Bei der am Freitag beginnenden 4. Ministerkonferenz der WTO ( 9.-13. November in Katar) werden neue Themen wie Investitionen und Wettbewerb auf der Tagesordnung stehen - ungeachtet der Gegenstimmen der Entwicklungsländer, die immerhin drei Viertel aller WTO-Mitglieder stellen. Darin zeigt sich auch das demokratiepolitische Defizit der WTO. Die so genannten Entwicklungsländer plädieren anstatt im größtmöglichen Tempo neue Bereiche in die WTO zu integrieren und zu liberalisieren, für eine Überprüfung der Auswirkungen der in der Uruguay-Runde ausgehandelten Abkommen in einem transparenten Prozess sowie die Umsetzung offener Verpflichtungen der Industrieländer.

Basierend auf der These, freier Handel nütze der gesamten Menschheit, versucht die WTO freien Handel als Ziel per se durchzusetzen. Freihandel mag zwischen gleichwertigen Partnern den Wohlstand fallweise erhöhen, sicher nicht zwischen ungleichen: zwischen hochindustrialisierten Volkswirtschaften einerseits und agrarisch strukturierten bzw. zum Rohstoffabbau gezwungenen Ländern andererseits. Folglich haben bisherige Liberalisierungsrunden keineswegs zu allgemeinem Wohlstand geführt. Im Gegenteil: das Pro-Kopf-Ein­kommen von 80 Staaten ist heute niedriger als noch vor zehn Jahren. Heute verdienen das reichste Fünftel der Menschen 74 mal soviel die das ärmste Fünftel, 1960 betrug das Verhältnis noch 1:30. Die AGEZ, die Dachorganisation entwicklungspolitischer NGOs, hält die WTO in ihrer derzeitigen Form für nicht geeignet, den Welthandel in einer Weise zu regulieren, die den Kriterien einer demokratischen, sozial gerechten und ökologisch tragfähigen Entwicklung entspricht.

Die AGEZ sieht insbesondere bei TRIPS- (Regeln zu den handelsbezogenen Aspekten des geistigen Eigentums) und GATS- (Regeln des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs) Abkommen weitreichende negative Konsequenzen:

- Für die arme Landbevölkerung in den Ländern des Südens und für BäuerInnen weltweit stellt die Patentierung von gentechnisch manipuliertem Saatgut gemeinsam mit der zunehmenden Liberalisierung des Weltagrarmarktes eine Bedrohung ihrer Ernährungssicherheit dar. Sie müssen für ihr Saatgut Lizenzgebühren an die Konzerne der Biotechnologie zahlen. 1,4 Milliarden Menschen, von denen fast alle in ländlichen Regionen der “Dritten Welt” leben, sind auf selbstgezogenes Saatgut angewiesen. Die AGEZ fordert daher, keine Patente auf lebendige Organismen zu vergeben.

- Durch das GATS-Abkommen fallen auch sensible Bereiche wie Gesundheits- und Bildungswesen, aber auch öffentliche Güter wie Wasser unter diese Regeln. Während medizinische Versorgung und Schulbildung bisher öffentliche Güter waren, sollen auch diese Bereiche zunehmend von Marktlogik durchdrungen werden. Beispiel Wasser: wenn der Verbrauch an Trinkwasser so weitergeht wie bisher, wird im Jahr 2025 die Nachfrage um 56% höher sein als das Angebot. D.h. falls die Wasserversorgung privatisiert wird, warten hier sehr lukrative Geschäfte. Dabei haben bereits heute 1,4 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser.

Das AGEZ-Positionspapier zur WTO sowie der von der AGEZ unterzeichnete Internationale Aufruf zum Dienstleistungsabkommen (GATS) sind auf der Homepage abrufbar: www.agez.at

Mag. Elfriede Schachner
AGEZ-Geschäftsführerin
Tel: 01/317 40 16 oder 0699 107 66 216
E-mail: agez-office@utanet.at;
Homepage: www.agez.at

Wien, am 8. November 2001