Report deckt Defizite der österreichischen EZA auf; Molterer muss endlich handeln
(Presseaussendung von AGEZ, KOO, EAEZ und EU-Plattform)

Wien, 11.5.2007 - Im Vorfeld des EU Entwicklungs- und Außenministertreffens am 14./15.5. in Brüssel nimmt der heute vorgestellte "Aid Watch Report" die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen für das Jahr 2006 unter die Lupe. Eine Koalition von mehr als 1.600 entwicklungspolitischen NGOs aus ganz Europa zeigt sich im "Aid Watch Report" besorgt, dass im Jahr 2010 bis zu 50 Mrd. Euro weniger zur weltweiten Armutsbeseitigung zur Verfügung stehen könnten, als von den EU-Mitgliedstaaten zugesagt. "Setzen sich die derzeit sichtbaren Trends innerhalb der EZA-Leistungen der europäischen Staaten weiter fort, werden international getroffene Vereinbarungen definitiv nicht einzuhalten sein", präzisiert Johannes Trimmel, Vorsitzender der Österreichischen EU-Plattform. "Leidtragende dieser Politik der europäischen Finanzminister sind die Ärmsten der Armen vor allem in Afrika."

Obwohl Europas Regierungen in den letzten Jahren mehrmals eine drastische Steigerung der öffentlichen EZA-Leistungen insbesondere in Richtung Afrika zugesagt haben, stagnieren diese. Als weiteres Problem erweist sich die Zusammensetzung der Leistungen: Rund ein Drittel der europäischen Entwicklungshilfeleistungen - etwa 13,5 Mrd. Euro kommen Entwicklungsländern nicht unmittelbar zugute, sondern entstehen aus der Einrechnung von Entschuldungsmaßnahmen, Flüchtlingsbetreuung und Kosten für ausländische Studierende. Allein in Österreich fallen mehr als 50% der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit in diese Kategorie. "Allein diese 13,5 Mrd. Euro könnten rund 1.400 Frauen täglich vor dem Tod im Kindbett bewahren, den Tod von 4.000 Kindern an Durchfallserkrankungen täglich verhindern und 80 Millionen Kinder zur Schule schicken", veranschaulicht Gottfried Mernyi, Geschäftsführer der EAEZ.

Während Österreich nach Angaben der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für das Jahr 2006 0,48% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) im Bereich öffentlicher EZA verbuchte, reduziert sich dieser Prozentsatz ohne Einrechnung oben genannter indirekter Leistungen, die nicht primär Entwicklungsziele verfolgen, auf magere 0,20%. Damit liegt Österreich unter dem angepeilten EU-Ziel von 0,33% für 2006. Auch andere EU-Staaten verpassen diesen Wert: Frankreich und Deutschland aus den gleichen Gründen wie Österreich - Italien, Spanien, Portugal und Griechenland bleiben sogar nach Einrechnung aller erlaubten Zahlen unter dem vereinbarten Ziel. Laut OECD-Richtlinien ist die Einrechnung von Entschuldungsmaßnahmen zwar erlaubt, NGOs fordern diese aber zusätzlich zur öffentlichen EZA-Leistung. "Entschuldungen sind absolut notwendig - doch nicht auf Kosten realer Hilfe für die Ärmsten", unterstreicht Heinz Hödl, Geschäftsführer der KOO.

Besonders in Österreich besteht Handlungsbedarf. Neben einem klaren verbindlichen Stufenplan zur Umsetzung international eingegangener Verpflichtungen hinsichtlich einer quantitativen Steigerung der Mittel auf 0,7% des BNE bis 2015 fordern die NGOs von der österreichischen Regierung, "frisches" Geld in die EZA einzubringen. "Finanzminister Molterer hat es in der Hand, die österreichischen EZA-Leistungen drastisch zu erhöhen und die österreichische Entschuldungspraxis nachhaltig umzugestalten", betont Elfriede Schachner, Geschäftsführerin der AGEZ. "Um die 0,7% bis 2015 erreichen zu können, braucht es eine jährliche Steigerung von 200 Millionen Euro."

Neben vielen negativen Trends zeigt der Aid Watch Report aber auch positive Entwicklungen in einzelnen Ländern auf: Irlands EZA stieg allein 2006 um etwa ein Drittel an. In Finnland oder auch Luxemburg betrug die Einrechnung von Entschuldungen nur ein bis zwei Prozent. "Weitere europäische Länder müssen diesen Positivbeispielen folgen", wünscht sich Johannes Trimmel. "Europa kann seine Versprechen gegenüber den Ärmsten der Welt nur dann einhalten, wenn
- neue, ungebundene Mittel zur Steigerung der öffentlichen EZA beitragen,
- bindende Stufenpläne zur Erreichung von 0,7% an öffentlicher EZA festgelegt werden,
- der entwicklungspolitische Fokus ganz klar auf weltweiter Armutsbeseitigung liegt."

Den AID WATCH REPORT "Hold the Applause! EU governments risk breaking aid promises" finden Sie auf http://www.eu-plattform.at/deutsch/start.asp 

Der Aid Watch Report wird in Österreich von folgenden Dachverbänden mitgetragen: Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ), Koordinierungsstelle der Österr. Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO), Evangelischer Arbeitskreis für Entwicklungszusammenarbeit (EAEZ) - unter der Federführung der Österreichischen EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs.

Rückfragehinweis:
Gertraud Findl
Österreich. EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs
Tel.: 405 55 15-320 oder 0664-333 73 89; www-eu-plattform.at