AGEZ-PRESSEMITTEILUNG

Österreich braucht eine "kreative" Entschuldungspolitik zur Armutsbekämpfung

Entschuldung soll neue Chancen für die Ärmsten in den Schuldnerländern schaffen.

 

"Wenn Armutsbekämpfung kein Lippenbekenntnis bleiben soll, braucht Österreich als Gläubigerland eine kreative Entschuldungspolitik, die nicht erst auf internationalen Zuruf die uneinbringbaren Schulden mit den Partnerländern im Süden einfach streicht, sondern in der Lage ist, im Zuge der Entschuldung, konstruktiv neue Chancen für die Ärmsten in den Schuldnerländern zu schaffen", stellt AGEZ-Vorsitzender Heribert Steinbauer fest.


Die gegenwärtige Schuldenkrise bürdet den hochverschuldeten ärmsten Ländern, mehrere davon Partnerländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, einen Schuldendienst auf, der oft ein mehrfaches der Gesundheits- und Bildungsbudgets dieser Länder ausmacht und eine schreckliche Hypothek gerade für die verarmte Bevölkerungsmehrheit darstellt.


Ein vollständiger Schuldenerlass ist zwar Bedingung, kann aber sicherlich keine ausreichende Maßnahme sein, um eine neue Entwicklung einzuleiten.


Daher begrüßt die AGEZ die gerade veröffentlichte Studie von Erlassjahr 2000 "Zukunft ohne Schulden? Alternativen zur bisherigen Gläubigerpolitik Österreichs gegenüber den hochverschuldeten Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas". Die beiden Autorinnen Martina Neuwirth und Barbara Rohregger haben auf der Basis von 22 Länderstudien u.a. nachgewiesen, dass eine kreative Schuldenpolitik auch im Eigeninteresse der österreichischen SteuerzahlerInnen liegt. Die vergangene Schuldenpolitik sah Umschuldungen vor, die den Schuldenberg erhöhten und damit auch die Kosten für eine Entschuldung. Rasches Handeln ist notwendig, damit künftige Generationen von österreichischen SteuerzahlerInnen nicht für vergangene Fehler bezahlen müssen.


Das vorgelegte maßgeschneidertes Entschuldungspaket für das Gläubigerland Österreich soll dafür sorgen, dass der international vereinbarte Schuldenerlass, im Falle Österreichs auch wirklich den Ärmsten zugute kommt. Besonders wichtig erscheint der AGEZ, als Dachverband der Nicht-Regierungs-Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, dass der zivilen Gesellschaft und den Gemeinden in den Schuldnerländern ein Mitsprache- und Kontrollrecht über die Verfügung der frei werdenden Mitteln zukommen soll. Um diese demokratiepolitische Maßnahme voll zum Tragen zu bringen, bieten die österreichischen NGOs mit ihren vielfältigen Partnerschaften mit der zivilen Gesellschaft in den Schuldnerländer ihre Mitwirkung am Entschulungspaket an.


Für nähere Informationen:

Mag. Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin, Tel: 317 40 16; 0699 107 66 216, agez@magnet.at

Mag. Martina Neuwirth, Tel: 317 03 21, m.neuwirth@koo.at

Hinweis: Die Studie erscheint als Band 11 in der Reihe "ÖFSE-Edition" der Österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe, ISBN 3-900592-71-3

Die AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit) ist der Dachverband von 29 entwicklungspolitischen österreichischen NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Sie widmen sich der Entwicklungszusammenarbeit mit Partnerorganisationen im Süden und machen entwicklungspolitische Bildungs-, Kultur-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit in Österreich. Die Mitgliedsorganisationen fördern den gerechten Handel zwischen Süd und Nord und befassen sich mit der wissenschaftlichen Dokumentation von Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.