Afrika nicht überrollen!
Ungerechte EU-Freihandelsabkommen gefährden Afrikas Entwicklung

Gemeinsame NGO-Erklärung zum STOP EPA-Tag, 27. September 2007

Der 27.September markiert den fünften Geburtstag des Beginns der Verhandlungen über die Economic Partnership Agreements (kurz: EPAs) zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten).

Zwar bezeichnet die EU die EPAs als “Instrumente für Entwicklung”, drängt aber darauf, mithilfe der EPAs weit reichende ökonomische Liberalisierungsmaßnahmen in den AKP-Staaten durchzusetzen. Die Vorschläge der EU umfassen nicht nur den Abbau der meisten Güterzölle, sondern auch solche Bereiche, deren Regelung über die WTO-Verpflichtungen hinausgeht, wie die Liberalisierung von Investitions- und Dienstleistungsmärkten sowie der Wettbewerbspolitik.

Derart ausgestaltete EPAs werden die Märkte der AKP-Staaten für EU-Exporte öffnen und einen ruinösen Wettbewerb für die AKP-Staaten auslösen. Folge ist die Zerstörung lokaler Industrien, die Vernichtung der Existenzgrundlagen von Kleinbauern und steigende Arbeitslosigkeit. Armut und soziale Ungleichheit werden weiter zunehmen.
Die EPAs werden den politischen Handlungsspielraum der AKP-Staaten bezüglich der nationalen und regionalen Integration drastisch einschränken und ihnen die Möglichkeit nehmen, ihre Entwicklung selbst zu bestimmen und zu gestalten.

Angesichts der formalen Verhandlungsfrist am 31. Dezember 2007 setzt die EU die AKP-Staaten unter Druck, EPAs bis zum Ende des Jahres zu unterzeichnen; sie droht damit, Finanzmittel zu kürzen und die Zölle auf Waren aus AKP-Staaten drastisch anzuheben.

Wir verurteilen die Taktik der EU und lehnen die Forderung der EU nach reziproken Handelsbeziehungen zwischen Ländern mit solch ungleicher wirtschaftlicher Entwicklung ab.

Wir – soziale Bewegungen, Bauernorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen aus Afrika, der Karibik, dem Pazifik und Europa – fordern die EU deshalb auf:
• den AKP-Staaten Handelsliberalisierungen und andere handelsbezogene Aspekte nicht aufzuzwingen,
• vom Druck auf die AKP-Staaten, bis zum Ende des Jahres unterzeichnen zu müssen, abzusehen,
• den AKP-Staaten nicht-reziproke Alternativen anzubieten, wie beispielsweise ein erweitertes Allgemeines Präferenzsystem (GSP+) und sicherzustellen, dass die Exporte aus den AKP-Staaten in die EU nicht gestört werden.
Wir fordern die Regierungen der AKP-Staaten auf, sich dem Druck der EU nicht zu beugen.

Es ist notwendig, dass die EU-AKP-Beziehungen auf einem Ansatz beruhen, der:
• die nachhaltige Entwicklung in den AKP-Staaten unterstützt sowie die Realisierung wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und kultureller Menschenrechte,
• dem Prinzip der nicht-Reziprozität folgt sowie die Sonder- und Vorzugsbehandlung (Spezial and Differential Treatment, SDT) für die wenig und am wenigsten entwickelten Länder respektiert,
• das Recht der Produzenten in den AKP-Staaten anerkennt, sich innerhalb der heimischen lokalen und regionalen Märkte zu schützen, insofern deren Regierung dies für notwendig erachtet,
• das Recht auf Nahrung in den AKP-Staaten anerkennt,
• den AKP-Staaten ausreichend politischen Handlungsspielraum zuerkennt, um eigene Entwicklungsstrategien verfolgen zu können.

* Eine aktuelle Auflistung der unterzeichnenden Organisationen finden Sie auf der Website der internationalen STOP EPAs-Kampagne unter http://www.epa2007.org/main.asp?id=439

>> Druckversion der gemeinsamen Erklärung (pdf)
>> AGEZ-Positionspapier zu EPAs (Jänner 2007)
>> zur internationalen STOP EPAs-Kampagne