterstützt und mitgetragen werden. (September
2002)
Der
Bericht "Tackling Poverty" ("Armut bekämpfen");
verfasst vom britischen
NGO-Netzwerk BOND wird in Österreich von der EU-Plattform und der
AGEZ mitunterstützt. (September 2002)
Presseaussendung:
NGOs:
„Johannesburg-Gipfel als letzte Chance für Umwelt und Entwicklung"
(20.
August 2002)
Knapp vor ihrer Abreise zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (WSSD)
in Johannesburg stellen die österreichischen NGO-VertreterInnen aus
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ihre Positionen, Erwartungen und
ihr Arbeitsprogramm für Johannesburg vor. „Der Gipfel stellt die letzte
Chance für Umwelt und Entwicklung dar“ so die Organisationen.
Presseaussendung:
Kein Ausspielen von Notleidenden in Österreich gegen
Notleidende in den ärmsten Ländern der Welt!
Österreichische Entwicklungs-NGOs gegen Vorschlag, Entwicklungshilfemittel für Hochwasserentschädigungen zu verwenden
(15. August 2002)
Die österreichischen entwicklungspolitischen
Nichtregierungsorganisationen sprechen sich vehement gegen den Vorschlag von FP-Klubchef Westenthaler aus, die Mittel für Entwicklungshilfe und Auslandskatastrophen nun im Inland für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Österreicherinnen und Österreicher zu verwenden.
Die
AGEZ unterstützt das Positionspapier der Christoffel-Blindenmission
"Welt-Gipfeltreffen zur Nachhaltigen Entwicklung Johannesburg, 26. August bis 4. September 2002"
Die Christoffel-Blindenmission ruft dazu auf, Menschen mit Behinderung einzubeziehen!
(31. Juli 2002)
Die
AGEZ unterstützt den offenen Brief an die Obleute des Nationalratklubs
"Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz
1997, das Asylgesetz 1997 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz
geändert werden" (Juni 2002)
Initiative Dialog Entwicklungspolitik
- Diskussionspapier über die Zukunft der
österreichischen Entwicklungspolitik von AGEZ, KOO und EU-Plattform (27.
Juni 2002)
Presseaussendung: Geplante Agentur - Überlegungen im Bereich Entwicklungspolitik
Österreichische NGOs eröffnen Debatte über strukturelle Neuordnung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (19. Juni 2002)
Angesichts aktueller Entwicklungen stellen sich österreichische entwicklungspolitische NGOs (Nichtregierungsorganisationen) die Frage, wie Öster-reich in Zukunft sein Entwicklungszusammenarbeitsprogramm politisch, finanziell, organisatorisch und inhaltlich strukturieren will.
Presseaussendung:
Die EU-Entwicklungspolitik verfehlt ihr Ziel! (5. Juni 2002)
"Wirksame Entwicklungspolitik muss sich auf die Verbesserung der
Lebensbedingungen der am meisten von Armut betroffenen Menschen und
Bevölkerungsgruppen konzentrieren - an diesem Ziel ist die EU in den
letzten Jahren sichtlich vorbeigegangen" erklärt Robert Zeiner,
Vorsitzender EU-Plattform österreichischer EntwicklungsNGOs in
Zusammenhang mit der Präsentation des Berichtes "Armutsbekämpfung durch
die EU".
Presseaussendung: Weltgipfel
in Johannesburg: "Österreich muss letzte 100 Tage für
Nachhaltigkeits-Politik nutzen."
Aktion von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen: "Nachhaltigkeit!
Keine Luftblasen!" (28. Mai 2002)
Noch knapp 100 Tage bis zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, gleichzeitig begann gestern in Bali die letzte Vorbereitungskonferenz. Aus diesem Anlass fordert die NGO-Plattform für Umwelt und Entwicklung mit einer Aktion vor dem Ministerrat eine Nachhaltigkeitsoffensive der österreichischen Politik. Die VerteterInnen der 43 in der Plattform zusammengeschlossenen Organisationen haben neben einem Banner mit dem Slogan "NACHHALTIGKEIT! KEINE LUFTBLASEN!" schwarze Luftballons dabei.
CIVIL SOCIETY STATEMENT
JOHANNESBURG EARTH SUMMIT MUST AGREE THAT THE WORLD TRADE ORGANIZATION (WTO) RULES WILL
RESPECT MULTILATERAL ENVIRONMENTAL AGREEMENTS (MEAs)
Signed by 156 organisations from 49 countries as of 24 May 2002
6 Maßnahmen für einen erfolgreichen Weg nach Johannesburg vorgelegt von
der NGO-Plattform für Umwelt und Entwicklung (Mai 2002)
AGEZ
Positionspapier zum FAO-Welternährungsgipfel im Juni 2002 in Rom (21. Mai
2002)
>>
Druckversion (pdf)
Die
AGEZ hat gemeinsam mit 90 anderen europäischen Organisationen den Brief
an EU-Kommissar Lamy und das Kommittee 133 bzgl. des
Dienstleistungsabkommens (GATS) der WTO mitunterzeichnet und darin u.a.
mehr Transparenz gefordert (6. Mai 2002)
Keine
Patente auf Lebewesen und Saatgut
Internationaler Tag der Biodiversität am 22. Mai (21. Mai 2002)
Anlässlich
des Internationalen Tages der Biodiversität sprechen sich die in der AGEZ
zusammengeschlossenen entwicklungspolitischen
Nichtregierungsorganisationen gegen Patente auf Lebewesen und Saatgut und
für eine Revidierung des TRIPS-Abkommens in der WTO (Abkommen über
handelsbezogene Aspekte der Rechte auf geistiges Eigentum) aus.
Die
AGEZ unterstützt die Kampagne gegen die Privatisierung von Wasser in Ghana
(24. April 2002)
Presseaussendung:
Sind
Menschenrechte doch teilbar?
Entwicklungsorganisationen
kritisieren die Entscheidung im Fall Omofuma (23. April 2002)
Die
AGEZ, der Dachverband von 29 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der
Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, weist auf die
Ungeheuerlichkeit der Tatsache hin, dass Menschenrechte an den
Landesgrenzen ihre Gültigkeit verlieren.
AGEZ-Resolution der Vollversammlung vom 17. April 2002
Von Monterrey nach Johannesburg ... (18. April 2002)
Die AGEZ-Mitgliedsorganisationen fordern nach der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung konkrete Initiativen Österreichs: 0,7% des BIP für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2010;
Faires und transparentes Insolvenzverfahren; Devisentransaktionssteuer; Abgaben auf Globale Öffentliche Güter; Soziale und ökologische Mindeststandards.
Presseaussendung:
Monterrey: Die großen Probleme bleiben
ungelöst
Enttäuschung bei NGOs über Ausgang der UN-Konferenz zur
Entwicklungsfinanzierung
(22. März 2002)
Zwiespältige Reaktionen auf die
Ergebnisse der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, die
heute beendet wird, bei den Vertreterinnen der österreichischen NGOs: Es
wurden zwar mehr Entwicklungshilfegelder zugesagt als erwartet. Die großen
strukturellen Probleme der Entwicklungsfinanzierung bleiben jedoch
ungelöst.
European NGO Statement on Monterrey
"Where is the international coalition against
poverty? - European NGOs dissent from the Monterrey ‘Consensus’" von AGEZ
mitunterzeichnet
(13. März 2002)
Presseaussendung:
UN-Konferenz in Mexiko: Letzte Chance
für Entwicklung
NGO-Kritik: „Österreichischer Regierung nimmt
Armutsbekämpfung nicht wichtig" (13.
März 2002)
Im Vorfeld
der großen UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, Mexiko
(18.-22. März) kritisieren NGOs die Entwicklungspolitik der
österreichischen Regierung. „Weder bei der eigenen Entwicklungshilfe noch
auf dem internationalen Parkett werden Entwicklungshilfe und
Armutsbekämpfung wichtig genommen“, beklagen Martina Neuwirth von der
Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für
internationale Entwicklung (KOO) und Elfriede Schachner von der AGEZ, die
beide als NGO-Vertreterinnen an der Konferenz in Monterrey teilnehmen
werden.
Neues
Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz heute im Parlament verabschiedet
(28. Februar 2002)
Das vom österreichischen Parlament heute Nachmittag
beschlossene Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit ist eine
längst fällige Modernisierung für die Arbeit für die so genannte Dritte
Welt. Seit 1974 (aus diesem Jahr datiert das derzeit gültige Gesetz) hat
sich vieles in der Arbeit für die internationale Solidarität verändert.
”Leider ist der Gesetzestext nicht nur positiv zu beurteilen. Offenbar hat
man sich immer noch schwer getan, die wichtige Arbeit der
Nichtregierungsorganisation (NGOs) für die Nord-Süd-Zusammenarbeit richtig
einzuschätzen.
NGO-Plattform für Umwelt und Entwicklung fordert Koordinierungsstelle für
Nachhaltigkeit mit politischem Mandat (22. Februar 2002)
Ein halbes Jahr vor
dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (Rio + 10) in Johannesburg
nützt die NGO-Plattform für Umwelt und Entwicklung die heutige
Veranstaltung “Voraus schauen. Zukunft bauen” in der Hofburg, um die
verantwortlichen Politiker wiederum in die Pflicht zu nehmen. Die NGOs
fordern erneut die Umsetzung eines bereits im Herbst an die relevanten
Ministerien übergebenen Forderungskatalogs zur sozial gerechten und
ökologisch nachhaltigen Entwicklung.
Im Februar 2002 haben eine Vielzahl von
entwicklungspolitischen Organisationen und Migrationsorganisationen,
darunter die
AGEZ, das
Papier
"INTEGRATION
BEDEUTET: GLEICHE RECHTE UND CHANCEN UNABHÄNGIG VON DER
STAATSANGEHÖRIGKEIT"unterzeichnet.
Presseaussendung:
“OHNE GELD KA MUSI” – Veranstaltung im Vorfeld der UN Konferenz zur
Entwicklungsfinanzierung (“Financing for Development”)
- Österreichische NGOs diskutieren mit Vertretern von Ministerien und
Nationalbank (26. Februar 2002)
Die erste UN-Konferenz, die sich ausschließlich mit Fragen
der Entwicklungsfinanzierung beschäftigt, findet vom 18. bis 22. März 2002
in Monterrey, Mexiko, statt. Im Vorfeld fand gestern in Wien eine
Informations- und Diskussionsveranstaltung zwischen VertreterInnen der
österreichischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Vertretern von
Außen- und Finanzministerium sowie der Nationalbank statt. Trotz
unüberbrückbarer Gegensätze bei der geforderten Höhe der Entwicklungshilfe
kam man sich bei Fragen der Verschuldung von Entwicklungsländern näher.
DIE AGEZ UNTERZEICHNET DIE PETITION "ZUR STÄRKUNG DES FAIREN
HANDELS IN ÖSTERREICH" VON TRANSFAIR (30.1.2002)
Der Faire Handel
(Fair Trade) erfuhr durch den Entschließungsantrag des Europaparlamentes
zum Fairen Handel vom 26. Mai
1998 (A4-0198/98 vom 26. Mai 1998) und in Folge durch zahlreiche
Aktivitäten österreichischer Entscheidungs-trägerInnen und Gremien
(nicht zuletzt durch den österreichischen Nationalrat) eine zunehmende
Bedeutung in der Entwicklungszusammenarbeit.
DIE AGEZ UNTERZEICHNET APPEAL TO
THE HEADS OF STATE AND GOVERNMENTS OF THE EUROPEAN UNION SUMMIT
in Laeken / Belgium von 14.-15.12.2001: "EU-leaders
gathering at Laeken must seize development agenda for peace" (10.12.2001)
DIE
AGEZ UNTERZEICHNET DIE ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG ÖSTERREICHISCHER NGOs FÜR
EINE GLAUBWÜRDIGE WALD - UND HOLZZERTIFIZIERUNG (26.11.2001)
GEMÄSS
DEN PRINZIPIEN UND KRITERIEN DES FOREST STEWARDSHIP COUNCILS
ZUR VIERTEN MINISTERKONFERENZ DER WELTHANDELSORGANISATION (WTO) VON 9. BIS
13. NOVEMBER IN QATAR (8. November 2001)
Bei der am Freitag beginnenden 4. Ministerkonferenz der WTO ( 9.-13.
November in Katar) werden neue Themen wie Investitionen und Wettbewerb auf
der Tagesordnung stehen - ungeachtet der Gegenstimmen der
Entwicklungsländer, die immerhin drei Viertel aller WTO-Mitglieder
stellen.
Presseaussendung: RESOLUTION
ZUM NEUEN EZA-GESETZ (7. November 2001)
Die AGEZ begrüßt die engagierten Anstrengungen für ein
neues Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz, das die österreichische
Entwicklungspolitik und ihre Anliegen stärken soll. Die NGOs haben sich
in die Verhandlungen eingebracht und einige ihrer Veränderungsvorschläge
haben im Gesetzestext Eingang gefunden.
Presseaussendung: RESOLUTION
ZU AFGHANISTAN (7. November 2001)
Die
Terroranschläge vom 11. September in New York und Washington haben
tausenden un- schuldigen Menschen das Leben gekostet. Eine weltweite
Koalition gegen den Terrorismus war die Folge, aber auch Militarismus
sowie ein bedenklicher Umgang mit Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit
nahmen in vielen Staaten überhand. Der Krieg gegen Afghanistan und die
Sorge des Einsatzes von biologischen Waffen führten zu weltweiter
Unsicherheit und Angst.
Presseaussendung:
NEUER
AGEZ-VORSTAND GEWÄHLT (7. November 2001)
Mitgliederversammlung der AGEZ verabschiedete Resolutionen
zu Afghanistan
und zu neuem Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz Aufnahme neuer Mitglieder:
WWF Österreich und Jugend Eine Welt Don Bosco.
Zur UN-Konferenz für
Entwicklungsfinanzierung im März 2002 in Mexico
Nichtregierungsorganisationen
aus Deutschland, Österreich und der Schweiz legen Forderungskatalog
vor (12. Oktober 2001)
Anlässlich der nächsten Sitzung des
Vorbereitungskomitees zur UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung
(Financing for Development/FfD) am kommenden Montag in New York hat die
AGEZ gemeinsam mit den Zusammenschlüssen entwicklungspolitischer
Nichtregierungsorganisationen in Deutschland (VENRO) und in der Schweiz
(Swiss Coalition) einen Forderungskatalog vorgelegt. Die Organisationen drängen
die internationale Staatengemeinschaft dazu, die nationalen Anstrengungen
und weltweiten Initiativen für eine bessere Finanzierung von Entwicklung
zu verstärken.
[Englische Fassung]
Presseaussendung zur UN-Konferenz für
Entwicklungsfinanzierung im März 2002 in Mexico - Nichtregierungsorganisationen
aus Deutschland, Österreich und der Schweiz legen Forderungskatalog
vor (12. Oktober 2001) Anlässlich der nächsten Sitzung des
Vorbereitungskomitees zur UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung
(Financing for Development/FfD) am kommenden Montag in New York hat die
AGEZ gemeinsam mit den Zusammenschlüssen entwicklungspolitischer
Nichtregierungsorganisationen in Deutschland (VENRO) und in der Schweiz
(Swiss Coalition) einen Forderungskatalog vorgelegt. Die Organisationen drängen
die internationale Staatengemeinschaft dazu, die nationalen Anstrengungen
und weltweiten Initiativen für eine bessere Finanzierung von Entwicklung
zu verstärken.
Presseaussendung: Die
Spirale der Gewalt durchbrechen (28. September 2001)
Eine
wirksame Bekämpfung des Terrorismus kann nicht auf militärischem Wege
erfolgen. Die unterzeichnenden AkteurInnen der österreichischen
Zivilgesellschaft verurteilen in aller Schärfe die Terroranschläge vom
11. September und teilen die fassungslose Bestürzung der
US-Amerikanerinnen und Amerikaner. Wir trauern um die Opfer und erklären
unser Mitgefühl und unsere Solidarität mit ihren Angehörigen.
Unterschriftenaktion
von FIAN (11. September 2001)
(Food First Information and Action Network)
"Unterstützungserklärung für einen Verhaltenskodex zum Recht auf
Nahrung"
unterzeichnet von der AGEZ am 11. 9.2001
Presseaussendung: RIO +10 (12. Juli 2001)
41 führende Umwelt- und Entwicklungsorganisationen stellen ihren
Forderungskatalog an die Regierung vor und präsentieren sich als
"NGO-Plattform für Umwelt und Entwicklung", die sich zum Ziel gesetzt hat,
die österreichische Regierung an ihre Verantwortung zu erinnern. Anlass
ist die Nachfolgekonferenz des Weltgipfels für Umwelt und Entwicklung "Rio
+ 10", die genau in einem Jahr in Johannesburg stattfinden wird.
RIO
+10 (12. Juli 2001)
41 führende Umwelt- und
Entwicklungsorganisationen stellen ihren Forderungskatalog an die
Regierung vor und präsentieren sich als "NGO-Plattform für Umwelt
und Entwicklung", die sich zum Ziel gesetzt hat, die österreichische
Regierung an ihre Verantwortung zu erinnern. Anlass ist die
Nachfolgekonferenz des Weltgipfels für Umwelt und Entwicklung "Rio +
10", die genau in einem Jahr in Johannesburg stattfinden wird.
Deutsche
Fassung des Forderungskataloges
[Englische Fassung des Forderungskataloges]
UNDP-Bericht
über die menschliche Entwicklung 2001 (12. Juli 2001)
Gentechnik wird das Problem des Hungers
verschärfen anstatt es zu lösen.
Die unterzeichnenden NGOs der österreichischen Entwicklungspolitik
bedauern in hohem Maß die mit dem neuesten Bericht des UNDP
(Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) veröffentlichte politische
Fehleinschätzung des weltweiten Hungers.
Studienbeitragserstattungsverordnung
(12.
Juli 2001)
Das Hochschultaxengesetz 1972
(in Folge HTG) in neu beschlossener Fassung legt fest, daß die Erstattung
von Studienbeiträgen "im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung auf
Grund von Anträgen der Studierenden" zu erfolgen hat. Weiters
handelt es sich hier um eine "Kann-Bestimmung", was
bedeutet, daß auf die Erstattung "kein Rechtsanspruch" besteht.
Bildungsarbeit
gesichert! (28. Juni 2001)
Neues Gesetz über Entwicklungszusammenarbeit passierte den Ministerrat.
"Ein Drittel am Weg zum Gipfel
des neuen Gesetzes über Entwicklungszusammenarbeit ist positiv erledigt.
Wir sehen in der Verankerung der entwicklungspolitischen Bildungs- und
Kulturarbeit im Text einen wichtigen Fortschritt. Das Verständnis für
die "Dritte Welt" ist nur über breite Bildungsarbeit und Bewußtseinsbildung
in der Öffentlichkeit zu sichern", freut sich Heribert Steinbauer,
Vorsitzender der AGEZ, des Dachverbands der österreichischen
entwicklungspolitischen NGOs.
Rassismus
betrifft uns alle (22. Juni 2001)
Im Vorfeld der Anfang September 2001 in Durban (Südafrika)
stattfindenen "UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, rassische
Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und vergleichbare Intoleranz"
veranstalteten entwicklungspolitische NGOs gemeinsam mit
Anti-Rassismus-Initiativen den Studientag "Anti-rassistische
Perspektiven in der Entwicklungszusammenarbeit".
Entwurf neues
EZA-Gesetz (13. Juni 2001)
Die AGEZ fordert seit langem eine
Überarbeitung des derzeit geltenden Entwicklungshilfe-Gesetzes aus dem
Jahr 1974. Gravierende Veränderungen in den Nord-Süd-Beziehungen, aber
auch in der entwicklungspolitischen Landschaft Österreichs machen eine
Neufassung notwendig. Ein richtungsweisendes Gesetz ist entscheidend, um
die Leistungen Österreichs für besonders benachteiligte Menschen und Länder
des Südens qualitativ und quantitativ zu erhöhen und deren
Nachhaltigkeit sicherzustellen. Die wenig erfreulichen (finanziellen)
Prognosen für die kommenden Jahre unterstreichen diese Dringlichkeit.
[Stellungnahme der AGEZ]
EZA-Gesetz:
schwere Enttäuschung (7. Juni 2001)
Anlässlich des neuen Entwurfs
des Bundesgesetzes über die Entwicklungszusammenarbeit informierte die
AGEZ, der Dachverband der entwicklungspolitischen NGOs, über einige ihrer
Forderungen für ein richtungsweisendes Gesetz. Der Entwurf ist bis 15.
Juni in der Begutachtungsphase und soll im Herbst im Parlament beschlossen
werden.
Stellungnahme
zum WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) (Mai 2001)
Die AGEZ unterzeichnete den Internationalen Aufruf "Stop the GATS
Attack Now!" und setzte sich in den Begleitbriefen an österreichische
EntscheidungsträgerInnen v.a. dafür ein: grundlegende öffentliche
Dienstleistungen, insbesondere den Gesundheitsbereich, den
Bildungssektor und den Bereich Wasser, nicht den WTO-Regeln zu
unterstellen und forderte ein Moratorium der Dienstleistungsverhandlungen,
bis die Auswirkungen für sämtliche (Entwicklungs)Länder genau
untersucht sind.
Für
die Armen gegen Armut - die Option Österreichs gegenüber den
ärmsten
Ländern (11.5.2001)
Dritte UN-Konferenz zur Lage der "am wenigsten entwickelten Länder"
Von Österreich wird ein gezielter
Einsatz zur Armutsbekämpfung bei der vom 14.-20. Mai in Brüssel
stattfindenden UNO-Konferenz zur Lage der "am wenigsten entwickelten
Länder" (Least Developed Countries - LDCs) erwartet, erinnern die
entwicklungspolitischen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) der
Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) an die wiederholten
Versprechen einer starken österreichischen Partnerschaft mit der
verarmten Bevölkerung in Afrika, Asien und Lateinamerika.
HIPC-Initiative
(18.4.2001)
Die AGEZ begrüßt den vom
Bundesministerium für Finanzen vorgelegten Entwurf über die Beteiligung
Österreichs an der HIPC-Initiative (im Rahmen des bei der Internationalen
Entwicklungsorganisation eingerichteten HIPC-Trust-Fund).
Österreich
braucht eine "kreative" Entschuldungspolitik zur Armutsbekämpfung
(5.4.2001)
"Wenn Armutsbekämpfung
kein Lippenbekenntnis bleiben soll, braucht Österreich als Gläubigerland
eine kreative Entschuldungspolitik, die nicht erst auf internationalen
Zuruf die uneinbringbaren Schulden mit den Partnerländern im Süden
einfach streicht, sondern in der Lage ist, im Zuge der Entschuldung,
konstruktiv neue Chancen für die Ärmsten in den Schuldnerländern zu
schaffen", stellt AGEZ-Vorsitzender Heribert Steinbauer fest.
Für
ein weltoffenes und toleranteres Österreich (5.4.2001)
Mit großer Sorge beobachten die AGEZ-Mitgliedsorganisationen das
Erstarken von Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und
Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Diesen Entwicklungen muß mit
aller Entschiedenheit Einhalt geboten werden. Als entwicklungspolitische
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stehen wir für Toleranz und Verständigung.
Unsere Arbeit mit PartnerInnen in Afrika, Asien, Lateinamerika und
Osteuropa und in der eigenen Gesellschaft basiert auf einer grundsätzlichen
Offenheit und dem Respekt gegenüber anderen Menschen und Kulturen.
Neues
Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz (5.4.2001)
Die österreichische Bundesregierung hat im Regierungsübereinkommen die
Novellierung eines Bundesgesetzes zur Entwicklungszusammenarbeit
festgehalten. Die AGEZ, die sich insbesondere 1991 und 1999 für ein neues
Gesetz eingesetzt hat, begrüßt eine Überarbeitung des derzeit geltenden
Entwicklungshilfe-Gesetzes aus dem Jahr 1974. Die AGEZ drängt darauf, aus
Gründen der Transparenz, den neuen Gesetzestext-Entwurf möglichst rasch
einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein
richtungsweisendes Gesetz ist entscheidend, um die Anstrengungen Österreichs
für besonders benachteiligte Menschen und Länder des Südens nachhaltig
zu verankern.
Harte Nuss
Entwicklungszusammenarbeitsbudget (30.3.2001)
"Das reiche Österreich hat
die Pflicht, den Armen in den Ländern des Südens zu helfen, die viel
mehr für unser Leben hier einbringen, als wir glauben" stellt
AGEZ-Vorsitzender Heribert Steinbauer fest. Die AGEZ (Dachverband der österreichischen
entwicklungspolitischen NGOs) überreichte anlässlich der aktuellen
Parlamentsdebatte zum Bundeshaushalt 2002 den vier entwicklungspolitischen
SprecherInnen der Parlamentsparteien Kaffeebäumchen und fair gehandelten
Kaffee aus Entwicklungsländern.
Rindfleisch für Hungernde (14.2.2001)
"Die
Tragik besteht darin, daß wir in Österreich und Europa wegen der BSE-Krise
Rindfleisch vernichten, während 800 Millionen Menschen weltweit hungern.
Es ist nur zu verständlich, wenn der Ruf laut wird, es an die Armen dieser
Welt zu verteilen. Obwohl es auf den ersten Blick plausibel klingt, ist
der Vorschlag das Fleisch dorthin zu bringen, wo die Bevölkerung nicht
genug zu essen hat, fast genauso problematisch, wie die Vernichtung."
"Reality
of Aid"-Bericht ( 24.1.2001)
Erhöhung und Reform der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind nötig, so "Reality of
Aid", ein kürzlich erschienener Bericht von
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zur "Wirklichkeit der
Hilfe" der OECD-Länder. Die AGEZ, der Dachverband von 29 NGOs der
Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, zeichnet gemeinsam mit
der ÖFSE für den Österreich-Teil des Berichts verantwortlich.
Tag
der Armutsbekämpfung (17.Oktober 2000)
Noch nie wurde auf der Welt so
viel Reichtum an Gütern und Dienstleistungen produziert. Trotzdem nimmt
die Zahl der Armen, der Hungernden und der Arbeitslosen täglich zu.
Trotzdem fordert die Armut jedes Jahr mehr Menschenleben als jeder Krieg
bisher. 1,2 Milliarden Menschen leben in absoluter Armut, also von weniger
als einem Dollar pro Tag. Die soziale Ungleichheit ist sowohl innerhalb
als auch zwischen den Ländern gewachsen.
Welternährungstag
(16. Oktober 2000)
Nach Angabe der FAO
(UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft) leiden heute 828
Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung. Während in der
westlichen Welt die Menschen von sogenannten Zivilisationskrankheiten wie
Herz- und Gefäßkrankheiten betroffen sind, sterben in den Ländern des Südens
jedes Jahr 18 Millionen Menschen an Hunger, davon täglich über 20.000
Kinder.
Tag der
Landfrauen (15. Oktober 2000)
AGEZ fordert gemeinsam mit FIAN
und ÖBV gendergerechte Agrarreformen in den Ländern des Südens.
Kinderrechte
in der "Dritten Welt" (Oktober 2000)
UNICEF-Österreich erstellt im Hinblick auf den UN-Follow Up Gipfel 2001
einen Bericht zur Lage der Rechte der Kinder (mit Schwerpunkt auf Österreich)
und ersuchte die AGEZ um einen Beitrag aus entwicklungspolitischer Sicht.
Die
Entwicklungszusammenarbeit von staatlichen Stellen des Nordens mit
staatlichen Stellen des Südens (Oktober 2000)
In der öffentlichen Diskussion
wird in Österreich von staatlicher Seite immer stärker darauf verwiesen,
daß der Anteil der Programm- und Projekthilfe, der direkt über
staatliche Stellen im Süden abgewickelt wird, zu gering sei. Dieser
Anteil hat zwar in den letzten Jahren zugenommen, während die Mittel, für
die die NGOs verantwortlich sind, abgenommen haben, aber dennoch ging er
nie über 15% hinaus.
Positionspapier
der AGEZ zur Diskussion über die WTO (Oktober 2000)
Basierend auf der These, freier
Handel nütze der gesamten Menschheit, versucht die WTO freien Handel als
Ziel per se durchzusetzen. Die These ist durch die Realität widerlegt:
trotz oder wegen der Liberalisierung des Handels haben die beiden letzten
Jahrzehnte global erheblich mehr WohlstandsverliererInnen als
WohlstandsgewinnerInnen hervorgebracht; die Gewinner sind in erster Linie
transnationale Konzerne des Nordens, die eindeutigen Verliererinnen sind
Frauen des Globalen Südens.
[Text auf englisch]
Forderungen der Kampagne "Verbessern
statt Verwässern" (Kriegsmaterialgesetz) September 2000
vom Internationalen Versöhnungsbund
Österreich werden von der AGEZ mitgetragen. Wenn auch Sie die Kampagne
mitunterstützen wollen, so schreiben Sie eine E-mail
an den Versöhnungsbund.
Armutsbekämpfung
à la Weltbank
AGEZ-Veranstaltung mit Weltbank Vizepräsident
Mats Karlsson
Im Vorfeld der Jahrestagung von
Weltbank und Internationalem Währungsfonds Ende September in Prag lud die
AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit), der Dachverband der
österreichischen entwicklungspolitischen NGOs, zu einer Diskussion mit
Mats Karlsson, dem Vizepräsidenten der Weltbank für External Affairs,
ein.
Budgetsanierung
Fünf Jahre nach dem Kopenhagener
Weltsozialgipfel, bei dem sich 117 Staats- und Regierungschefs darauf
einigten, der Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer
Ausgrenzung höchste politische Priorität einzuräumen, klafft zwischen
Rhetorik und Realität ein tiefer Graben. Die Konferenz "Kopenhagen +
5", die am 26. Juni in Genf beginnt, muss eine traurige Bilanz
ziehen, von den ehrgeizigen Zielen wurde bisher kaum etwas verwirklicht.
Änderung der Zeitungstarife
SpenderInnen in Österreich und Hilfsbedürftige in Entwicklungsländern
werden durch die Änderung des Post-Zeitungsdienstes um 23 Millionen
Schilling jährlich geschädigt", erklärt Norbert Pühringer,
stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ).
ENTWICKLUNGSHILFE
ALS MASSSTAB FÜR HUMANISTISCHE WERTE
Die Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) anläßlich ihrer 22.
Vollversammlung am 3. Februar 2000 zur gegenwärtigen Situation der Arbeit
für die Dritte Welt.
Sozialstandards
weltweit !
Eine Erklärung und
Forderung der österreichischen Clean Clothes-Kampagne (CCK) und der
Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ).
Aktionstag
Entwicklungspolitik
Anläßlich eines
"Aktionstages Entwicklungspolitik", der heuer zum zweiten Mal
abgehalten wurde, lud die AGEZ, die "ArbeitsGemeinschaft
EntwicklungsZusammenarbeit", für den 23. September Abgeordnete der fünf
Parlamentsparteien zu einem Hearing ins Parlament.
Brief
an Bundesminister Mag. Karl Schlögl
Die AGEZ verlangt die Aufklärung der Umstände
und Verantwortlichkeiten des Todes von Marcus Omafuwan aber auch, daß
endlich ein Umdenken gegenüber AsylantInnen eingeleitet wird, damit in
Zukunft ihre menschenwürdige Behandlung garantiert ist.
Unterstützungserklärung
Die finanziellen Mittel für die bilateralen
Projekte der österreichischen Entwicklungshilfe sowie für
Bildungsprojekte wurden in den letzten Jahren drastisch gekürzt (von 640
Mio. ÖS 1995 auf 473 Mio. ÖS 1997; Quelle Öfse), wodurch die
Rahmenbedingungen für die Entwicklungs- zusammenarbeit immer schwieriger
werden. Die Mitglieder der AGEZ, insbesondere die EWA sowie die
entwicklungspolitische Plattform Salzburg (DKWE - Salzburg, Intersol, Südwindagentur,
A3W) richten ein Forderungspaket an die österreichische Regierung.
Brief
an Bundesminister Dr. Schüssel zu WTO
Die WTO startet im November 1999 eine neue Verhandlungsrunde und es ist zu
befürchten, daß der zur Diskussion stehende Ausbau der Liberalisierung
des Welthandels zulasten gerade jener gesellschaftlicher Gruppen in den Ländern
des Südens geht, die PartnerInnen der Mitgliedsorganisationen der AGEZ
(Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit) sind.
Brasilien:
Geerdet statt Bodenlos
Die AGEZ hat in ihrer Vollversammlung am 12. April 1999 beschlossen, den
Aufruf der Menschenrechtsorganisation FIAN und
des brasilianischen Forums für Agrarreform zu unterstützen
"INDIGENE
VÖLKER UND ÖKOLOGIE"
ZUSAMMENFASSUNG DER KONFERENZ AUS
PERSPEKTIVE ENTWICKLUNGSPOLITISCHER ORGANISATIONEN
Globale
Partnerschaft für Arbeit
Die AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit)
will das Thema "ARBEIT" zum gemeinsamen Schwerpunktthema ihrer
entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit für 1998 und
1999 machen.
Die
Position der AGEZ zum Multilateralen Investitionsabkommen (MAI)
Seit dem Frühjahr 1995 wird in der OECD über
ein multilaterales Investitionsabkommen verhandelt. Erst vor wenigen
Monaten gelangten die ersten Detailinformationen darüber an die Öffentlichkeit,
seitdem wächst der Widerstand gegen dieses Abkommen.
Wien, 25. März 1998
Zweites
Positionspapier der AGEZ zum Multilateralen Investitionsabkommen (MAI)
Die Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) hat bereits am 25. März 1998 ein erstes
Positionspapier zum MAI erstellt und dieses in der vorliegenden Form
abgelehnt. Nachdem die Verhandlungen bei der OECD über das MAI im April
1998 zu keinem Ergebnis führten und zugleich die Kritik an diesem Vertrag
stark zunahm, hat die österreichische Bundesregierung auch Repräsentanten
der zivilen Gesellschaft eingeladen, Anmerkungen zum Vertragsentwurf bis
Ende Juli einzubringen.
Wien, 8. Juli 1998
Zum Grünbuch
der EU-Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union
und den AKP-Staaten
Wien, 26. Mai 1997
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