NGOs fragen sich: Soll Euphorie über geplante Entwicklungsbank ablenken von den geringen Mitteln Österreichs für die Entwicklungszusammenarbeit?
AGEZ: Ziel einer Entwicklungsbank muss die Armutsreduzierung in den armen Ländern sein

Wien, 21. August 2007 – Finanzstaatssekretär Matznetter hat beim Europäischen Forum Alpbach die Gründung einer österreichischen Entwicklungsbank angekündigt. Die Wirtschaftskammer steht voll und ganz hinter dem Entwurf der Novelle des Ausfuhrfördergesetzes, durch welchen die Einrichtung der Entwicklungsbank ermöglicht wird. Die AGEZ, der Dachverband der entwicklungspolitischen NGOs, hat bereits im März auf einige heikle Punkte im Vorfeld der Gründung einer Entwicklungsbank aufmerksam gemacht (presse_2007-03-08-Entwicklungsbank.htm) und im Mai ein ausführliches Forderungspapier veröffentlicht (Position-Entwicklungsbank-2007.pdf) .

Die Hauptsorge der NGOs betrifft die Zielsetzung einer Entwicklungsbank. Es muss klar sein, dass die Bank nicht vorrangig Förderinstrument der österreichischen Wirtschaft sein kann, sondern dass damit Armut bekämpft wird. Wenn sie ihrem Namen gerecht werden soll, muss die Entwicklungsbank an den Bedürfnissen der Betroffenen in den Entwicklungsländern ausgerichtet sein. Dies muss sich in inhaltlicher Ausrichtung, Schwerpunktsetzung, Auswahlprozess, Struktur und Rechenschaftspflicht widerspiegeln.

Die NGOs fragen sich, ob die derzeitige Euphorie einiger Akteure über die Einrichtung der Entwicklungsbank davon ablenken soll, dass Österreich an letzter Stelle des EU-weiten Rankings des „Aid Watch Berichts“ steht, wenn es um die Qualität und Quantität der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) geht. Um die 0,51% des Bruttonationaleinkommens bis 2010 bzw. die 0,7% bis 2015 für Ausgaben der EZA zu erreichen, braucht es jährlich eine Steigerung von 200 Millionen Euro, ohne Einrechnung von Entschuldungen. Anfang Sep-tember soll nun der von den NGOs seit Jahren monierte Stufenplan von den Staatssekretären Matznetter und Winkler vorgestellt werden. Die NGOs appellieren nochmals eindringlich an die EntscheidungsträgerInnen, im Stufenplan ausreichend „fresh money“ einzuplanen.


Rückfragen richten Sie bitte an:
Mag. Elfriede Schachner, Geschäftsführerin
AGEZ – Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit
Dachverband von 33 entwicklungspolitischen NGOs
Tel: 01/317 40 16 oder 0699 107 66 216; www.agez.at 
 

Druckversion (pdf): http://www.oneworld.at/agez/PA-Entwicklungsbank-8-07.pdf