AGEZ drängt die Staatssekretäre Winkler und Matznetter auf Entwicklungszusammenarbeits-Stufenplan
NGOs fordern zum Tag der Armutsbekämpfung mehr und bessere EZA und fairen Welthandel

Wien, 16. Oktober 2008 – Die im Dachverband AGEZ zusammengeschlossenen 33 entwicklungspolitischen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) haben gestern bei ihrer Jahrestagung neuerlich einen konkreten und verbindlichen Stufenplan zur Erreichung der internationalen Vereinbarung gefordert: Bis 2010 sollen 0,51% und bis zum Jahr 2015 0,7% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden. Nicht zuletzt auch auf Druck der AGEZ arbeiten die Staatssekretäre Matznetter und Winkler derzeit an einem solchen Stufenplan, den sie zuerst im Herbst, mittlerweile zu Jahresende vorlegen wollen. „Es braucht einen Stufenplan, der die langfristige verbindliche Planung und Zusage der Mittel gewährleistet, zusätzliche Mittel ohne Einrechnung von Entschuldungen bereitstellt und der den Einsatz der Gelder für Prioritäten der Partnerländer zur Reduzierung der Armut garantiert“, fordert die AGEZ-Geschäftsführerin Elfriede Schachner.

Angesichts der 850 Millionen Menschen – davon 300 Millionen Kinder – die täglich hungrig zu Bett gehen müssen, muss „frisches Geld“ für die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen fließen, um den Menschen den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Ernährung und Wasser sicherzustellen. Gefordert wird ein glaubwürdiges Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen HIV/Aids. Die österreichische Bevölkerung zeigt ihre Solidarität und ihren Willen, die Armut zu bekämpfen, eindrucksvoll mit ihren Spenden. Auch die Regierung muss ihre international gemachten Zusagen endlich umsetzen.

Der 17. Oktober ist der Internationale Tag der Armutsbekämpfung und der Aktionstag der internationalen NGO-Kampagne „Global Call to action against Poverty“. Die AGEZ fordert im Einklang mit der Kampagne die Einlösung der internationalen Verpflichtungen, um die UN-Millenniumsentwicklungsziele – die Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015 – zu erreichen, zu denen sich Österreich bekannt hat. Weltweit fordern daher am 17.10. die Entwicklungsorganisationen mehr Quantität und Qualität der Entwicklungszusammenarbeit und ein gerechtes Welthandelssystem, um die weltweite Armut und Ungleichheit zu beenden. Gerade die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den AKP-Ländern (Afrika, Karibik und Pazifik) lassen massive negative Auswirkungen auf die Bevölkerungen armer Länder befürchten.

International geht die Diskussion um zusätzliche Gelder im Oktober weiter, wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Thema Entwicklungsfinanzierung diskutiert. Bei diesem Vorbereitungstreffen für die UN-Konferenz in Doha 2008 werden unterschiedliche Finanzierungsquellen diskutiert. Die AGEZ fordert die österreichischen EntscheidungsträgerInnen auf, sich aktiv für alternative Finanzierungsvorschläge wie z.B. die Devisentransaktionssteuer oder eine Abgabe auf Flugtickets einzusetzen. Dringend notwendig sind auch die Bekämpfung der Kapitalflucht in armen Ländern und mehr Steuergerechtigkeit. „Im österreichischen Parlament wurden bereits Vorschläge wie Devisentransaktionssteuer und Besteuerung von Flugbenzin schon mehrmals diskutiert. Es ist Zeit, dass den Ankündigungen endlich Taten folgen“, so die AGEZ-Geschäftsführerin.

Rückfragen richten Sie bitte an:
Mag. Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin
Tel: 01/317 40 16, 0699 101 888 57


Druckversion (pdf): www.oneworld.at/agez/PA-Resolution-2007.pdf