Als zivilgesellschaftliche Gruppen, die wir für Demokratie durch fairen Handel und Investitionsbestimmungen kämpfen, lehnen wir die totale Mißachtung unserer wesentlichen Anliegen, die von der Zivilgesellschaft vor, während und nach Seattle erhoben wurden, durch die Welthandelsorganisation WTO, einiger Mitgliedsregierungen und verbündeter Konzerne ab. Der Rauch und das Tränengas hatten sich kaum von den Straßen Seattles verflüchtigt, da begann die WTO neue Verhandlungen zu weltweiten Regeln für den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen. Diese würden umfassende neue Rechtsvorschriften und Zugriffsmöglichkeiten für multinationale Anbieter von Dienstleistung und auf der ganzen Welt eine neuerliche Beschränkung für Regierungsmaßnahmen, die im öffentlichen Interesse gesetzt werden, zur Folge haben. Diese Verhandlungen würden weltweit die Rolle von Regierungen von Grund auf verändern, sofern es um den öffentlichen Anspruch auf wesentliche soziale Dienste geht – zum Schaden des öffentlichen Interesses und der Demokratie an sich.

Die im Februar 2000 gestarteten weitreichenden Verhandlungen zielen auf die Ausweitung des Dienstleistungsabkommens GATS der WTO. Dadurch wird auf der ganzen Welt die demokratische Regierungstätigkeit globalen Handelsregeln, die von der WTO als dem obersten Gremium der globalen Wirtschaftsherrschaft aufgestellt und auch erzwungen werden, untergeordnet.

Überdies finden diese 2000er-Verhandlungen zum GATS hinter verschlossenen Türen statt und basieren auf stillschweigendem Einverständnis mit weltweiten Konzernen und deren ausgedehnter Lobbyingmaschinerie.

Die existierende GATS-Vereinbarung der WTO, welche ursprünglich im Jahre 1994 abgeschlossen wurde, ist bereits umfassend und weitreichend. Die geltenden Regeln versuchen, schrittweise alle staatlichen Barrieren für den internationalen Handel und den wirtschaftlichen Wettbewerb im Dienstleistungssektor auszulöschen. Das GATS umfaßt jede vorstellbare Dienstleistung - incl. öffentlicher Dienste - in Bereichen, welche die Umwelt, die Kultur, natürliche Ressourcen, Trinkwasser, Gesundheitswesen, Bildung, soziale Sicherheit, Transportwesen, Postzustellung und eine Vielzahl von kommunalen Aufgaben betreffen. Dessen Zwänge richten sich im Grunde genommen gegen alle Regierungsvorschriften betreffend Handel mit Dienstleistungen, beginnend beim Arbeitsrecht bis hin zu Konsumentenschutz, incl. Verordnungen, Richtlinien, Subventionen und Beihilfen, Zulassungsstandards und Qualifikationen, Beschränkungen hinsichtlich Marktzugang, Überprüfungen des wirtschaftlichen Bedarfs und regionale Herkunftsvorschriften.

Zur Zeit beziehen sich die GATS-Regeln auf alle Modalitäten betreffend Bereitstellung von und Belieferung mit Dienstleistungen incl. Auslandsinvestitionen, grenzüberschreitender Sicherung von Diensten, elektronischem Handel und internationalem Reiseverkehr. Darüber hinaus stellt das GATS eine Mischung aus top-down-Vereinbarungen (von oben nach unten, alle Sektoren u. Maßnahmen sind erfaßt, außer sie sind ausdrücklich ausgenommen) und einem bottom-up-Agreement (bei dem nur Bereiche und Maßnahmen betroffen sind, auf welche sich die Regierungen ausdrücklich geeinigt haben). Das bedeutet, daß zur Zeit gewisse Maßnahmen auf alle Sektoren zutreffen, während andere Maßnahmen nur für speziell vereinbarte Bereiche gelten.

Die neuen GATS-Verhandlungen, die nun in der WTO stattfinden, sind derart gestaltet, daß sie die Übernahme der öffentlichen Dienste durch Konzerne noch weiter erleichtern durch:

... durch das Auferlegen neuer und strengerer Zwänge auf die Fähigkeit der Regierungen hinsichtlich der Sicherung und der Schaffung von Standards im Bereich Umwelt, Gesundheit, Konsumentenschutz und anderer Standards im öffentlichen Interesse durch eine Ausweitung des Artikels VI des GATS betreffend nationaler Rechtsvorschriften. Die Vorschläge beinhalten einen "Notwendigkeitstest", wobei die Regierungen die Beweislast tragen sollten, indem sie beweisen, daß alle ihre nationalen Gesetze und Vorschriften auf keinen Fall handelsbeschränkend sind, unabhängig von finanziellen, sozialen, technologischen oder anderen Überlegungen.

* ... durch die Beschränkung des Gebrauchs von öffentlichen Geldern für öffentliche Arbeiten, kommunale Dienste und soziale Programme. Indem man die WTO-Bestimmungen hinsichtlich national treatment (Nationale Gleichbehandlung) sowohl auf das öffentliche Beschaffungswesen als auch auf öffentliche Subventionen anwendet, versuchen die neuen Verhandlungen, von den Regierungen abzuverlangen, daß sie ihre für öffentliche Dienste zugewiesenen Fonds direkt ausländischen privaten Dienstleistungskonzernen öffnen.

* ... durch den Zwang auf Regierungen, ausländischen Dienstleistungsanbietern unbeschränkten Zugang einzuräumen, ohne Rücksicht auf die Umwelt und soziale Auswirkungen auf die Quantität oder den Umfang der Dienstleistung.

* ... durch das Beschleunigen des Prozesses, der den Dienstleistungskonzernen einen garantierten Zugang zu den heimischen Märkten in allen Bereichen verschafft - incl. Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung - indem man es erlaubt, daß sie ihre kommerzielle Präsenz in einem anderen Land durch die neuen WTO-Regeln aufbauen, die dazu geschaffen wurden, um den weltweiten zollfreien elektronischen Handel zu fördern. Dies würde transnationalen Konzernen einen raschen unumkehrbaren Marktzugriff ermöglichen, besonders in den Ländern der "Dritten Welt".

Die Hauptprofiteure dieses neuen GATS-Regimes sind eine Gruppe von konzernartig agierenden Dienstleistungsanbietern, die entschlossen sind, ihren globalen Handel auszudehnen und öffentlichen Dienste in private Märkte auf der ganzen Welt umzuwandeln. Nicht nur, daß die Dienstleistungsindustrien der am schnellsten wachsende Bereich der neuen globalen Wirtschaft sind, es kristallisieren sich auch die Bereiche Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung als die lukrativsten aller Dienste heraus.

Das Gesundheitswesen wird als ein 3.5 Billionen Dollar-Markt weltweit angesehen, während der Bereich Bildung als ein zwei Billionen und der Bereich Wasser als ein 1 Billionen-Dollar-Markt jährlich eingeschätzt wird. Der Generalsekretär der in den USA beheimateten Columbia-HCA, dem weltgrößten gewinnorientierten Krankenanstaltenkonzern, betont, daß das Gesundheitswesen ein Geschäftszweig darstellt, welcher sich nicht von einer Fluglinie oder von einem Kugellagerindustrie unterscheidet und er erklärt feierlich, jedes öffentliche Spital in Nordamerika vernichten zu wollen. Investmentformen wie z.B. Merrill Lynch sagen voraus, daß die öffentliche Bildung in den nächsten 10 Jahren weltweit privatisiert wird, und erklären, daß unsagbare Gewinne in diesem Prozeß gemacht werden könnten. In der Zwischenzeit arbeiten Wassergiganten wie Vivendi und Suez Lyonnaise des Eaux aus Frankreich Hand in Hand mit der Weltbank, um die Regierungen der 3. Welt zu zwingen, ihre Wasserversorgungsdienste zu privatisieren.

Durch starke Lobbymaschinerien wie die US. Coalition of Service Industries und das European Services Forum (Europäische Dienstleistungsforum) haben diese und andere transnationalen Konzerne die Tagesordnung für die GATS-2000-Verhandlungen effektiv festgelegt.

Im Falle ihrer Umsetzung wird dieses GATS-2000-Programm der Konzerne auf einen frontalen Angriff auf die grundsätzlichen sozialen Rechte hinauslaufen, die in der UNO-Menschenrechtsdeklaration und den begleitenden Bündnissen und Chartas festgeschrieben sind. Nicht nur, daß ausländische, gewinnorientierte Konzerne in die Lage versetzt werden, einen Zugang zu öffentlichen Geldern zu bekommen, um öffentliche Spitäler und Schulen zu übernehmen, auch Regelungen hinsichtich Gesundheits- und Bildungsstandards werden durch die globalen Handelsregeln im Rahmen der WTO unterminiert. Ganze Ketten von ausländischen, profitorientierten Konzernen würden in der Lage sein, in die Bereiche Kinderbetreuung, soziale Wohlfahrt und Gefängniswesen in allen WTO-Mitgliedsstaaten einzudringen. All unsere Naturparks, unsere natürliche Fauna und altgewachsene Wälder würden zu umkämpften Gebiete werden, weil die weltweit agierenden Konzerne, die "Umweltdienstleistungen" anbieten, beim Ausbeuten der Ressourcen untereinander wetteifern würden. In der Zwischenzeit müßte ausländischen Konzernen ein unbeschränkter Zugang zu kommunalen Verträgen für Bauwesen, Abwasser, Müllabfuhr, Kanalisation, Tourismus und Wasserversorgung gegeben werden.

Für viele Länder der "Dritten Welt" ist diese Beeinträchtigung der grundlegenden Menschenrechte nichts Neues. Während der vergangenen zwei Jahrzehnte wurden die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank dazu benützt, um viele Regierungen des Südens dazu zu zwingen, ihre öffentlichen Dienste abzubauen und es ausländischen Gesundheits-, Bildungs- und Wasserkonzernen zu ermöglichen, ihre Dienste dort profitorientiert anzubieten. Unter den vorgeschlagenen GATS-Regelungen werden die Entwicklungsländer einen weiteren Abbau ihres öffentlichen Dienstleistungssektors, Einschränkungen im Aufbau von heimischen Anbietern und die Schaffung neuer Monopole, die von Konzernen des Nordens dominiert werden, hinnehmen müssen. Durch die dramatisch steigende Marktkontrolle durch ausländische Konzerne, die diese Dienste anbieten, und durch die Bedrohung der Zukunft der öffentlichen Dienste bedeutet die GATS 2000-Agenda einen globalen Anschlag auf das öffentliche Eigentum und die Demokratie sowohl im Norden als auch im Süden. Überdies wird der verpflichtende Durchsetzungsmechanismus der WTO sicherstellen, daß dieses Programm nicht nur eingeführt, sondern sich als unumkehrbar erweisen wird. Die Zeit ist gekommen, um den "GATS-Angriff zu stoppen".

Darum rufen wir unsere Regierungen auf, sofort ein Moratorium für die GATS-Verhandlungen 2000 auszurufen und die verbleibenden zwei Jahre der geplanten Gespräche der Ausführung folgender Aufgaben zu widmen:

gemeinsam mit den Bürgergruppen aller Mitgliedsländer eine vollständige Aufstellung aller Konsequenzen des gegenwärtigen GATS-Regimes wie der Folgen der vorgeschlagenen GATS 2000-Regeln auf die heimischen Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftsgesetze, - politiken und -programme durchzuführen;

die Rolle und Verantwortung der Regierungen für die Bereitstellung Öffentlicher Dienste zur Sicherung der Grundrechte und -bedürfnisse ihrer BürgerInnen gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und darauf aufbauenden UN-Verträge und Chartas in der neuen globalen Ökonomie erneut festzuschreiben;

die Säuberung des bestehenden GATS-Regimes durch die Entfernung von Bestandteilen wie dem Artikel VI und der Arbeitsgruppe für heimische Regelungen, welche ausländischen Regierungen und transnationalen Konzernen die Macht geben, Gesetze, Politiken und Programme im öffentlichen Interesse wie z.B. Qualitätsstandards in der Gesundheitsversorgung oder Sicherheitsstandards im Transportbereich abzublocken;

den Regierungen das Recht zu garantieren, eiserne Schutzmaßnahmen für Öffentliche Dienste [z.B. Gesundheitsvorsorge, Bildung, soziale Sicherheit, Kultur, Umwelt, Transport, Wohnungen, Energie und Wasser] aufzustellen, die durch globale Handels- und Investitionsregeln bedroht sein könnten.

daß konkrete Förderungen und Hilfsmittel - speziell für Regierungen des Südens - zur Verfügung gestellt werden, sodaß sie ihren universellen Verpflichtungen durch Weiterentwicklung und Stärkung der Vorkehrungen im Bereich der Öffentlichen Dienste, die auf den Bedürfnissen anstatt auf Kaufkraft aufbauen, nachkommen können.

die Entwicklung von Mechanismen der wirkungsvollen Teilhabe von Bürgerrechts- / Basisorganisationen sowohl bei der Formulierung der Positionen ihrer Regierungen als auch bei zukünftigen Verhandlungen jedweder globaler Handels- und Investitionsregeln betreffend
grenzüberschreitender Dienstleistungen.

die Sicherung der Rechte und der Verantwortlichkeiten von Regierungen zum Erlaß und zur Durchführung von Gesetzen und Regelungen, welche die Umwelt und natürliche Ressourcen, Gesundheit und Sicherheit, der Verringerung der Armut und der Sozialen Wohlfahrt schützen.

Zum Schluß rufen wir unsere Regierungen auf, den Druck von Weltwährungsfond, Weltbank und Multilateralen Entwicklungsbanken auf Entwicklungsländer zur Privatisierung öffentlicher Dienste - insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wasser - zu beenden.