(Wien, 3. Mai 2007) Im Regierungsprogramm ist die Prüfung einer „Entwicklungsbank“ in Österreich unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrung und Kostengünstigkeit der OeKB in der Ausfuhrförderung festgehalten. AGEZ und KOO machen auf einige heikle Punkte aufmerksam, die bei der Prüfung unbedingt berücksichtigt werden sollen:

Der Bedarf für die Schaffung einer neuen Struktur, deren Zusatznutzen und die Abgrenzung von Aktivitäten bestehender Einrichtungen muss analysiert und öffentlich plausibel dargelegt werden. Dies ist insbesondere essentiell angesichts der äußerst knappen Mittel für EZA in Österreich, der Gründung der ADA 2004 zur Umsetzung höherer Volumina und der aktuellen Diskussion in Deutschland bezüglich einer Zusammenführung der bestehenden Strukturen (KfW/ GTZ) auf Basis einer externen Studie und eines Rechnungshofberichts .

Die Hauptsorge der NGOs betrifft die Zielsetzung einer Entwicklungsbank. Wenn diese ihrem Namen gerecht werden soll, müssen Maßnahmen zur Armutsreduzierung und nachhaltigen Entwicklung, ausgerichtet an den Bedürfnissen der Betroffenen, im Zentrum stehen. Dies muss sich in inhaltlicher Ausrichtung, Schwerpunktsetzung, Auswahlprozess, Strukturen und Rechenschaftspflicht widerspiegeln. Kohärenz mit den Programmen der OEZA und Kooperation mit anderen AkteurInnen der EZA sind ebenfalls zentral.

Eine primäre Orientierung an den wirtschaftlichen Eigeninteressen österreichischer Unternehmen durch Unterstützung ihrer Export-, Marktzugangs-, Expansions- oder Auslagerungspläne wäre nicht im Sinne dieser Zielsetzung. Die Entwicklungsbank sollte spezifisches Know how und Potential österreichischer Unternehmen für Entwicklungsfinanzierung und Aufbau des Privatsektors in Entwicklungs- und Schwellenländern dort nutzen, wo dies den Interessen der angepassten, nachhaltigen und sozial ausgewogenen Entwicklung dient und nicht durch andere Mechanismen abgedeckt ist.

Die Entwicklungsbank sollte nur dort aktiv werden, wo es offensichtliche Finanzierungslücken gibt, die durch existierende Finanzierungsmechanismen und Institutionen nicht abgedeckt sind. Andererseits sollte sie nicht einer Privatisierung und Kommerzialisierung der Hilfe Vorschub leisten (etwa durch Förderung von Privatisierungen von Grundversorgung oder durch Konkurrenz um finanzielle Ressourcen mit anderen Struk-turen der OEZA).

Die Österreichische Entwicklungsbank muss auf Erfahrungen anderer europäischer Entwicklungsbanken und europäischer „Best Practice“ aufbauen.


>> Gesamttext: www.oneworld.at/agez/Position-Entwicklungsbank-2007.pdf