AGEZ-POSITIONSPAPIER
Die AGEZ hat in ihrer Vollversammlung am 12. April 1999 beschlossen,
den folgenden Aufruf von FIAN zu unterstützen:

Brasilien: Geerdet statt Bodenlos
Für eine Menschenrechtsorientierte Weltbankpolitik der Bundesregierung

 

Am 17. April 1996 wurden in Eldorado dos Carajás/ Brasilien 19 Landlose ermordet. Aus Anlaß des dritten Gedenktages, der von La Via Campesina, dem weltweiten alternativem Bauernnetzwerk zum internationalen bäuerlichen Widerstandstag erklärt wurde, erhalten Mitglieder der Bundesregierung einen Offenen Brief der Menschenrechtsorganisation FIAN, die sich weltweit für das Recht auf Nahrung einsetzt.

In dem Brief wird Beschwerde gegen ein Pilotprojekt der Weltbank erhoben, da es nach Ansicht brasilianischer und internationaler Organisationen die notwendige Agrarreform in Brasilien gefährdet.

Zahlreiche Organisationen aus dem entwicklungspolitischen - und Agrarbereich, darunter die AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit) und die Österreichische Bergbauernvereinigung unterstützen den Brief von FIAN und den Appell an die Bundesregierung, für eine konsequent menschenrechtsorientierte Weltbankpolitik einzutreten.

Kritisiert wird damit auch die unentschlossene Agrarreformpolitik des brasilianischen Präsidenten Fernando Henriqqque Cardoso, der sich gegenwärtig zu einem Staatsbesuch in Deutschland aufhält.

Der offene Brief steht im Kontext einer internationalen Aktion der Menschenrechtsorganisation FIAN und des brasilianischen Forums für Agrarreform. Er wird in mehreren Ländern an RegierungsvertreterInnen überreicht oder verschickt. Sie werden aufgefordert, sich für eine umfassende Untersuchung des Weltbankprojekts einzusetzen. Gegen das Projekt liegt seit Dezember 1998 eine offizielle Beschwerde brasilianischer Organisationen beim Inspection Panel der Weltbank vor.

Das Pilotprogramm für eine sogenannte Landbank zielt darauf ab, an die Stelle der bisherigen Agrarreform ein marktorientiertes Modell zu setzen, nach dem Land nicht mehr enteignet, sondern nur noch gekauft und verkauft werden soll. Damit unterläuft das Projekt, das nun auf ganz Brasilien ausgedehnt werden soll, die verfassungsmäßige und menschenrechtliche Verpflichtung des brasilianischen Staates eine umfassende Agrarreform durch zuführen. In der Praxis wird damit den Großgrundbesitzern freigestellt, ob sie Land abgeben wollen oder nicht. Die bisher geltende soziale Funktion des Landes, nach der brachliegendes Land an Landlose verteilt werden muß, wird in Frage gestellt. Die Weltbank plant derzeit, jährlich 250 Millionen Dollar für das ausgeweitete Landbankprojekt zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig hat Brasilien den Agrarreformetat für 1999 um 38 Prozent gekürzt. Die internationale Protestaktion fordert, für das ausgeweitete Landbank- Projekt keine weiteren Kredite zur Verfügung zu stellen, bevor es nicht zu einer sorgfältigen Überprüfung des Pilotprogramms gekommen ist.

Nach wie vor ist die Bilanz der Gewalt gegen Landlose erschreckend. Nach Angaben der brasilianischen Landpastorale wurden allein im Jahr 1998 insgesamt 38 Menschen bei Landkonflikten ermordet, die meisten von ihnen durch privat bezahlte Killer.

Für den 17. April hat die Landlosenbewegung MST Demonstrationen in über 20 Bundesstaaten Brasiliens angekündigt. Die internationale Protestaktion für eine geerdete Weltbankpolitik erinnert daran, daß dieses Massaker noch immer ungesühnt ist. "Es wird keinen Frieden im ländlichen Brasilien geben, solange die Agrarreform verschleppt und verhindert wird," stellt Lisa Sterzinger, Vorsitzende von FIAN Österreich fest.

Nähere Informationen sind bei der ÖBV Tel: 892-94-00 Lois Ziebermayer oder bei der Südwind Nordwest: 02742 / 35-20-45 Gertrude Klaffenböck erhältlich.