Monterrey/Wien, 22. März 2002. Zwiespältige Reaktionen auf die Ergebnisse der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, die heute beendet wird, bei den Vertreterinnen der österreichischen NGOs: Es wurden zwar mehr Entwicklungshilfegelder zugesagt als erwartet. Die großen strukturellen Probleme der Entwicklungsfinanzierung bleiben jedoch ungelöst: Es gibt keine Einigung über ein internationales Insolvenzverfahren zur Lösung des Schuldenproblems, über die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin Tax) oder die Besteuerung des Verbrauchs Globaler Güter. Enttäuschung herrscht über den Auftritt Österreichs, vertreten durch Staatssekretär Morak: "Österreich trat in Monterrey leider nicht mit einer eigenen Initiative auf und hat sich auch in den Diskussionen nicht profiliert", beklagen Martina Neuwirth von der KOO und Elfriede Schachner (AGEZ), NGO-Vertreterinnen in Monterrey.


Im "Monterrey Consensus", der heute abend verabschiedet wird, werden Handel und Investitionen immer noch als Allheilmittel für die Probleme der Entwicklungsländer gesehen. Die Verantwortung der Wirtschaft im Bereich Umwelt und Soziales ist jedoch nur Randthema. Viele Vorschläge finden sich nicht mehr: Verdoppelung der Entwicklungshilfe, Einführung einer Devisentransaktionssteuer, einen Zeitplan für die Erreichung des 0,7%-Ziels oder Abgaben auf öffentliche Gemeingüter (wie eine CO2-Steuer). Diese Themen wurden jedoch in den Side Events der Konferenz mit VertreterInnen von Regierungen, Weltbank, IWF, privatem Sektor und NGOs diskutiert und sind so zumindest vorangekommen. Beispiel Tobin Tax: Vor fünf bis zehn Jahren wären die NGOs belächelt worden, hätten sie eine Devisentransaktionssteuer reklamiert. Heute haben sich einige Parlamente dazu bekannt, das deutsche Entwicklungsministerium hat eine Machbarkeitsstudie präsentiert, und das Thema ist auf der Agenda der EU-Kommission.

Mehr Geld für Entwicklung als erwartet - aber immer noch viel zu wenig
Elfriede Schachner, Geschäftsführerin der AGEZ, dem Dachverband entwicklungspolitischer NGOs, sieht die Ergebnisse der Konferenz zwiespältig: "Die Konferenz hat den Druck auf die EU und USA erhöht, in Monterrey nicht mit leeren Händen dazustehen. Die Erhöhung der US-Entwicklungshilfe von 5 auf 15 Milliarden Dollar kam selbst für Insider völlig unerwartet. Zwar viel zu wenig für die Bekämpfung der Armut - aber ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung".

Enttäuschender Auftritt Österreichs

"Leider wurde auch in Monterrey keine eigenständige österreichische Initiative verkündet. Weder wurde ein "Entschuldungspaket" geschnürt, noch trat man klar für ein internationales Insolvenzverfahren ein oder präsentierte einen Zeitplan für das Erreichen des 0.7 %-Zieles. Wir begrüßen jedoch, dass Österreich sich ebenfalls zu einer deutlichen Erhöhung der Entwicklungshilfe bekannt hat. Diese Erhöhung muss sich aber in Form von "fresh money" für den finanziell ausgehungerten Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit niederschlagen, zu der auch NGOs ihren Beitrag leisten", fordert Martina Neuwirth von der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz.

Der Slogan des Weltsozialforums in Porto Alegre - "eine andere Welt ist möglich" - wurde von KonferenzteilnehmerInnen oft verwendet. Die Aufgabe der NGOs, die sich als Sensoren und Impulsgeber verstehen, wird es sein, die in Mexiko gemachten Versprechen und deren Umsetzung auf nationaler Ebene einzufordern. "Wir werden die Konferenz zum Anlass nehmen, diese Debatte mit den politisch Verantwortlichen in Österreich weiterzuführen", versprechen die beiden NGO-Vertreterinnen.

Weitere Informationen: www.koo.at, Heinz Hödl, Tel.: 01/317-03-21 bzw. 0676/842968777 und Mag. Corinna Milborn, Tel.: 0676/6115850
Martina Neuwirth und Elfriede Schachner sind heute in Mexiko erreichbar unter:
Tel.: 0052-8184649506