AGEZ-Presseinformation

Ttl: Für eine nachhaltige Entwicklungspolitik Österreichs

Utl: AGEZ stellt ihre entwicklungspolitischen Zielsetzungen an neue Regierung vor

Wien, 5. November 2002 - Anläßlich der Nationalratswahl am 24. November legt die AGEZ, der Dachverband der österreichischen Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik, in der heutigen Pressekonferenz ihre entwicklungspolitischen Zielsetzungen an die zukünftige Regierung vor und präsentiert die Antworten der Parteien darauf. 

"Ein reiches Land wie Österreich muss die Kraft haben, sich für die Armen dieser Welt einzusetzen. Viele der Antworten der politischen Parteien auf unsere Vorschläge für ein Entwicklungsprofil Österreichs machen uns Hoffnung", räumt Heribert Steinbauer, Vorsitzender der AGEZ ein, betont aber, "dass die NGOs die nächsten Monate und die kommende Legislaturperiode daran messen werden, ob aus den Worten auch wirklich Taten werden". Dies betrifft insbesondere Fragen des Entwicklungszusammenarbeits-Budgets, der Inhalte und Struktur der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung der zivilgesellschaftlichen Kräfte".

"Wenn Österreich einen konkreten Beitrag zu den internationalen Zielsetzungen zur Beseitigung der Armut leisten will, dann muss die neue Regierung diese Grundsätze mit wirklichen politischen Handlungen füllen", fordert Johanna Mang. Österreich soll die Gesamtausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf 0,7% des BNE erhöhen - als Zwischenschritt auf 0,39% bis 2006 - und zu Beginn der Legislaturperiode dafür einen konkreten und verbindlichen Finanzplan vorlegen. Doch der Expertin für Entwicklungs- und Umweltpolitik geht es nicht nur um Quantität sondern vor allem um Qualität: "Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Agrarpolitik stehen oft im Widerspruch zur den Prinzipien und Zielen der Entwicklungspolitik. Daher soll die neue Regierung rasch die im neuen Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz festgeschriebene Kohärenz umsetzen". 

"Die Mähr von der "unsichtbaren Hand des Marktes", die auf blankem Eigennutz beruhend, Wohlstand für alle Menschen bringen soll, hat sich längst selbst entlarvt. Dies ist eindrucksvoll am Regelwerk der WTO und hier aktuell an den GATS-(Dienstleistungs)Verhandlungen erkennbar", so Eva Klawatsch-Treitl, Mitglied des AGEZ-Vorstands. Öffentliche Aufgaben wie beispielsweise die Wasserversorgung dürfen nicht Gegenstand von Kommerzialisierung durch Privatisierung sein. "Durch das GATS-Abkommen ist der Zugang von Millionen Menschen zu sauberem Wasser gefährdet", zeigt sich Klawatsch-Treitl besorgt und führt konkrete Beispiele an. In Bolivien stiegen die Wasserpreise nach der Liberalisierung auf das Doppelte. Ghana wurden IWF-Kredite nur unter der Auflage gewährt, die Subventionierung des Wasserpreises aufzugeben, um so eine Liberalisierung vorzubereiten.

Weitere Informationen zu den AGEZ-Zielsetzungskatalog und Antworten der Parteien: 
Mag. Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin
01/317 40 16; 0699 107 66 216