Wien, 26. Februar 2002 – Die erste UN-Konferenz, die sich ausschließlich mit Fragen der Entwicklungsfinanzierung beschäftigt, findet vom 18. bis 22. März 2002 in Monterrey, Mexiko, statt. Im Vorfeld fand gestern in Wien eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zwischen VertreterInnen der österreichischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Vertretern von Außen- und Finanzministerium sowie der Nationalbank statt. Trotz unüberbrückbarer Gegensätze bei der geforderten Höhe der Entwicklungshilfe kam man sich bei  Fragen der Verschuldung von Entwicklungsländern näher.

“Monterrey droht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner stecken zu bleiben”, fürchtet Karin Küblböck von der Österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe (ÖFSE) bei der Analyse des vorläufigen Abschlussdokuments der UN-Konferenz. Viele Vorschläge auch seitens der NGOs, die in den Vorbereitungskonferenzen diskutiert wurden, fielen den Interessenskonflikten zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern, aber auch zwischen USA und EU zum Opfer. So wurden etwa Vorschläge zum Kampf gegen Steueroasen oder die Finanzierung globaler öffentlicher Güter gestrichen. Auch fehlen Vorschläge für alternative Entwicklungsfinanzierungen, wie etwa eine Besteuerung internationaler Finanzflüsse.

Entwicklungsausgaben seit Jahren rückgängig, Frauen am stärksten von Armut betroffen

Letzteres schmerzt umso mehr, als die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit seit Jahren stagnieren bzw. sogar rückläufig sind. Die vorläufige Abschlusserklärung von Monterrey fordert die Industrieländer auf, sie auf 0.7 % des BNP anzuheben. Ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung fehlt jedoch und ist auch von österreichischer Seite nicht zu erwarten. So sind laut Botschafter Georg Lennkh vom Außenministerium 0.35 % (EU-Durchschnitt) für das Jahr 2003 verbindlich, wobei diese Steigerung primär auf einmalige Entschuldungsmaßnahmen zurückzuführen sein wird. Heribert Steinbauer, der Vorsitzender des Dachverbandes der österreichischen Entwicklungs-NGOs, AGEZ, fordert zusätzliche Mittel: “Monterrey wird daran zu messen sein, wieviel konkretes Geld für die weltweit vereinbarten Milleniumsziele, nämlich die Halbierung der Armut bis 2015 zur Verfügung gestellt wird”. Armut, die vor allem Frauen trifft, wie Brita Neuhold von Women in Development Europe (WIDE)  betonte. Trotzdem bleiben Frauen weltweit von den Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen.

Unabhängiges Schiedsgericht für Schuldenfragen gefordert

Die Entschuldungsexpertin Martina Neuwirth von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz stellte das von NGOs bereits seit Jahren geforderte Insolvenzverfahren für Staaten vor. Dies könnte im Rahmen eines Schiedsgerichts-Verfahrens passieren: Von den Gläubigern wie vom Schuldnerland bestellte Schiedsrichter würden dann die Höhe der künftigen Rückzahlungen bzw. Schuldenstreichungen festlegen. “Wichtig  ist die Transparenz des Verfahrens und die Einbindung der Bevölkerung des Schuldnerlandes.” Ein solches Verfahren würde, wie dies inzwischen auch vom Internationalen Währungsfonds erkannt wird, unverantwortlicher Neuverschuldung vorbeugen.

Die Oesterreichische Nationalbank, so Herbert Gratz, sei wie die NGOs von der Sinnhaftigkeit eines solches unabhängigen Verfahrens, abgekoppelt vom Internationalen Währungsfonds, überzeugt. Der IWF sei selbst Gläubiger und daher sei bei einer Involvierung ein Interessenskonflikt nicht auszuschließen. Auch Thomas Wieser, Sektionschef des Finanzministeriums, stand diesen Überlegungen positiv gegenüber. Er merkte jedoch an, dass sich bei der Einführung eines solchen Verfahrens die Kreditkosten für die Mitteleinkommensländer erhöhen könnten.

Alle relevanten Dokumente und Links, sowie die aktuellsten Meldungen zum Financing for Development-Prozess finden Sie unter www.koo.at.

Am 13. März 2002 findet ab 10 Uhr im Café Griensteidl eine Pressekonferenz zum Thema “Financing for Development” statt.

Rückfragen richten Sie bitte an:
Mag. Elfriede Schachner
Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ)
Tel. 01-317 40 16, 0699-107 66 216  

Mag. Martina Neuwirth
Koordinierungsstelle d. österr. Bischofskonferenz für intern. Entwicklung und Mission (KOO)
Tel. 01-317 03 21 77, 0699-111 57 014