AKP-Länder sollen ihre Märkte liberalisieren - NGOs befürchten Rückschläge in der Armutsbekämpfung

Wien, 27. September 2006 - Anlässlich des am 27. September weltweit stattfindenden "STOP EPA DAY" von Nichtregierungsorganisationen, machen die in der AGEZ zusammengeschlossenen 32 entwicklungspolitischen NGOs in Österreich auf mögliche Gefahren dieser Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) aufmerksam. Sie zeigen sich skeptisch, dass diese Freihandelsabkommen geeignete Bedingungen für die Beseitigung der Armut schaffen.

Seit 2002 verhandeln die Europäische Union und die 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Länder) über neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Diese Freihandelsabkommen haben zum Ziel, WTO-konforme Handelsregeln zu vereinbaren, die bestehenden Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen, auf den Initiativen der AKP-Staaten zur regionalen Integration aufzubauen, die Armut zu beseitigen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die Verhandlungen sollen bis Ende 2007 abgeschlossen ein.

Die AKP-Länder wurden aufgefordert, ihre Märkte zu liberalisieren und sich auf neue, "auf Gegenseitigkeit" beruhende regionale Handelsregelungen mit der EU einzulassen. Dies ist aufgrund des sehr unterschiedlichen Entwicklungsstandes der einzelnen Länder sehr problematisch: einerseits die EU, weltweit größter Einzelmarkt, und andererseits die ärmsten Ländern der Welt (27 der ärmsten Länder sind AKP-Staaten). Hier bräuchte es vielmehr eine differenzierte Sonderbehandlung für arme Länder. Die NGOs fordern die EU auf, alternative Handelsabkommen zu entwickeln, die auf dem Prinzip der Nicht-Reziprozität beruhen und die Idee der besonderen und differenzierten Behandlung von armen Ländern zu verankern.

Die Mehrheit der Menschen in Afrika lebt von der Landwirtschaft. Durch weitere Liberalisierungen im Agrarbereich sind aber negative Auswirkungen zu befürchten, ihre Ernährungssouveränität wäre bedroht. Die Carnegie-Studie (bezieht sich auf Gewinner und Verlierer der WTO-Entwicklungsrunde) hat einige Szenarien durchgespielt und zeigt deutlich, dass bei einer weiteren Handelsliberalisierung im Agrarbereich die ärmsten und die afrikanischen Länder die Verlierer wären, egal bei welchem Szenario. Selbstversorgung und ein angemessenes Einkommen für kleine landwirtschaftliche Betriebe sollten zu den Prioritäten gehören, fordern die NGOs. Für viele afrikanische Bauern ist der Zugang zum eigenen Markt zentral und nicht der Export (wie auch die FAO feststellt). Jene Bauern die im Export tätig sind (zB Kaffee, Kakao) kämpfen seit Jahren mit der Preiskrise für ihre Rohstoffe. Diese Exportorientierung bei gleichzeitiger Öffnung der eigenen Märkte hat den Anteil Afrikas am Welthandel nicht vergrößert. Allfällige Volumensteigerungen beim Export haben durch den extremen Rohstoff-Preisverfall keinen Wohlstandgewinn für afrikanische Bauern gebracht (die Kaffeepreise sind in den letzten zwei Jahrzehnten um 50% gesunken). Eine weitere Liberalisierung aufgrund dieser negativen Bilanz kann daher nicht zielführend sein.

In vielen AKP-Ländern macht der Anteil der Einnahmen durch Importzölle ein Drittel der gesamten Staatseinnahmen aus. Es ist zu befürchten, dass durch die EPAs aufgrund von Verlusten bei Zolleinnahmen die Einkünfte in den AKP-Ländern sinken werden und sich negativ auf staatliche Ausgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung auswirken. Mehr Mittel werden auch für Anpassungskosten notwendig sein, um den zunehmend anspruchsvolleren technischen und hygienischen Standards für den Export in die EU zu genügen.

Die NGOs haben Zweifel, dass die Liberalisierung des Handels als Instrument der Entwicklungspolitik Wirkung zeigen kann. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Handelspolitiker des Nordens versuchen, das durchzusetzen, was in der WTO bislang nicht gelang. Beispielsweise sind Themen, gegen die sich die AKP-Länder in der WTO immer schon hartnäckig gewehrt haben, nun im Rahmen der EPAs wieder neu auf dem Verhandlungstisch: Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen. Nicht zuletzt könnte auch die kurze Umsetzungsfrist von nur 10 Jahren in einigen Ländern zu wirtschaftlichen Turbulenzen führen.

Auch das Europäische Parlament ("Entwurf einer Entschließung über die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung") zeigt sich beunruhigt, dass allzu rasches Streben nach Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen zwischen EU und AKP-Ländern sich auf die anfälligen Volkswirtschaften der AKPs verheerend auswirken könnten. Das EU-Parlament fordert die Europäische Kommission auf, nach so vielen offensichtlichen Misserfolgen ernsthaft zu überlegen, ob eine Förderung der Handelsliberalisierung wirklich das beste Mittel ist, um Entwicklung zu fördern. Das EU-Parlament fordert mehr Transparenz in Bezug auf die Fortschritte und den Inhalt der Verhandlungen und eine stärkere Beteiligung der zivilgesellschaftlichen AkteurInnen in den AKP-Ländern, und der nationalen und des EU-Parlaments.

Forderungen, denen sich die NGOs nur anschließen können. Sie treten dafür ein, mögliche wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Alternativen und Optionen zu prüfen. Insbesondere die im Jahr 2006 vorgesehene Überprüfung der EPA-Verhandlungen muss auf die Frage ausgerichtet sein, inwieweit EPAs zur Beseitigung der Armut beitragen.

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