|
Unterstützungserklärung |
Die finanziellen Mittel für die bilateralen Projekte der österreichischen Entwicklungshilfe sowie für Bildungsprojekte wurden in den letzten Jahren drastisch gekürzt (von 640 Mio. ÖS 1995 auf 473 Mio. ÖS 1997; Quelle öfse), wodurch die Rahmenbedingungen für die Entwicklungs-zusammenarbeit immer schwieriger werden.
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungs-zusammenarbeit (AGEZ; Mitglieder siehe umseitig) sowie die entwicklungspolitische Plattform Salzburg (DKWE - Salzburg, Intersol, Südwindagentur, A3W) fordern daher die österreichische Regierung auf,
-
die finanziellen Mittel der österreichischen Entwicklungshilfe innerhalb von 10 Jahren (in Jahresschritten) auf 0,7 % des Bruttosozialproduktes zu erhöhen (Aufstockung der Programm- und Projekthilfe); dieses Niveau entspricht einer Verpflichtung der OECD-Staaten und Resolutionen des österreichischen Parlaments;
-
mindestens 20 % der Entwicklungshilfegelder für die soziale Grundversorgung in Entwicklungsländern zu widmen;
-
ein neues Entwicklungshilfegesetz zu beschließen, das den in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen österreichischen Nicht-regierungsorganisationen eine längerfristig planbare Arbeit in einer gleichberechtigten Kooperation von Staat und Zivilgesellschaft ermöglicht;
-
sich auf internationaler Ebene für den Erlaß des unbezahlbaren Teils der Schulden der Entwicklungsländer einzusetzen, ohne daß dieser an die Verwirklichung von Sparprogrammen zu Lasten der sozialen Grundversorgung gekoppelt wird;
Maßnahmen zur Förderung des fairen Handels zu setzen und sich dafür einzusetzen, daß in der Welthandelsorganisation WTO die sozialen Rechte der ArbeiterInnen berücksichtigt werden. Bei öffentlichen Aufträgen sollen die Unternehmen bevorzugt werden, die in allen ihren Betrieben die Gewerkschaftsrechte achten, menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten und umweltschonend produzieren.