Fünf Jahre nach dem Kopenhagener Weltsozialgipfel, bei dem sich 117 Staats- und Regierungschefs darauf einigten, der Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung höchste politische Priorität einzuräumen, klafft zwischen Rhetorik und Realität ein tiefer Graben. Die Konferenz "Kopenhagen + 5", die am 26. Juni in Genf beginnt, muss eine traurige Bilanz ziehen, von den ehrgeizigen Zielen wurde bisher kaum etwas verwirklicht.
Auch Österreich ist in diesen fünf Jahren wieder reicher geworden. Diesem Reichtum steht die Tatsache gegenüber, dass jeder fünfte Mensch, insgesamt 1,2 Milliarden, in absoluter Armut lebt. Ein Fünftel der Weltbevölkerung, in der Mehrzahl trifft es Frauen, muss mit weniger als 20 Schilling pro Tag auskommen, während ein Sechstel der Weltbevölkerung, vor allem in Nordamerika, Japan und Europa, durchschnittlich von 1000 Schilling pro Tag lebt.

Die österreichische Regierung hat sich am Weltsozialgipfel 1995 zur Ausrottung der Armut bekannt und in diesem Sinne auch wiederholt die "Strategie für das 21. Jahrhundert" der OECD zugestimmt, doch die Realität der Finanzierung ist eine andere. Österreich konnte 1998 knapp der Peinlichkeit entgehen, als eines der reichsten Länder bei den Entwicklungshilfe-Leistungen das absolute Schlußlicht in der EU zu sein. Mit 0,22% des Bruttoinlandprodukts befand sich Österreich auf dem vorletzten Platz, die Entwicklungshilfe war auf einem historischen Tiefstand angelangt. 1999 waren es 0,24%, doch mit den heurigen und den auch für 2001 zu erwartenden Budgetkürzungen scheint das Erreichen des EU-Durchschnitts von 0,33% in unerreichbare Ferne gerückt und man mag schon gar nicht mehr daran erinnern, daß das österreichische Parlament schon mehrmals das 0,7%-Ziel der UNO bekräftigt hat.
Waren es 1999 noch 950 Millionen, wurde für das Jahr 2000 das Budget der österreichischen Entwicklungshilfe auf 744,5 Mio festgelegt. Gerade beim Budget der Programm- und Projekthilfe, dem Kernbereich der EZA, dem für Nichtregierungsorganisationen am gestaltbarste Bereich, wurde massiv der Rotstift angesetzt. Durch die Budgetkürzungen können bereits vereinbarte Projekte nicht stattfinden, das hat Auswirkungen auf Tausende Menschen in den Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Damit verlangt man von unseren PartnerInnen im Süden einen Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten. Es fällt schwer zu glauben, dass das reiche Österreich keine andere Wahl hat, als bei den Ärmsten der Armen das Geld für das Budget zu holen.
Ein Sparpaket auf Kosten der Ärmsten im Land und weltweit, sowie auf Kosten der engagierten Zivilgesellschaft gefährdet den sozialen Frieden in Österreich und erhöht das Konfliktpotential weltweit. Alle Einsparungen auf diesem Gebiet müssen durch erhöhte Sicherheits- und Verteidigungsmassnahmen vielfach ausgegeben werden. Ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Ausgaben für Waffen 1999 weltweit um 2,2% angestiegen sind, in Zahlen ausgedrückt um 246 Milliarden.

Gleichzeitige Maßnahmen, wie die schrittweise Teuerung der Posttarife – alleine bei den AGEZ-Mitgliedsorganisationen müssten bei der Streichung der begünstigten Tarife 23 Millionen Schilling mehr für Spenden-Mailings aufgewendet werden – und die Kürzung der Mittel für entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit behindern die Aufklärung in der österreichischen Öffentlichkeit über die Situation der Betroffenen in den Entwicklungsländern.
Es ist nur recht und billig, wenn die zusätzlichen Mittel, die die österreichische Bundesregierung für weltweite Vernetzung durch Handylizenzen einnehmen wird, zum Teil für weltweite Solidarität in der Entwicklungszusammenarbeit zweckgebunden werden.

Vom 5. bis 9. Juni fand die UN-Sondergeneralversammlung "Peking + 5/Women 2000" statt. Die Bilanz über Fortschritte in der Frauenpolitik seit der 4. Weltfrauenkonferenz vor fünf Jahren war ernüchternd. Als Abschluss der "Peking + 5"-Generalversammlung wurde von den 181 Regierungsdelegationen das "outcoming document" verabschiedet, das vom wiedererstarkten Nord-Süd-Konflikt geprägt ist. Strittige Punkte waren vor allem ökonomische und soziale Rechte von Frauen im Kontext der Globalisierung. Ebenso fehlen in den Ländern des Südens für die Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform die finanziellen Ressourcen, die von den Ländern des Nordens zur Verfügung gestellt werden müssten.

Die AGEZ erneuert anlässlich des UN-Gipfels "Kopenhagen + 5" ihre Forderungen nach Armutsbekämpfung durch Einbeziehung von Fairem Handel in internationale Handelsabkommen, durch Schuldenerlaß für die ärmsten Länder und durch Anhebung des EZA-Budgets. Um internationale Währungsspekulation zu verringern und aus ihrem Aufkommen Entwicklungshilfe, friedenssichernde oder Umweltschutz-Massnahmen zu finanzieren, verlangen die NGOs eine Spekulationssteuer (Tobin Tax; Currency Transaction Tax-CTT). Da das Kopenhagener Bekenntnis zu sozialem Ausgleich in Widerspruch zu einer Politik neoliberaler Globalisierung, wie sie sich in Weltbank, IWF, WTO und OECD widerspiegelt, steht, wird von den internationalen Organisationen die Schaffung alternativer wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen und Reformen bei WTO und Internationalen Finanzinstitutionen gefordert.
Die AGEZ fordert eine öffentliche und verpflichtende Erklärung der Verantwortlichen zum Staatshaushalt 2001. Will Österreich durch systematische Mittelkürzung die Zerstörung der über Jahre und Jahrzehnte aufgebauten Partnerschaften und Solidarität mit den Menschen im Süden, so soll dies in aller Öffentlichkeit ausgesprochen und diskutiert werden.

AGEZ-Resolution, die von der Vollversammlung am 20. Juni 2000 verabschiedet wurde.