AGEZ veröffentlicht Bericht „Entwicklungspolitische Kohärenz - zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ - NGOs fordern kohärente Außenwirtschafts- und Klimapolitik

Wien, 4. Dezember 2007 – Die afrikanischen Länder, darunter die ärmsten Länder der Welt, werden im Rahmen von immer weitergehenden Freihandelsabkommen (WTO, EPAs - Freihandelsabkommen der EU mit Afrika, Karibik, Pazifik-Staaten) verstärkt gezwungen, ihre Märkte für Konsumgüter, aber auch Lebensmittel zu öffnen. Während dadurch europäische ProduzentInnen ihre Absatzmärkte ausbauen können, werden hunderttausende Arbeitsplätze in der lokalen afrikanischen Wirtschaft zerstört. Gleichzeitig werden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Maßnahmen finanziert, welche die ländliche Produktion fördern und Ernährungssouveränität sicherstellen sollen. Die AGEZ kritisiert, dass sinnvolle Maßnahmen der EZA wie diese durch die EU- sowie die österreichische Außenwirtschaftspolitik unterlaufen werden. Sie fordert daher die Umsetzung einer mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit kohärenten Agrarhandels-, Exportförderungs- und Klimapolitik.

Österreich hat erfreulicherweise „Kohärenz“ im Entwicklungszusammenarbeitsgesetz verankert („Der Bund berücksichtigt die Ziele und Prinzipien der Entwicklungspolitik bei den von ihm verfolgten Politikbereichen, welche die Entwicklungsländer berühren können“). Doch die konkrete Umsetzung schaut mager aus, allem voran fehlt es an politischem Willen, um Inkohärenzen, die aus den unterschiedlichen Interessenslagen der einzelnen Politikfelder herrühren, zu beseitigen.

Um aufzuzeigen, woran es sich konkret spießt, hat die AGEZ, der Dachverband der österreichischen NGOs, dazu den Bericht „Entwicklungspolitische Kohärenz – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ verfasst. Dieser listet die konkreten Forderungen auf, die jenem verkürzten Politikverständnis entgegenwirken sollen, welches Entwicklungszusammenarbeit nur als humanitäres oder soziales Anliegen versteht. Der Bericht zeigt weiters an Hand von drei konkreten Bereichen auf, inwiefern die Politik im Bereich von Handel/Landwirtschaft, Klima und Exportförderungen nicht kohärent sind.

Anlässlich der derzeit tagenden Klimakonferenz in Bali zum Beispiel Klimapolitik: Österreich hat sich zum Kyoto-Protokoll verpflichtet, ist allerdings meilenweit davon entfernt, das Ziel zu erreichen. Klimapolitik ist entwicklungsrelevant, weil der Klimawandel die Lebensgrundlagen aller Menschen bedroht. Die Industrieländer sind hauptverantwortlich für den Anstieg von Treibhausgasemissionen, doch werden insbesondere die Menschen in den armen Ländern, wie zB Afrika südlich der Sahara oder an dicht bevölkerten Flussmündungen in Asien am meisten darunter zu leiden haben. Sie müssen ihre Heimat verlassen und neue Lebensräume suchen; Konflikte sind vorprogrammiert. Die Zahl der „Klimaflüchtlinge“ wird auf viele Millionen Menschen ansteigen. Österreich hat sich gleichzeitig aber auch zur Armutsbekämpfung und dem Erhalt der Umwelt in den Entwicklungsländern verpflichtet. Hier tritt der Widerspruch zwischen mangelnder nationaler Klimapolitik und Entwicklungspolitik offen zu Tage.

Der AGEZ-Bericht ist abrufbar unter: http://www.oneworld.at/agez/AGEZ-Bericht-Kohaerenz.pdf

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