Die AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit, Dachverband der österreichischen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen) begrüßt den vom Bundesministerium für Finanzen vorgelegten Entwurf über die Beteiligung Österreichs an der HIPC-Initiative (im Rahmen des bei der Internationalen Entwicklungsorganisation eingerichteten HIPC-Trust-Fund).

Grundsätzlich sind alle Anstrengungen, die eine Lösung der Schuldenkrise der hochverschuldeten, verarmten Länder (HIPC) in Afrika, Asien und Lateinamerika zum Ziel haben, positiv zu bewerten. Die HIPC-Initiative ist ein notwendiger – wenngleich nicht völlig ausreichender – Schritt in diese Richtung. Deshalb ist eine gesicherte Finanzierung der internationalen Vereinbarungen im Rahmen der HIPC-Initiative erforderlich und zu unterstützen.

Multilaterale Verschuldung stellt für viele HIPCs ein großes Problem dar, das sich in Zukunft noch weiter verschärfen wird. Daher ist die im vorliegenden Gesetzesentwurf angestrebte zusätzliche finanzielle Unterstützung von Seiten Österreichs dringend geboten. Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass das Problem zu hoher multilateraler Verschuldung nicht ständig durch bilaterale Zuwendungen, sondern letztlich durch Eigenleistungen der multilateralen Finanzinstitutionen zu lösen sein wird.

Bezugnehmend auf §1 (2), für die neben den unmittelbaren Kosten der Schuldenreduktion angesprochenen maximal ATS 40 Millionen zur Finanzierung von Programmen zur technischen Unterstützung der Schuldnerländer bereitzustellen, ist Folgendes anzumerken: Im Sinne einer effektiven Mittelverwendung ist sicherzustellen, dass

1. diese Mittel zum Aufbau von Kapazitäten für ein kompetentes Schuldenmanagement in den betroffenen Ländern bereitstehen und
   

2. bei einer Verwendung der Mittel im Rahmen der Planung, Implementierung und Kontrolle der Poverty Reduction Strategy Papers (PRSP) eine partizipative Beteiligung der Zivilgesellschaft sichergestellt ist.

Wien, am 18. April 2001