Europäische Entwicklungshilfe bleibt weiter zu niedrig
Österreich Europameister bei Schuldeneinrechnung - OECD bestätigt Befürchtungen der NGOs

(4. April 2008) Wien/Brüssel – Die von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) heute in Tokio veröffentlichten Zahlen der Entwicklungshilfeleistungen ihrer Mitgliedstaaten für das Jahr 2007 sprechen eine deutliche Sprache: Wie befürchtet stagnieren diese auf niedrigem Niveau. Europaweit zeigen sich NGOs besorgt über diese Entwicklung. "Obwohl in den letzten Jahren mehrmals eine drastische Steigerung der EZA-Budgets insbesondere für Afrika zugesagt wurde, sieht es angesichts der aktuellen Zahlen nicht danach aus", kritisiert auch Petra Navara, Vorsitzende der österreichischen Dachorganisation Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe. "Die Menschen in den Entwicklungsländern brauchen keine Versprechungen mehr, sie benötigen konkrete Hilfe."

Im Jahr 2007 betrug die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union lediglich 0,38% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE). Im Jahr 2006 lag dieser Wert noch bei 0,41%. Ein Grund für diese Entwicklung liegt im Zustandekommen der Leistungen in den vergangenen Jahren: Die meisten europäischen Staaten inkludierten nämlich den Großteil ihrer an Entwicklungsländer gewährten Schuldenerlässe in diese Zahlen. Österreich hat sich einmal mehr als Europameister in dieser "Disziplin" behauptet. Mehr als die Hälfte der gemeldeten österreichischen Entwicklungshilfeleistungen sind Schuldenerlässe, die eine zwar erlaubte Zahlenkosmetik bringen, aber den in Armut lebenden Menschen in den Entwicklungsländern keine neuen Perspektiven eröffnen und keine frischen Gelder bereitstellen.

Ohne Einrechnung der Schuldenerlässe würde Österreich nur bei einem Anteil von 0,24% seines BNE für EZA liegen anstelle der offiziellen 0,49%, und innerhalb der EU-15 auf den blamablen 12. Platz abrutschen. Nach dem Auslaufen der Entschuldungsmaßnahmen steht Österreich vor einer enormen Herausforderung, das vereinbarte Ziel von 0,51% für das Jahr 2010 noch zu erreichen.

"Mit Blick auf die demnächst beginnenden Budgetverhandlungen der österreichischen Regierung möchten wir die zuständigen Ministerien nachdrücklich auffordern, den international eingegangenen Verpflichtungen Österreichs hinsichtlich einer Aufstockung des österreichischen EZA-Budgets nachzukommen", fordert Petra Navara. "Um im Jahr 2010 die versprochenen 0,51% tatsächlich zur Verfügung stellen zu können, bedarf es rasch anlaufender Maßnahmen seitens der österreichischen Regierung." Nach wie vor gibt es in Österreich keinen bindenden Stufenplan für die Erreichung der 0,7% des BNE bis 2015.

Die österreichische NGO-Dachorganisation AG Globale Verantwortung beobachtet gemeinsam mit ihren europäischen PartnerInnen sehr genau, ob Österreich und die anderen EU-Mitgliedstaaten ihre EZA-Versprechen auch tatsächlich umsetzen. Der demnächst erscheinende "Aid Watch Report", ein gemeinsamer Report von über 1.600 europäischen NGOs, wird wie immer eine detaillierte und umfassende Darstellung der europäischen EZA-Performance bieten.

Rückfragen an:
Gertraud Findl, Globale Verantwortung - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, Tel. 01 405 55 15-320 oder 0664 333 7389; gertraud.findl@globaleverantwortung.at

GLOBALE VERANTWORTUNG - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe.
Die Dachorganisation vertritt national und international die Interessen österreichischer Nichtregierungs-organisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind. AG Globale Verantwortung ist Mitglied des europäischen Dachverbandes CONCORD, European NGO Confederation for Relief and Development.