Weltweiter Aktionstag gegen unfaire Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Ländern in Afrika, Karibik und Pazifik

Wien, 19. April 2007 – Die Europäische Union drängt in den derzeit laufenden EPA-Verhandlungen (Economic Partnership Agreement) Entwicklungsländer zum Abschluss unfairer Freihandelsabkommen. Deshalb fordern über 200 NGOs in 13 EU-Mitgliedsstaaten und in 22 Ländern in Afrika, Karibik und Pazifik im Rahmen eines weltweiten Aktionstages: Stopp EPAs! Der Dachverband von 33 entwicklungspolitischen NGOs in Österreich, AGEZ, und Attac starteten heute mit einer Fotoaktion vor der deutschen Botschaft in Wien einen Weckruf*: „EU-Ratspräsidentin Merkel und Wirtschaftsminister Bartenstein müssen aufwachen und die Verhandlungen über diese entwicklungsfeindlichen Abkommen stoppen. Diese gehen auf Kosten der Ernährungssouveränität, des politischen Spielraums für Entwicklung, sowie Sozial- und Umweltmaßnahmen“, erklärt Attac-Handelsexperte Franziskus Forster.

Die EU fordert von den 75 AKP-Ländern (ehemalige Kolonien in Afrika, Karibik, Pazifik), im Rahmen der EPAs ihre Märkte zu liberalisieren. Diese würde entgegen aller Versprechungen dazu führen, die Armut in den betroffenen Ländern noch zu verschärfen. „Drei Viertel der AKP-Länder würden mindestens 40% ihrer Zolleinkünfte verlieren. Diese Rückgänge der Staatseinnahmen würden Investitionen für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit massiv gefährden“, erklärt AGEZ-Geschäftsführerin Elfriede Schachner.

Die Mehrheit der Menschen in Afrika lebt von der Landwirtschaft. Studien zeigen, dass die ärmsten Länder vor allem durch Liberalisierungen im Agrarbereich bedroht sind. So wird die Armut weiter verschärft. „Für afrikanische Kleinbauern und -bäuerinnen ist der Zugang zum eigenen Markt und Selbstversorgung viel wichtiger als Exportorientierung. Letztere hat durch den drastischen Verfall der Rohstoffpreise keinen Wohlstandsgewinn gebracht“, so Schachner. Afrikanische Bauernorganisationen sehen im Freihandel und der gleichwertigen Öffnung der Märkte mit der EU keine Lösung. Sie befürchten, dass die uneingeschränkte Einfuhr von billigen Agrarprodukten aus der EU die heimischen noch schwachen Industrien und kleinbäuerlichen Marktstrukturen ruiniert werden. Die Entwicklung regionaler Märkte ist im Kampf gegen Armut wichtiger als das hypothetische Wachstum internationaler Märkte.

AGEZ und Attac fordern daher von der EU-Ratspräsidentin Merkel,
• alternative Handelsabkommen zu entwickeln, die den unterschiedlichen Entwicklungsstand der einzelnen Länder berücksichtigen und Entwicklung fördern,
• auf neue Verhandlungsthemen wie Investitionen, Wettbewerb und öffentliche Beschaffung zu verzichten (diese Themen und damit verbundene Liberalisierung wurden von den Entwicklungsländern bereits während der WTO-Verhandlungen abgelehnt und sollen jetzt durch die Hintertüre wieder herein kommen),
• keinen Druck auszuüben, um die EPAs fristgerecht bis Ende 2007 abgeschlossen zu haben,
• ausreichende Beteiligung der Betroffenen und der Parlamente aus den AKP-Ländern und der EU zu garantieren.

Anstatt sozial und ökologisch nachhaltige Alternativen zu prüfen, droht die EU den AKP-Staaten mit höheren Importzöllen, sollten die Abkommen nicht bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden. „Die EU versucht so zu erzwingen, wogegen sich die AKP-Länder in den WTO-Verhandlungen immer schon hartnäckig gewehrt haben. Von den Handelsabkommen werden vorrangig große Player profitieren, für die neue Märkte und Investmentmöglichkeiten erschlossen werden und gleichzeitig der Zugang zu billigen Rohstoffen gewährleistet wird“, so Forster.

Widerstand gegen diese Politik der EU kommt nicht nur aus dem Süden. Forster: „Kritik an der derzeitigen Handelspolitik wird auch bei den größten internationalen Protesten der letzten Jahre anlässlich des G8-Gipfels Anfang Juni in Deutschland laut werden. In Österreich wird ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu aufrufen, sich den G8-Gipfelprotesten anzuschließen. Neben den Protesten europäischer sozialer Bewegungen und NGOs zeigen zudem die Menschen in Europa durch den Erfolg von „Fairtrade“, tagtäglich, dass sie unfaire und Armut verschärfende Handelsbedingungen mit dem Süden ablehnen“.

* Fotos von der internationalen Aktion „STOP EPA“ in Kürze unter: www.attac.at/stopepa

AGEZ-EPAs-Positionspapier: www.oneworld.at/agez/Positionspapier-EPAs-2007.pdf
Neue EPAs-Studien: www.oneworld.at/agez/presse_2007_04_EPAs-latest-reports-list.pdf

Rückfragen:
Mag. Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin
01/317 40 16 oder 0699 107 66 216; office@agez.at, www.agez.at

Mag. David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
01/544 00 10; 0650/544 00 10
presse@attac.at, www.attac.at