PRESSEMITTEILUNGEN
   



AG Globale Verantwortung:
NGO-Dachverband fordert "frisches Geld“ für Entwicklungszusammenarbeit statt Tricksereien mit ODA-Anrechenbarkeit – keine Anrechnung des Tschad-Einsatzes (16. April 2008)

Die österreichischen Nichtregierungsorganisationen lehnen die Anrechnung des Tschad-Einsatzes in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit strikt ab. Von den knapp 1,2 Mrd. EURO, die Österreich 2006 bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) geltend gemacht hat, entfielen nicht einmal 10% auf tatsächliche Entwicklungshilfe. Die OECD-Richtlinien bieten den Regierungen die Möglichkeit Maßnahmen einzurechnen, die dem Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe krass widersprechen.
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Globale Verantwortung - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe:
Europäische Entwicklungshilfe bleibt weiter zu niedrig - Österreich Europameister bei Schuldeneinrechnung - OECD bestätigt Befürchtungen der NGOs (4. April 2008)

Ohne Einrechnung der Schuldenerlässe würde Österreich nur bei einem Anteil von 0,24% seines BNE für EZA liegen anstelle der offiziellen 0,49%, und innerhalb der EU-15 auf den blamablen 12. Platz abrutschen. Nach dem Auslaufen der Entschuldungsmaßnahmen steht Österreich vor einer enormen Herausforderung, das vereinbarte Ziel von 0,51% für das Jahr 2010 noch zu erreichen.
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„Erzeugung von Nahrung und Energie - ein Widerspruch?“ (25. Jänner 2008)
Ein weltweit verantwortungsvolles Miteinander von Nahrungsmittelerzeugung und Energieproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen fordert eine Gruppe von Nichtregierungs- und kirchlichen Organisationen des Entwicklungs- und Umweltbereiches gemeinsam mit der Interessensvertretung der österreichischen Bauern. KOO, AGEZ, Ökosoziales Forum Europa, die Landwirtschaftskammer Österreich und die Rübenbauern haben sich intensiv mit den ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des globalen Booms von biogenen Treibstoffen (Biofuels) auseinandergesetzt.
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AGEZ: Unterstützung für Entwicklungs-Initiativen von MigrantInnen gefragt (17. Dezember 2007)
Die AGEZ wies bei ihrem heutigen Pressegespräch anlässlich des Internationalen Tags der MigrantInnen am 18. Dezember auf den enormen Beitrag der MigrantInnen für sowohl für die Aufnahme- als auch die Herkunftsländer und auf die Notwendigkeit zur Stärkung ihrer Rechte hin. Angesichts der mehr als bescheidenen Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels vom 8./9. Dezember in Lissabon ist es umso notwendiger, dass entwicklungspolitische NGOs und MigrantInnenorganisationen kooperieren, nicht zuletzt auch, um der Abschottungs- und verfehlten Einwanderungspolitik der europäischen Staaten, durch die zahlreiche Flüchtlinge und MigrantInnen illegalisiert werden, eine Alternative entgegenzusetzen.
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EU-Afrika-Gipfel: NGOs gegen unfaire Handelsabkommen (6. Dezember 2007)
Auf dem am kommenden Wochenende stattfindenden EU-Afrika-Gipfel in Lissabon soll die gemeinsame EU-Afrika-Strategie angenommen werden, in der sich beide Kontinente zur langfristigen Partnerschaft verpflichten. Schlüsselthemen werden Handel und regionale Integration, Klimawandel, Frieden und Sicherheit, die Millenniumsentwicklungsziele und Migration sein.  NGOs kritisieren den Druck, der auf die AKP-Staaten zum Abschluss der EPAs ausgeübt wird und treten für Partnerschaftsabkommen zu Handel und Migration ein, die ihren Namen verdienen
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AGEZ veröffentlicht Bericht „Entwicklungspolitische Kohärenz - zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ (4. Dezember 2007)
Die afrikanischen Länder, darunter die ärmsten Länder der Welt, werden im Rahmen von immer weitergehenden Freihandelsabkommen (WTO, EPAs - Freihandelsabkommen der EU mit Afrika, Karibik, Pazifik-Staaten) verstärkt gezwungen, ihre Märkte für Konsumgüter, aber auch Lebensmittel zu öffnen. Während dadurch europäische ProduzentInnen ihre Absatzmärkte ausbauen können, werden hunderttausende Arbeitsplätze in der lokalen afrikanischen Wirtschaft zerstört. Gleichzeitig werden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Maßnahmen finanziert, welche die ländliche Produktion fördern und Ernährungssouveränität sicherstellen sollen. Die AGEZ kritisiert, dass sinnvolle Maßnahmen der EZA wie diese durch die EU- sowie die österreichische Außenwirtschaftspolitik unterlaufen werden.
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>> AGEZ-Bericht "Entwicklungspolitische Kohärenz"


AGEZ fordert: Entwicklungsbank muss an entwicklungspolitischen Grundsätzen ausgerichtet sein (17. Oktober 2007)
Der Ministerrat hat heute die Errichtung einer österreichischen Entwicklungsbank beschlossen. Die im Dachverband AGEZ zusammengeschlossenen entwicklungspolitischen NGOs haben schon mehrmals auf problematische Punkte aufmerksam gemacht. Sie zweifeln, ob es überhaupt um eine Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit geht oder nicht vielmehr um die Schaffung eines weiteren Instruments der österreichischen Ausfuhrförderung.
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AGEZ drängt die Staatssekretäre Winkler und Matznetter auf Entwicklungszusammenarbeits-Stufenplan (16. Oktober 2007)
NGOs fordern zum Tag der Armutsbekämpfung mehr und bessere EZA und fairen Welthandel. Die AGEZ fordert die österreichischen EntscheidungsträgerInnen auf, sich aktiv für alternative Finanzierungsvorschläge wie z.B. die Devisentransaktionssteuer oder eine Abgabe auf Flugtickets einzusetzen. Dringend notwendig sind auch die Bekämpfung der Kapitalflucht in armen Ländern und mehr Steuergerechtigkeit.
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Weltweiter Aktionstag: Stopp für unfaire EU-Handelsabkommen mit Afrika! (26. September 2007)
„Die EU muss Erpressungsstrategie gegenüber AKP-Staaten beenden.“ Anlässlich des internationalen Aktionstages „STOP EPA!“ am 27.9.2007 fordern Attac und AGEZ sowie über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit von der EU faire Handelsabkommen mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Die EU versucht in den derzeit laufenden Verhandlungen zu Economic Partnership Agreements (EPAs) die AKP-Staaten zum Abschluss unfairer Freihandelsabkommen zu zwingen. Sollten die Abkommen nicht bis Jahresende 2007 unterzeichnet werden, droht die EU den ärmsten Ländern, Entwicklungshilfegelder zu kürzen und die Zölle auf ihre Waren drastisch anzuheben.
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>> Gemeinsame NGO-Erklärung zum STOP EPAs-Tag am 27. September 2007
>> Internationale STOP EPAs-Kampagne


Ausfuhrförderung unter dem Titel Entwicklungszusammenarbeit?
NGOs kritisieren das Konzept der geplanten Entwicklungsbank: Im vorgelegten Entwurf fehlt es an verbindlichen internationalen Standards ebenso wie an Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die konzeptionelle Einbindung der Entwicklungsbank in das Ausfuhrförderungsgesetz (AFG) bringt einen Zielkonflikt zwischen österreichischen Wirtschaftsinteressen und den Zielsetzungen der Entwicklungspolitik mit sich. Weiters kritisieren die NGOs, dass die Novellierung des AFG nicht zu einer Verbesserung der Haftungsrichtlinien für Exportkreditgarantien genutzt wird.
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>> Stellungnahme (pdf)


Entwicklungsbank: Eine Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes soll die Einrichtung einer österreichischen Entwicklungsbank ermöglichen.
Während die Wirtschaftskammer das Konzept begrüßt, gibt es für die NGOs einen klaren Zielkonflikt zwischen Wirtschafts- und entwicklungspolitischen Interessen.
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Halbzeitbewertung der UN-Millenniumsentwicklungsziele: trotz Fortschritte werden viele afrikanische Länder die Ziele nicht erreichen (5. Juni 2007)
Die AGEZ fordert größere Anstrengungen Österreichs zur Bekämpfung der Armut mittels fokussierter EZA ebenso wie eine Veränderung der globalen Strukturen. Es ist heuchlerisch, wenn die reichen Länder von MDGs reden und gleichzeitig z.B. Freihandelsabkommen abschließen, die die Lebensgrundlage von KleinbäuerInnen im Süden gefährden. Wenn wir nicht über Macht und ungleiche Verteilungsstrukturen reden, lässt sich auch keine Reduzierung der weltweiten Armut erreichen.
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Anlässlich des G8-Gipfels Anfang Juni erinnern die entwicklungspolitischen NGOs die G8 an ihre gebrochenen Versprechen (30. Mai 2007)
Die AGEZ ist Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses in Österreich, das anlässlich des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm die G8 an ihre gebrochenen Versprechen erinnert. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des österreichischen Bündnisses fordert die AGEZ die G8 zu raschem konkretem Handeln für Umwelt und Entwicklung auf.
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Netzwerk Soziale Verantwortung: Neue CSR-Perspektive aus der Zivilgesellschaft (25. Mai 2007)
Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), eine Plattform von NGOs und ArbeitnehmerInnenvertretungen (die AGEZ ist Mitglied), wird am 30.Mai 2007 erstmals am österreichischen CSR-Tag teilnehmen. CSR bedeutet für das Netzwerk Soziale Verantwortung "transparente, sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltige und diskriminierungsfreie Unternehmensführung".


Europäische NGO-Koalition fordert: Haltet Wort - stoppt die Armut (11. Mai 2007)
(Presseaussendung von AGEZ, KOO, EAEZ und EU-Plattform)
Im Vorfeld des EU Entwicklungs- und Außenministertreffens am 14./15.5. in Brüssel nimmt der heute vorgestellte "Aid Watch Report" die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen für das Jahr 2006 unter die Lupe. Eine Koalition von mehr als 1.600 entwicklungspolitischen NGOs aus ganz Europa zeigt sich im "Aid Watch Report" besorgt, dass im Jahr 2010 bis zu 50 Mrd. Euro weniger zur weltweiten Armutsbeseitigung zur Verfügung stehen könnten, als von den EU-Mitgliedstaaten zugesagt.
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EU-Freihandelsabkommen (EPAs) gefährden die ärmsten Länder (19. April 2007)
Weltweiter Aktionstag gegen unfaire Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Ländern in Afrika, Karibik und Pazifik - Weckruf an EU-Ratspräsidentin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Bartenstein
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>> Fotos von der Aktion vor der deutschen Botschaft in Wien unter www.attac.at/stopepa
>> Internationale Stop-EPAs-Kampagne: www.epa2007.org


AGEZ: Entwicklungspolitische NGOs enttäuscht über Budget 2007/08 für Entwicklungszusammenarbeit - Schöne Worte, aber kein Niederschlag in Budgetzahlen (29. März 2007)
Die im Dachverband AGEZ zusammengeschlossenen 33 entwicklungspolitischen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) begrüßen, dass die Regierung die Verpflichtung, bis 2010 0,51% des BNE für EZA umsetzen will, bedauern aber, dass im Bundesvoranschlag 2007 und 2008 für Entwicklungszusammenarbeit nur eine minimale Erhöhung vorgesehen ist: Knapp 5 Millionen mehr für Beiträge an internationale Organisationen, wie z.B. die Vereinten Nationen. Diese Aufstockung erfolgt wohl vor allem deshalb, um Österreichs Chancen bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat zu stärken.
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Geplante Entwicklungsbank in Österreich erst sinnvoll wenn massive Mittelsteigerung für Entwicklungszusammenarbeit - AGEZ sieht ungeklärte Punkte (8. März 2007)
In Anbetracht der nach wie vor knappen Dotierung der EZA fordert die AGEZ zuvor eine Klärung des Bedarfs und Offenlegung der Zielsetzungen einer Entwicklungsbank. Eine Entwicklungsbank darf kein Förderinstrument der österreichischen Wirtschaft sein, sondern Entscheidungen über die Mittelvergabe müssen auf Basis  entwicklungspolitischer Expertise getroffen werden, weshalb das Außenministerium federführend in die Arbeit der geplanten Bank einzubinden ist. Weiters fordert die AGEZ Berichtspflicht gegenüber dem Nationalrat, damit parlamentarische Kontrolle und Transparenz gewährleistet ist.
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AGEZ unterstützt politischen Konsens für EU-weite Einführung einer Kerosinsteuer, vermisst aber Zweckbindung für Ökologie und Entwicklung (7. März 2007)
Insbesondere Menschen in den armen Ländern sind von den Auswirkungen der Klimaveränderungen betroffen. Die AGEZ weist darauf hin, dass bereits die im letzten Jahr einstimmig im Nationalrat erfolgte Entschließung vorsieht, dass die „Verwendung der lukrierten Mittel für den EU-Fonds und die Entwicklungszusammenarbeit ausgewogen zu erfolgen hat“.
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Entwicklungs-Appell der NGOs an die neue Bundesregierung: Entwicklungspolitik ist das Gebot der Stunde (16. Jänner 2007)
Die AGEZ appelliert an die neue Bundesregierung, dringend mehr Engagement im Bereich Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu zeigen. Für sie ist im neuen Regierungsprogramm kein Ausbau der Entwicklungspolitik in Sicht. Im Regierungsprogramm finden sich einige positive Ansätze, die von den NGOs begrüßt werden, aber in vielen Punkten hat die neue Regierung Aufholbedarf.
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Koalitionsverhandlungen: Wo bleibt die Entwicklungspolitik? (18. Dezember 2006)
Anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP rufen die entwicklungspolitischen NGOs den Verhandlungsteams die Bedeutung der Entwicklungspolitik in Erinnerung. „Als eines der reichsten Länder muss Österreich eine größere globale Verantwortung übernehmen und Entwicklungspolitik als Aufgabe quer durch alle anderen Politikbereiche verankern“, so Elfriede Schachner, Geschäftsführerin der AGEZ. Kohärenz bedeutet, dass alle Politikfelder wie Außen-, Wirtschafts-, Finanz- und Agrarpolitik mit den Zielen der Entwicklungspolitik abgestimmt werden sollten. Die neue Regierung möge zur besseren Verankerung der großen entwicklungspolitischen Herausforderungen wie Armut, Globalisierung und Migration in der Regierungsarbeit ein Zentrum innerhalb der Regierungsstrukturen schaffen.
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10 Jahre nach dem Welternährungsgipfel - weltweite Hungerzahlen steigen (8.11.2006)
Norden blockiert Initiative für Landreformen im Süden - Eine der wirksamsten Maßnahmen der Hungerbekämpfung wurde nicht aufgegriffen – Hungerzahlen steigen weiter
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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zwischen EU und AKP-Ländern (27.9.2006)
Seit 2002 verhandeln die Europäische Union und die 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Länder) über neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die NGOs befürchten, dass die Handelspolitiker des Nordens versuchen, im Rahmen der EPAs das durchzusetzen, was in der WTO bislang nicht gelang. So sind Themen, gegen die sich die AKP-Länder in der WTO immer schon hartnäckig gewehrt haben, nun wieder neu auf dem Verhandlungstisch: Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen. Die NGOs plädieren für eine differenzierte Sonderbehandlung für arme Länder, und sie fordern die EU auf, alternative Handelsabkommen zu entwickeln, die auf dem Prinzip der Nicht-Reziprozität beruhen, und die Idee der besonderen und differenzierten Behandlung von armen Ländern zu verankern.
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Migration und Entwicklung auf der UN-Agenda
Anlässlich der UN-Generalversammlung zu „Migration und Entwicklung“ am 14./15. September fordert die AGEZ eine liberalere Migrationspolitik bei gleichzeitiger Bekämpfung der Migrationsursachen.
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Trendumkehr in Richtung Nachhaltigkeit - jetzt! (14.9.2006)
Auf der gemeinsam von AGEZ, ÖKOBÜRO und Forum Nachhaltiges Österreich veranstalteten Podiumsdiskussion am 13.9. im ORF-RadioKulturCafé waren die wahlwerbenden Parteien aufgefordert, zu verschiedenen derzeit vorherrschenden nicht-nachhaltigen Entwicklungen Position zu beziehen. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP), Petra Bayr und Jan Krainer (SPÖ), Eva Glawischnig und Ulrike Lunacek (Die Grünen), Walter Baier (KPÖ) und Hans-Peter Martin (Liste Martin) haben die Einladung angenommen und legten dar, welche Aktionen und Maßnahmen sie im Falle einer Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode zur dringend notwendigen Trendumkehr in Richtung Nachhaltigkeit umsetzen werden.


Einladung zum Hearing zu den entwicklungspolitischen Positionen der Parteien anlässlich der Nationalratswahlen 2006 (25.9.2006)
am Mittwoch, 6.9.2006 14.00 - 16.30 Uhr
im Café Griensteidl, Karl- Kraus-Saal, Michaelerplatz 2, 1010 Wien


Das Scheitern der Welthandelsgespräche als neue Chance? (25.7.2006)
Entwicklungspolitische NGOs verfolgen das Scheitern mit großer Sorge.
Jetzt befürchten sie, dass Entwicklungsländer - besonders die ärmsten unter ihnen - oft schutzlos ihren Handelspartnern ausgeliefert sind.


Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit 2005: reine Zahlenkosmetik?
Entwicklungspolitische NGOs kritisieren die hohe Einrechnung von Entschuldungsmaßnahmen (6.4.2006)


Anfang April wurde der OECD-Bericht mit den aktuellen Zahlen für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) für das Jahr 2005 als Vorausmeldung der Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Österreich liegt dabei nicht mehr wie bisher im Schlussfeld, sondern mit 0,52% des BNE für EZA an 7. Stelle. Diese Zahl kommt jedoch nur aufgrund der Einrechnung von Entschuldungen zustande und bedeutet keine entsprechende Aufstockung der Mittel für die Armutsbekämpfung. Der Monterrey-Konsens zur Entwicklungsfinanzierung sagt deutlich, dass Entschuldung zusätzlich zur ODA aufgebracht werden muss. Die AGEZ fordert daher, Entschuldungsmaßnahmen nicht als Entwicklungszusammenarbeit zu deklarieren und tatsächlich mehr Mittel für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen.


Entwicklungsorganisationen fordern Devisentransaktionssteuer für globale Armutsbekämpfung (23.2.2006)


WTO-Konferenz: Zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert gegen Freihandel (6.12.2005)
111 Organisationen geben den verantwortlichen Ministern Martin Bartenstein und Josef Pröll einen gemeinsamen Forderungskatalog als Reisegepäck mit (siehe auch Positionspapiere).


Zivilgesellschaftliches Bündnis zu WTO-Konferenz: Kein Freihandel über alles! (1.12.2005)
Anlässlich der am 13. Dezember beginnenden WTO-Konferenz in Hongkong legt ein breites Bündnis verschiedener Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft einen Forderungskatalog an den Vizepräsidenten der Tagung, Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vor. Ziel des Handels müssen nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz, Armutsbekämpfung und Schutz der Menschenrechte sein.


Zivilgesellschaftliches Hearing anlässlich der WTO-Konferenz in Hongkong
"DOHA-Entwicklungsrunde: Zuckerbrot und Peitsche"

Die entwicklungspolitischen NGO-Dachverbände (AGEZ, KOO), Umwelt-NGOs (ÖKO-BÜRO), ATTAC und das Agrarbündnis Österreich veranstalten am 5.12.2005 ein Hearing mit Vertretern des Wirtschafts- und Lebensministeriums. Es werden ihnen drei Fragen gestellt, auf die sie in einem Eingangsstatement antworten. Danach hat das Publikum die Möglichkeit, sich mit Fragen und Redebeiträgen an der Diskussion zu beteiligen.


Breite NGO-Allianz fordert Andritz AG und RZB zum Rückzug aus Zellstoffprojekt in Borneo auf -
Regenwaldzerstörung, Arbeitsplatzverluste und der Anstieg von Krankheiten drohen durch Industrieprojekt mit massiver österreichischer Beteiligung (21.11.2005)

Eine breite Allianz aus sieben Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, bestehend aus GLOBAL 2000, WWF, Greenpeace, Attac, ECA-Watch, der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) sowie der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO), fordert die Raiffeisen Zentralbank (RZB) und die Andritz AG in einem gemeinsamen Brief zum sofortigen Ausstieg aus dem umstrittenen Zellstoffprojekt von "United Fiber System (UFS)" auf Borneo auf. UFS errichtet mit Geldern der Raiffeisen Zentralbank in der Höhe von 21 Millionen US-Dollar eine Hackschnitzelfabrik in Südkalimantan/ Indonesien, durch die mindestens 40.000 Hektar wertvoller Tieflandregenwälder in der Region akut von der Abholzung bedroht werden.


Nullkommasieben Kampagne begrüßt geplante Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit - NGOs fordern zur Umsetzung einen Stufenplan, verstärkte Armutsorientierung und Einbeziehung der NGOs (17.11.2005)
"Der wichtigen Rolle der Nichtregierungsorganisationen und dem Vertrauen, das ihnen die Bevölkerung entgegenbringt, muss Rechnung getragen werden. Wir fordern daher eine stärkere Einbeziehung der NGOs in die Planung zukünftiger Entwicklungsschwerpunkte und einen eigenen Budgetbereich für die Vorhaben der NGOs", sagt Kampagne-Sprecherin Elfriede Schachner.


Neuer AGEZ-Vorstand gewählt – zwei neue Mitgliedsorganisationen aufgenommen (10.11.2005)
AGEZ-Prioritäten 2006: Weiterarbeit zum 0,7-Ziel und anwaltschaftliche Arbeit zu Weltwirtschaft und gerechter Verteilung


Mehr als 30.000 ÖsterreicherInnen fordern von BK Schüssel "Stoppt die Armut!" - Postkartenübergabe durch den honduranischen Kardinal Oscar Andrés Rodríguez Maradiaga (10.10.2005)
31.393 ÖsterreicherInnen haben sich an der Postkartenaktion "Haltet Wort - Stoppt die Armut" beteiligt und erinnern mit ihrer Unterschrift Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und den britischen Premierminister Tony Blair (zur Zeit G8- und EU-Rats-Vorsitzender) an das Versprechen, die weltweite Armut zu halbieren. Kardinal Oscar Andrés Rodríguez Maradiaga aus Honduras, seit Jahrzehnten ein Kämpfer für die VerliererInnen der Globalisierung, hat die 31.393 Unterschriften gemeinsam mit einer Delegation der nullkommasieben-Kampagne und der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) im Bundeskanzleramt an Präsidialchef Dr. Manfred Matzka übergeben.


UN-Gipfel: NGOs sind enttäuscht, aber geben nicht auf (16.9.2005)
Die Überprüfung der vor fünf Jahren verabschiedeten Millenniumsentwicklungsziele ist in New York gescheitert: Zur Armutsbekämpfung gibt es im Abschlussdokument des UN-Gipfels keine verbindlichen Beschlüsse. Die österreichische Regierung ist gefordert, vage Versprechungen zu konkretem Handeln umzusetzen.


UN - Gipfel schon am Beginn gescheitert!? (14.9.2005)
Der endgültige Vorschlag des Abschlussdokumentes, der beim UN-Gipfel vorgelegt wird, ist eine herbe Enttäuschung für die vielen Millionen Armen wie auch der hunderttausenden engagierten Menschen, die weltweit in den vergangenen Wochen und Monaten die Millenniums-Entwicklungsziele unterstützt hatten. Die Armutsbekämpfung der reichen Staaten wurde somit deren Eigeninteressen geopfert.


Kofi Annan und Shirin Abadi im Plenum der NGO Konferenz (10.9.2005)
Vorschlag, anerkannten Menschenrechtsorganisationen eine Stimme in der Menschenrechtskommission zu geben. Kofi Annan dankte NGOs für ihre lebenswichtige Rolle und pries deren Kooperation, insbesondere in der Vorbereitung des UN Gipfels


Weltweiter Aktionstag gegen Armut am 10. September: White Band Day II (9.9.2005)
800 zivilgesellschaftliche Organisationen in 74 Ländern wenden sich mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit und die politischen EntscheidungsträgerInnen: "Halten Sie Wort - Stoppen Sie die Armut!"


UNO soll die zivilen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte für alle Menschen effektiver umsetzen (8.9.2005)
Jan Egeland, UNO-Koordinator für Humanitäre Hilfe, fordert eine globale Antwort auf globale Herausforderungen, wie Katastrophen, Konflikte, Ungerechtigkeiten und Armut. 3000 NGO VertreterInnen planen eine Telefonaktion, sie soll US-Vertreter umstimmen.


Eine Woche vor UN-Gipfel zu Millenniumsentwicklungszielen blockiert BZÖ in Ministerrat die Wiederauffüllung des Fonds der Internationalen Entwicklungsorganisation der Weltbank (6.9.2005)
Mit welcher Legitimation kann Österreich sein Verhandlungsmandat in der EU-Troika vor dem kommenden UN-Gipfel zu den Millenniumsentwicklungszielen zu der auf dem Tisch liegenden Forderung nach Mittelerhöhung durch die Industrieländer wahrnehmen, wenn im eigenen Haus die Mittel gestrichen werden? Die AGEZ hat die neoliberale Ausrichtung vieler Weltbankprojekte kritisiert; die Mittel für die IDA einfach zu streichen, ist aber keine Alternative und setzt ein völlig falsches Signal.


UN-Gipfel zu Millenniumsentwicklungszielen: Chance auf Weichenstellung im Kampf gegen die weltweite Armut darf nicht vertan werden! (6.9.2005)
Eine Woche vor dem offiziellen UN-Gipfel, der die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) zur Bekämpfung der weltweiten Armut nach den ersten 5 Jahren einer Bilanz unterzieht, beginnt in New York der Gipfel der NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Die AGEZ hat Hilde Wipfel von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz als Delegierte entsandt. Sie wird auch Mitglied der österreichischen Delegation beim Gipfel der Staatschefs sein.


Kein Ausspielen der von hohen Spritpreisen in Österreich Betroffenen gegen Notleidende in den ärmsten Ländern der Welt! (2.9.2005)
Die AGEZ tritt vehement gegen BZÖ-Vorschlag ein, Entwicklungshilfe solange zu blockieren, bis Entlastung für österreichische Autofahrer kommt.


Gemeinsame Forderungen für gerechten globalen Agrarhandel von AGEZ, KOO, Landwirtschaftskammer, Bauernbund (3.8.2005)
siehe auch Positionspapiere
> Kurzstatements der TeilnehmerInnen an der Pressekonferenz vom 3.8.2005
 

G8-Gipfel: Ein Schritt in die richtige Richtung, doch nicht weit genug für eine historische Entscheidung (8.7.2005)
Die in der AGEZ zusammengeschlossenen entwicklungspolitischen NGOs begrüßen zwar die Entscheidungen des G8-Gipfels in Gleneagles als ersten Schritt in die richtige Richtung, doch fällt ihre Bilanz nüchtern aus. Laut UN sind die G7-Länder heute reicher, aber keineswegs großzügiger als im Jahr 1990. Seither hat sich das Bruttonationaleinkommen pro Kopf in den G7-Ländern um 8.000 Dollar erhöht, während die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit pro Kopf zurückgingen.


Proteste gegen EU-Zuckermarktordnung (24.6.2005)
Die RÜBENBAUERN, die Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss und NGO-VertreterInnen der Entwicklungszusammenarbeit stellen sich gegen die Pläne der EU-Kommission, die Zuckermarktordnung auszuhöhlen. Damit würde es zu massiven Verlusten von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen bei den Landwirten und Arbeitnehmern Europas kommen. Auch die ärmsten Entwicklungsländer würden bei einer völligen Liberalisierung des Zuckermarktes zu den Verlierern zählen, weil sie der Konkurrenz von Billiganbieter Brasilien nicht standhalten könnten. Die EU-Kommission unterstützt damit sklavenähnliche Arbeitsbedingungen und Umweltschädigung, wie sie in Brasilien üblich ist, statt die europäischen Bauern und Arbeitnehmer und BäuerInnen in den ärmsten Ländern zu schützen.
>> AGEZ-Position zum Nachlesen


Alternativen, die sich rechnen - Bewusstseinsbildung zu globalen Zusammenhängen wichtiger denn je (10.6.2005)
Anlässlich der Konferenz „Alternativen, die sich rechnen“, zu der in diesen Tagen TrägerInnen des Alternativen Nobelpreises aus allen Teilen der Welt in Salzburg zusammentreffen, weist die AGEZ auf die bildungspolitische Bedeutung der NGOs hin.


Appell internationaler Top-Promis an die österreichische Regierung: Stoppen Sie die Armut! (2.6.2005)
In einem offenen Brief fordern Bob Geldof, Dido, Desmond Tutu, Brad Pitt, Claudia Schiffer, Colin Firth, Bono Vox und REM von Österreich mehr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit.


TV-Spot "Ihre Stimme verändert die Welt" geht On-Air (31.5.2005)
Zahlreiche Fernseh-Stationen in Österreich zeigen den TV-Spot der Nullkommasieben-Kampagne zu Armutsreduzierung: Der vom Schauspieler und Kabarettisten Erwin Steinhauer gesprochene Spot "Ihre Stimme verändert die Welt" appelliert an die österreichische Bundesregierung, endlich ihre Zusage einzulösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen.


Endlich EU-weiter Plan für Armutsbekämpfung! Werden den Worten auch Taten folgen? (25.5.2005)
Beim gestrigen EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel einigten sich die Außen- und Entwicklungsminister, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, um im Sinne der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) der UNO die Halbierung der Armut bis 2015 zu erreichen. Ein richtiger Schritt, meint die nullkommasieben Kampagne, aber "werden den Worten auch Taten folgen?"


Mangelnde Transparenz bei Tsunami-Wiederaufbauhilfe des Bundes - AGEZ fordert integriertes Konzept für Soforthilfe nach Katastrophen (23.5.2005)
Fünf Monate nach der Tsunami-Flutkatastrophe in Südostasien ist noch immer unklar, aus welchen Quellen die vom Bund für den Zeitraum von drei Jahren zugesagten 34 Mio. Euro an Soforthilfe und Wiederaufbaumaßnahmen stammen soll. Weiters sollte der Beschluss zur Einrichtung eines "Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland" sollte Anlass ein, ein integriertes Konzept von Nothilfe und Wiederaufbauarbeit mit der langfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit zu entwickeln.


NGOs begrüßen BM Plassniks "Grünes Licht für Armutsbekämpfung" (17.5.2005)
Außenministerin Plassnik will mehr Geld für die Bekämpfung von Hunger und Armut zur Verfügung stellen: ab 2009 sollen mindestens 0,51% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit im Sinne einer internen EU-Einigung zur Verfügung gestellt werden. Die Entwicklungsorganisationen begrüßen diese Entscheidung, fordern aber weiterhin einen Stufenplan für 0,7% und Kohärenz.


Österreich versagt bei Armutsbekämpfung (27.4.2005)
Die nullkommasieben Kampagne fordert die Österreichische Regierung auf, deutliche Schritte zu setzen, um das Erreichen der Millennium Entwicklungsziele zu ermöglichen. Einen Monat vor der EU-Ministerkonferenz zum Thema Entwicklung legen NGOs in Österreich und europaweit einen MDG-Schattenbericht vor. 


Kerosin- und Devisentransaktionssteuer: sinnvolle zusätzliche Finanzierungsquellen für Entwicklungszusammenarbeit und Millenniumsentwicklungsziele (12.4.2005)
Die AGEZ unterstützt die von den Finanzministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens im EU-Finanzministerrat eingebrachten Vorschläge der Einführung einer Kerosinsteuer und Abgaben im Luftverkehr mit dem Ziel, zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen.


Rolle der NGOs: Anwaltschaft für sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit (4.3.2005)
Replik auf Aussagen im Standard-Artikel "Dritte Welt, nicht NGOs entwickeln"; unter "Leserstimmen" am 5.3. im Standard veröffentlicht.


Grassers Budgetrede: EU-Ziel von 0,33% für 2006 für Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit wird erreicht (2.3.2005)
Entwicklungspolitische NGOs kritisieren die hohe Einrechnung von Entschuldungsmaßnahmen des Iraks


AGEZ und Rübenbauern fordern von der EU-Kommission Einsatz für eine menschliche Landwirtschaftspolitik (23.2.2005)
Die Reform der Zuckermarktordnung bringt Nachteile für Entwicklungsländer, KonsumentInnen und die europäischen BäuerInnen


Haltet Wort - Stoppt die Armut! Die internationale Kampagne zur Erreichung der Millenniumsziele "Beseitigt die Armut" startet weltweit - Österreich muss handeln! (27.1.2005)
Stell Dir vor, es ist "Tsunami" und keiner sieht hin!
30.000 Kinder sterben täglich an einer Katastrophe, deren Name schlicht und einfach ARMUT ist. "Leider ist die Armut und Not der Menschen in der ‚Dritten Welt' für uns so alltäglich geworden, dass niemand mehr hinschaut!". Helmut Schüller, unermüdlicher Unterstützer der Kampagne, bringt es auf den Punkt: "Armut ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht. Um sie zu beseitigen braucht es nur den Willen der Reichen Nationen. Österreich ist eine davon!"


Tsunami-Flutkatastrophe als Chance für Erhöhung der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit (0,7%) (11.1.2005)
2005 - Wendepunkt in der Bekämpfung der weltweiten Armut? Die Tsunami-Flutkatastrophe ist ein doppeltes Unglück: Sie hat nicht nur Millionen Menschen in Südostasien in akute Not gestürzt, sondern es ist zu befürchten, dass sie viel Geld bindet und es dadurch in afrikanischen Elendsgebieten südlich der Sahara zu gefährlichen Engpässen in der Entwicklungszusammenarbeit kommen könnte.


Weitere AGEZ-Presseaussendungen und Stellungnahmen siehe >> Archiv.