Am 17. April 1996 wurden in Eldorado dos Carajás/
Brasilien 19 Landlose ermordet. Aus Anlaß des dritten Gedenktages, der
von La Via Campesina, dem weltweiten alternativem Bauernnetzwerk zum
internationalen bäuerlichen Widerstandstag erklärt wurde, erhalten
Mitglieder der Bundesregierung einen Offenen Brief der
Menschenrechtsorganisation FIAN, die sich weltweit für das Recht auf
Nahrung einsetzt.
In dem Brief wird Beschwerde gegen ein Pilotprojekt der
Weltbank erhoben, da es nach Ansicht brasilianischer und internationaler
Organisationen die notwendige Agrarreform in Brasilien gefährdet.
Zahlreiche Organisationen aus dem
entwicklungspolitischen - und Agrarbereich, darunter die AGEZ
(Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit) und die Österreichische
Bergbauernvereinigung unterstützen den Brief von FIAN und den Appell an
die Bundesregierung, für eine konsequent menschenrechtsorientierte
Weltbankpolitik einzutreten.
Kritisiert wird damit auch die unentschlossene
Agrarreformpolitik des brasilianischen Präsidenten Fernando Henriqqque
Cardoso, der sich gegenwärtig zu einem Staatsbesuch in Deutschland aufhält.
Der offene Brief steht im Kontext einer internationalen
Aktion der Menschenrechtsorganisation FIAN und des brasilianischen Forums
für Agrarreform. Er wird in mehreren Ländern an RegierungsvertreterInnen
überreicht oder verschickt. Sie werden aufgefordert, sich für eine
umfassende Untersuchung des Weltbankprojekts einzusetzen. Gegen das
Projekt liegt seit Dezember 1998 eine offizielle Beschwerde
brasilianischer Organisationen beim Inspection Panel der Weltbank vor.
Das Pilotprogramm für eine sogenannte Landbank zielt
darauf ab, an die Stelle der bisherigen Agrarreform ein marktorientiertes
Modell zu setzen, nach dem Land nicht mehr enteignet, sondern nur noch
gekauft und verkauft werden soll. Damit unterläuft das Projekt, das nun
auf ganz Brasilien ausgedehnt werden soll, die verfassungsmäßige und
menschenrechtliche Verpflichtung des brasilianischen Staates eine
umfassende Agrarreform durch zuführen. In der Praxis wird damit den Großgrundbesitzern
freigestellt, ob sie Land abgeben wollen oder nicht. Die bisher geltende
soziale Funktion des Landes, nach der brachliegendes Land an Landlose
verteilt werden muß, wird in Frage gestellt. Die Weltbank plant derzeit,
jährlich 250 Millionen Dollar für das ausgeweitete Landbankprojekt zur
Verfügung zu stellen. Gleichzeitig hat Brasilien den Agrarreformetat für
1999 um 38 Prozent gekürzt. Die internationale Protestaktion fordert, für
das ausgeweitete Landbank- Projekt keine weiteren Kredite zur Verfügung
zu stellen, bevor es nicht zu einer sorgfältigen Überprüfung des
Pilotprogramms gekommen ist.
Nach wie vor ist die Bilanz der Gewalt gegen Landlose
erschreckend. Nach Angaben der brasilianischen Landpastorale wurden allein
im Jahr 1998 insgesamt 38 Menschen bei Landkonflikten ermordet, die
meisten von ihnen durch privat bezahlte Killer.
Für den 17. April hat die Landlosenbewegung MST
Demonstrationen in über 20 Bundesstaaten Brasiliens angekündigt. Die
internationale Protestaktion für eine geerdete Weltbankpolitik
erinnert daran, daß dieses Massaker noch immer ungesühnt ist. "Es
wird keinen Frieden im ländlichen Brasilien geben, solange die
Agrarreform verschleppt und verhindert wird," stellt Lisa Sterzinger,
Vorsitzende von FIAN Österreich fest.
Nähere Informationen sind bei der ÖBV Tel: 892-94-00
Lois Ziebermayer oder bei der Südwind Nordwest: 02742 / 35-20-45
Gertrude
Klaffenböck