"Anzunehmen, daß es einen funktionierenden, automatischen Anpassungsmechanismus gibt, welcher das Gleichgewicht beibehält, wenn wir uns nur auf eine Politik des "laissez faire" verlassen, ist eine doktrinäre Täuschung, die auf keiner fundierten Theorie aufbaut und die die Lehren der geschichtlichen Erfahrung mißachtet." (John Maynard Keynes)

Wir sind überzeugt, daß der Lebensunterhalt für alle Menschen auf dieser Welt gesichert werden kann. Wir meinen, die Menschen im Norden und Süden sollen sich nicht als KonkurrentInnen um Arbeitsplätze verstehen, sondern als PartnerInnen in der Auseinandersetzung mit einem Wirtschaftssystem, das die von ihrer Lohnarbeit abhängigen Menschen im Norden und Süden bedroht.

Wir halten fest, daß viele negative Tendenzen auf den Norden und den Süden zutreffen, daß teilweise dafür dieselben Ursachen verantwortlich sind und daher die entscheidenden Gegenmaßnahmen globaler Natur sein müssen, um die Situation zu verbessern.

1. Wir beobachten im Norden und Süden:

• steigende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Arbeitsüberlastung eines Teils der Beschäftigten
• steigende Arbeitszeit bei Frauen durch Mehrfachbelastung
• zunehmende Angst um den Arbeitsplatz
• verstärkte Abhängigkeit der unselbständig Beschäftigten
• Zunahme informeller und ungesicherter Arbeitsverhältnisse
• Abbau sozialer Errungenschaften
• massive Lohneinbußen und Einkommensverluste breiter Bevölkerungsgruppen
• Zunahme der sozialen Spannungen
• Gefährdung des demokratischen Zusammenlebens durch soziale Polarisierung

Im Süden kommt noch hinzu:

• sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse in den sogenannten freien Produktionszonen ("Maquilas")
• Kinderarbeit
• zunehmende Vernichtung der Subsistenzwirtschaft bei indigenen Völkern

2. Analyse: ähnliche Phänomene, gleiche Ursachen?

Die Phänomene im Norden und Süden, die weitgehend eine ähnliche Tendenz aufweisen, wenn sie auch quantitativ sehr unterschiedlich sind (so beträgt derzeit die Arbeitslosigkeit in den meisten Ländern des Südens ein Vielfaches der Arbeitslosigkeit im Norden), beruhen zum Teil auf den gleichen Ursachen. Als solche sehen wir unter anderem:

• die Dominanz der Profitmaximierung gegenüber den sozialen Werten
• die weit fortgeschrittene Globalisierung der Märkte, insbesondere der Finanzmärkte und der Unternehmen, für deren Steuerung globale politische Strukturen fehlen
• eine technologische Entwicklung, die zwar in bestimmten Bereichen immer weniger menschliche Arbeit erfordert, aber nicht von einer entsprechenden Verkürzung der Arbeitszeit und einer Umverteilung der Gewinne begleitet wird
• die zu große steuerliche Belastung des Faktors Arbeit im Vergleich zum Faktor Kapital und dem Verbrauch natürlicher Ressourcen
• die Nichtbeachtung sozialer und ökologischer Mindeststandards in der Produktion
• die fehlende Berücksichtigung ökologischer Kosten, wie zB im Transport
• die Unterbewertung der sozialen Dienste sowie der Verantwortung der Gesellschaft für Erziehung, Bildung und Gesundheit
• die Geringschätzung und Unterbewertung von unbezahlter Arbeit, wie Hausarbeit, Kindererziehung und ehrenamtliche Leistungen
• die Dominanz des Spekulationskapitals in der Weltwirtschaft, verstärkt durch bewußt gesetzte Maßnahmen, wie die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen
• die Geldpolitik, die Finanzkapitalanlagen attraktiver macht als Arbeitsplätze schaffende Realinvestitionen und daher die Spekulation fördert
• die zunehmende Einflußnahme transnationaler Konzerne in die nationalstaatliche Wirtschaftspolitik und bei internationalen Abkommen (zB Multilaterales Investitionsabkommen - MAI)
• die generelle Unterbezahlung von Frauen
• die Aushöhlung des Solidaritätsprinzips für Sozialleistungen

• die Konzentration des Bodenbesitzes, wodurch großen Teilen der Landbevölkerung die Existenzgrundlage vorenthalten und gesamtwirtschaftlich wertvolle Ressourcen (Arbeit, Land) ungenützt bleiben
• die Verhinderung einer eigenständigen Entwicklung infolge der politischen und ökonomischen Interessen der großen Wirtschaftsmächte im Norden
• die fehlende Durchsetzungskraft der politischen Strukturen der Länder des Südens gegenüber den ökonomischen Interessen von "Global Players"
• die Auferlegung von neoliberalen Strukturanpassungsprogrammen durch die internationalen Finanzinstitutionen (Internationaler Währungsfonds - IWF und Weltbank)
• die Präferenz der Exportorientierung bei Vernachlässigung des Binnenmarktes

3. Forderungen

Wir sind davon überzeugt, daß es eine breite öffentliche Diskussion geben muß, um Wege zu finden, die zu einer Umkehr der negativen Tendenzen bezüglich Arbeitslosigkeit und sozialer Polarisierung im Norden und Süden führen. Die Stärkung der politischen und gewerkschaftlichen Strukturen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene ist notwendig, um das Gemeinwohl abzusichern und gegenüber den Interessen der "Global Players" durchsetzen zu können.

• Schaffung eines globalen Weltwährungssystems als Voraussetzung für eine stabile Wirtschaftsentwicklung
• die Besteuerung der internationalen Kapitalströme (Tobin Tax)
• wirksame Maßnahmen zur Abschaffung von Steueroasen
• die steuerliche Entlastung der Arbeit durch Umschichtung der Besteuerung auf Kapital,
• Energie und natürliche Ressourcen
• die Durchsetzung sozialer Mindeststandards, wie sie die ILO (International Labour Organisation) formuliert hat
• die Definition und Durchsetzung ökologischer Mindeststandards in der Produktion und die Beachtung der ökologischen Kosten im Transport
• gesicherte Arbeitsverhältnisse und Humanisierung der Arbeit
• eine massive Umverteilung der bezahlten Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung
• die Anerkennung der Nichterwerbsarbeit als Beitrag zum gesellschaftlichen Reichtum und die Einrechnung von unbezahlter Arbeit in das Bruttosozialprodukt
• die Gewährleistung der Existenzsicherung von Frauen und Männern unabhängig von Erwerbsarbeit (zB durch Grundeinkommen)
• die Entwicklung neuer Arbeitsmodelle zur gerechteren Verteilung von Arbeit zwischen Männern und Frauen

Die oben angeführten Maßnahmen würden sowohl im Norden als auch im Süden eine positive Wirkung hervorrufen, um die Polarisierung zwischen Norden und Süden und die zunehmenden sozialen Konflikte innerhalb der jeweiligen Gesellschaften zu entschärfen.

Veränderungen, die in der Verantwortung der Länder des Südens liegen, um die Arbeits- und Einkommenssituation zu verbessern, können wir nicht festlegen. Aus der Sicht der AGEZ-Organisationen erscheinen aufgrund ihrer Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit folgende Maßnahmen als vordringlich:

• eine radikale Umverteilung von Ressourcen und Einkommen
• Landreformen zur Existenzsicherung der ländlichen Bevölkerung, die die große Mehrheit stellt
• Belebung des Binnenmarktes durch Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung
• Anerkennung und Förderung der großen Eigenanstrengungen der Menschen, die sich im informellen Sektor, Subsistenzwirtschaft und indigenen Wirtschaftsformen manifestieren

Diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen müßten, damit sie nachhaltig wirksam sind, von einer echten Demokratisierung, vom Aufbau und der Sicherung rechtsstaatlicher Strukturen und einem allgemeinen Zugang zu Bildung und Gesundheitsvorsorge begleitet werden.

Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit dürfen sich heute daher nicht mehr auf ihr spezifisches Fach- und Arbeitsgebiet beschränken, sondern müssen an einer globalen Partnerschaft für die Überwindung der derzeitigen negativen und existenzbedrohenden Tendenzen mitarbeiten. Wir wollen die Sichtweise der Probleme und das Lösungspotential des Südens mit jenen des Nordens in Verbindung bringen.

Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit - AGEZ, A-1090 Wien, Berggasse 7
Tel und Fax: 01/317 40 16, E-mail: AGEZ@magnet.at
Geschäftsführerin: Mag. Brigitte Ornauer (ab 1.Juli 98), Vorsitzender: Dr. Otmar Höll