EU-Afrika-Gipfel: NGOs gegen unfaire Handelsabkommen
Für Partnerschaftsabkommen zu Handel und Migration, die ihren Namen verdienen

Wien, 6. Dezember 2007 – Erstmals seit sieben Jahren wird am kommenden Wochenende der EU-Afrika-Gipfel in Lissabon stattfinden. Dabei soll die gemeinsame EU-Afrika-Strategie angenommen werden, in der sich beide Kontinente zur langfristigen Partnerschaft verpflichten. Schlüsselthemen werden Handel und regionale Integration, Klimawandel, Frieden und Sicherheit, die Millenniumsentwicklungsziele und Migration sein. Während die Welt noch debattiert, ob Großbritanniens Premier Brown oder Präsident Mugabe aus Simbabwe den Gipfel besuchen oder nicht, wenden sich die NGOs den Inhalten zu.

Die AGEZ, Dachverband der entwicklungspolitischen NGOs, sieht in der Art der Verhandlungen der EU über die EPAs (Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den Ländern Afrikas, Karibik und Pazifik) keine echte Partnerschaft gegeben, da hier mit Druck (wie Streichung finanzieller Mittel, Anhebung der Zölle) gearbeitet wurde. Die NGOs for-dern, dass alternative Handelsabkommen entwickelt werden, die Menschenrechte, Nach-haltigkeit und regionale Integration fördern und die Ungleichheit der Partner berücksichtigen. Die EU ist zwar weiterhin resistent, was die Vorschläge afrikanischer Länder zum Zeitplan („Es bleibt beim 31.12.07“) und andere mögliche Handelsabkommen betrifft („Es gibt keine Alternativen“), doch hat sie einsehen müssen, dass sie bis zum Jahresende keine umfassenden EPAs abschließen kann. Jedoch gibt es mit einzelnen Ländern bzw. Ländergruppen Interimsabkommen - ausschließlich zum Handel mit Gütern, nicht zu Investitionen und Dienstleistungen.

Viele soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Bauernorganisationen und NGOs in Afrika und der EU haben ihre Staatsoberhäupter vor den negativen Auswirkungen, insbesondere auf die Landwirtschaft und die junge Industrie Afrikas, gewarnt. Dringend notwendig ist eine echte Partizipation zivilgesellschaftlicher Organisationen bei den EPA-Verhandlungen und bei der EU-Afrika-Strategie. Fraglich ist weiters, wie viel Finanzmittel zur Umsetzung der Strategie verfügbar sein werden. Es braucht eine neue EU-Afrika-Strategie, die auf Vertrauen, Respekt und gegenseitige Rechenschaftspflicht (dazu gehört auch die Umsetzung der Versprechen der EU zB in der Entwicklungsfinanzierung) basiert. Die EPAs sind jedenfalls nicht geeignet für einen solchen Vertrauensbildungsprozess.

Eine weitere wichtige Agenda des EU-Afrika-Gipfels betrifft Migration, Mobilität und Beschäftigung. Die AGEZ begrüßt, dass bei der geplanten Partnerschaft zwischen der EU und Afrika eine Reihe sinnvoller Maßnahmen wie etwa zur Abfederung der Folgen der Abwanderung von Facharbeitskräften, zur Stärkung der Rechte von MigrantInnen oder zur Unterstützung der sozialen Aktivitäten von Diaspora-Organisationen im Rahmen der Ent-wicklungszusammenarbeit vorgesehen sind.

In der wichtigen Frage der Migration von Afrika in die EU werden allerdings völlig unzu-reichende Vorschläge gemacht. So wird zwar ein „besseres Management der legalen Migra-tion zwischen den beiden Kontinenten“ angestrebt, jedoch wird lediglich eine „zirkuläre Migration“ zwischen Afrika und der EU propagiert. Dieses Migrationsmodell ist insofern völlig unzulänglich, als es – da nur kurzfristige Aufenthaltsmöglichkeiten vorgesehen sind – den prekären Status und die Illegalisierung von MigrantInnen befördert anstatt bekämpft.

Besonders problematisch ist, dass die Partnerschaft eine Reihe von Maßnahmen der repressiven EU-Migrationspolitik wie den zunehmend in die afrikanischen Staaten verlagerten EU-Grenzschutz beinhaltet; so die verstärkte Kooperation zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern entlang von Migrationsrouten. Finanziert werden sollen alle Maßnahmen aus Mitteln der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sowie dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte. Die AGEZ kritisiert den Einsatz dieser Mittel für die Bereiche Grenzsicherung und Kriminalitätsbekämpfung und fordert, dass ausschließlich Maßnahmen mit klarer Orientierung auf Armutsbekämpfung aus den Töpfen der europäischen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden dürfen.

Die Position der AGEZ zu den EPAs ist nachzulesen unter:
>> www.oneworld.at/agez/Positionspapier-EPAs-2007.pdf;

zu „Migration und Entwicklung“unter:
>> www.oneworld.at/agez/Migration-und-Entwicklung.pdf

>> Druckversion der Presseaussendung (pdf)