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Aktionstag
Entwicklungspolitik Mehr
Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, |
Anläßlich eines "Aktionstages Entwicklungspolitik", der heuer zum zweiten Mal abgehalten wurde, lud die AGEZ, die "ArbeitsGemeinschaft EntwicklungsZusammenarbeit", für den 23. September Abgeordnete der fünf Parlamentsparteien zu einem Hearing ins Parlament.
Die AGEZ ist eine Dachorganisation von 30 entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen.Beim Hearing um 11 Uhr in einem mit 130 BesucherInnen überfüllten Parlamentssaal waren Abg. Alfred Gusenbauer von der SPÖ, Abg. Hans Helmut Moser vom LIF und Abg. Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen, anwesend. Die ebenfalls eingeladenen Abg. Werner Amon von der ÖVP und Abg. Anneliese Klein von der FPÖ hatten kurzfristig abgesagt.
Einig waren sich die VertreterInnen der drei Parteien in der Forderung nach einer Steigerung der Budgetmittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) - derzeit wird bekanntlich nur 0,26% des Bruttoinlandsprodukts für diesen Budgetposten ausgegeben, womit Österreich weit unter dem von der UNO empfohlenen Richtsatz von 0,7% liegt. Abg. Gusenbauer zeigte sich am realistischsten und forderte zumindest eine Steigerung der Mittel für die bilaterale Projekt- und Programmhilfe von derzeit ungefähr 1 Milliarde in der nächsten Legislaturperiode auf 2 Milliarden.
Abg. Moser appellierte, in
diesem Bereich endlich eine mehrjährige Budgetplanung durchzuführen;
Abg. Petrovic verwies auf die auch sicherheitspolitische Notwendigkeit
sinnvoller Entwicklungshilfe und -politik: "Wo ökonomische Chancen
verweigert werden, steigt die Gefahr von Konflikten".
Auch in der Frage eines großzügigen Schuldenerlasses
waren sich die Abgeordneten einig. Hier wurde rückwirkend auch Selbstlob
laut: Auf eine Initiative des entwicklungspolitischen Unterausschusses im
Parlament war es nämlich gelungen, eine Regierungsvorlage in Sachen
Entschuldung für Entwicklungsländer von 1 Milliarde auf 1,7 Mrd. zu erhöhen. Abg. Gusenbauer bevorzugt eine Entschuldung bei
bilateralen Exportkrediten, da diese Maßnahme entwicklungspolitisch
sinnvoller eingesetzt werden könne als die Beteiligung an multilateralen
Entschuldungsaktionen. Bei der Forderung nach steuerlicher Absetzbarkeit von
Spenden im Bereich der Entwicklungshilfe äußerten Gusenbauer und
Petrovic Skepsis: einem prinzipiellen Ja zur Absetzbarkeit steht das Nein
gegenüber, falls sich durch diese Maßnahme der Staat aus der
Verantwortung ziehen und entsprechende Budgetmittel einsparen wollte. Einziger tendenzieller Unterschied zeigte sich bei der
Frage nach der weltweiten Einführung von Sozial- und Umweltstandards.
Betonte Abg. Moser die Wichtigkeit der Einbindung von Entwicklungsländern
in die Weltwirtschaft, flankiert von Maßnahmen sozialer Abfederung, so
sprachen sich Gusenbauer und Petrovic dezidiert für die Einführung
verbindlicher Standards aus, und zwar vorzugsweise im Rahmen der
Welthandelsorganisation (WTO). Alfred Gusenbauer: "Der Freihandel
allein hat eine sehr negative Verteilungswirkung; "core labor
standards" (soziale Kernstandards) müssen unbedingt in die WTO
aufgenommen werden". Abg. Petrovic plädierte für die internationale
Ächtung von Produkten, die durch Raubbau an Sozial- und Umweltstandards
erzeugt wurden.