"SpenderInnen in Österreich und Hilfsbedürftige in Entwicklungsländern werden durch die Änderung des Post-Zeitungsdienstes um 23 Millionen Schilling jährlich geschädigt", erklärt Norbert Pühringer, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ).

Eine Milliarde Schilling Spendengelder sammeln entwicklungspolitische Organisationen für Hilfsprojekte in der Dritten Welt. Etwa 700 Millionen davon werden durch Mailings aufgebracht. Wieviel davon Hilfsprojekten in der Dritten Welt zugute kommt, hängt wesentlich davon ab, wie hoch die Kosten für Mailings in Österreich sind.

Die Bundesregierung legte Ende März eine Novelle des Postgesetzes 1997 vor, die die Streichung des Postzeitungsversands vorsieht. Der Spareffekt im Bundesbudget beträgt 900 Millionen Schilling. Die Post wird in der Tarifgestaltung frei, was zu Kostenerhöhungen über die 900 Mio. Schilling hinaus führen könnte.

Für die 29 entwicklungspolitischen Mitgliedsorganisationen der AGEZ ist die im Budget vorgesehene Erhöhung des Post-Zeitungstarifs eine massive Beeinträchtigung ihrer Arbeit. Jährlich werden die Organisationen um 23 Millionen Schilling mehr für Mailings aufwenden müssen. Aber auch die Informationsarbeit über die Entwicklung von Dritte-Welt-Ländern in Österreich wird durch die Verteuerung der Zeitungsporti schwer getroffen. Die benachteiligten Menschen in den Ländern des Südens sind auf die Organisationen der AGEZ als einziges Sprachrohr für ihren Kampf ums Überleben angewiesen. Eine Verteuerung trifft sie direkt.

Das Anliegen der Regierung, für mehr Demokratie und BürgerInnenbeteiligung einzutreten, wird durch die Aufhebung des Post-Zeitungsdienstes in Frage gestellt. Über die entwicklungspolitischen Organisationen hinaus sind alle Organisationen und Vereine betroffen, die Spenden sammeln oder ihre Mitglieder und die Bevölkerung über eigene Zeitungen informieren.

Die AGEZ hat Sorge, daß das brisante Klima in unserem Land durch diese Vorgangsweise noch weiter verschlechtert wird.

Weitere Informationen: AGEZ, Mag. Elfriede Schachner, Tel: 317 40 16

Wien, 3. April 2000