Wien, 13. März 2002 - Im Vorfeld der großen UN-Konferenz zur Entwicklungs-finanzierung in Monterrey, Mexiko (18.-22. März) kritisieren NGOs die Entwicklungspo-litik der österreichischen Regierung. "Weder bei der eigenen Entwicklungshilfe noch auf dem internationalen Parkett werden Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung wichtig genommen", beklagen Martina Neuwirth von der Koordinierungsstelle der ös-terreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung (KOO) und Elfriede Schachner von der AGEZ, die beide als NGO-Vertreterinnen an der Konferenz in Mon-terrey teilnehmen werden. Sichtbarstes Zeichen für das mangelnde Interesse der Bun-desregierung sei die Nicht-Teilnahme von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie der zuständigen Minister Karl-Heinz Grasser und Benita Ferrero-Waldner. Für andere Länder werden wie vorgesehen Staats- und Regierungschefs teilnehmen - wie die Präsidenten Bush (USA) und Chirac (Frankreich). 

"Weltweite Koalition gegen die Armut" gefordert 
Angelehnt an die weltweite Koalition gegen den Terror fordern NGOs jetzt eine weltweite Koalition gegen die dramatisch steigende Armut. Gelegenheit dazu gäbe die erste UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung "Financing for Development" in Monterrey. Sie bie-tet die letzte Chance, ein multilaterales System zur Entwicklungsfinanzierung einzurichten. Aufgrund des Widerstandes der USA enthält das bereits im Vorfeld ausgehandelte Kompro-misspapier jedoch kaum mehr wirkungsvolle Maßnahmen, kritisieren die NGOs: Die Verdop-pelung der Entwicklungshilfe, verbindliche Sozialstandards für multinationale Unternehmen, die Besteuerung von internationalen Devisentransaktionen ("Tobin-Tax") oder ein Zeitplan für die Erreichung der 0,7% (des BIP an Entwicklungshilfe) sind etwa herausgestrichen wor-den. Die Armut von Frauen wird kaum erwähnt. "Anstatt der Entwicklungsfinanzierung droht die Finanzierung der Globalisierung Thema der Konferenz zu werden", befürchtet Elfriede Schachner von der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit AGEZ, dem Dach-verband der österreichischen Entwicklungsorganisationen. 

Österreich soll Profil zeigen 
"Wir fordern Österreich auf, in Monterrey Profil zu zeigen und ein ,Österreich-Paket' zu prä-sentieren", fordert Martina Neuwirth, Entschuldungsexpertin der KOO. Dieses Paket soll "fri-sches Geld" für die Entwicklungszusammenarbeit und weitere Entschuldungsmaßnahmen für die ärmsten Länder enthalten. Auch soll sich Österreich für eine konkrete Förderung von Frauen und für ein transparentes Verfahren zur Schuldenregulierungen einsetzen - ein Ver-fahren, das auch von der Oesterreichischen Nationalbank unterstützt wird. "Als NGO-Vertreterinnen werden wir uns sowohl in Österreich als auch auf der Konferenz massiv dafür einsetzen, dass das Rad herumgedreht wird und die Konferenz von Monterrey zum Start-punkt einer globalen Koalition gegen die Armut wird", verspricht Neuwirth. 

Die Zahl der Armen, Hungernden und Arbeitslosen nimmt weltweit trotz steigender Produkti-on an Reichtum ständig zu. Die Globalisierung verschärfte dieses Ungleichheit noch weiter. Ausgleich sollte die Entwicklungshilfe schaffen - doch diese nimmt ständig ab. Auch in Ös-terreich: Statt wie in der UN vereinbart 0,7% wurden im Jahr 2000 nur 0,23% des BIP für Entwicklungshilfe verwendet (EU-Durchschnitt: 0,33%). Um das weltweite "Millenniumsziel" - die Halbierung der Armut bis 2015 - zu erreichen, wären jährlich weltweit 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich an Entwicklungshilfegeldern notwendig. Doch obwohl die "Geberländer" niemals reicher waren, geben sie heute weniger Hilfe als vor vier Jahrzehnten. 

Weitere Informationen: 
Mag. Corinna Milborn, Tel. 0676-611 58 50

Tägliche Updates während der Konferenz in Monterrey (18.-22. März) finden Sie unter:
www.koo.at