Die AGEZ-Mitgliedsorganisationen fordern nach der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung konkrete Initiativen Österreichs: 0,7% des BIP für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2010; Faires und transparentes Insolvenzverfahren; Devisentransaktionssteuer; Abgaben auf Globale Öffentliche Güter; Soziale und ökologische Mindeststandards

Armutsbekämpfung ist einer der zentralsten globalen Aufgaben 

Die Weltgemeinschaft hat sich dazu verpflichtet, den Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Auch Österreich trägt diese Millenniumsziele mit, zu deren Erreichung es zusätzliches Geld braucht. Im Vorfeld der UN-Konferenz "Financing for Development" hat der so genannte Zedillo-Bericht kalkuliert, dass weitere 50 Mrd. US-Dollar an Entwicklungshilfe jährlich nötig wären, um die Millenniumsziele bis 2015 zu erreichen. Die Weltbank kam zu ähnlichen Berechnungen. Die neueste Studie der britischen NGO Oxfam kalkulierte sogar zusätzliche 100 Mrd. Dollar jährlich. 

0,7% für Entwicklungszusammenarbeit 

Die in der AGEZ zusammengeschlossenen Entwicklungsorganisationen begrüßen das gemeinsame verbindliche Ziel der EU-Mitgliedsstaaten, den Durchschnitt ihrer Leistungen für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bis 2006 auf 0,39% des BIP zu erhöhen. Dieser Beschluss wurde in letzter Sekunde vor der UN-Entwicklungskonferenz in Monterrey gefasst. Dies ist ein erster Schritt im festgefahrenen 0,7%-Ziel, doch darf die Erhöhung der ODA nicht durch die Einrechnung der Entschuldungsmaßnahmen im Rahmen der HIPC-Initiative erreicht werden. Die Erhöhung muss sich in Form von "fresh money" für den finanziell ausgehungerten Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit niederschlagen, zu der auch NGOs ihren Beitrag leisten. Weiters fordern die AGEZ-Organisationen einen konkreten und verbindlichen Zeitplan für die Erreichung des 0,7%-Ziels bis zum Jahr 2010. 

Entschuldung 

Wir fordern die Österreichische Regierung auf, sich international für ein neues Verfahren zur Schuldenregulierung einzusetzen. Auch im Abschlusspapier der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung ("Monterrey Consensus") wird darauf gedrängt, dass Schuldner wie Gläubiger an einem "Debt work out mechanism" arbeiten sollen. Aus unserer Sicht muss ein solches Verfahren von einem transparenten, fairen und unabhängigen Schiedsgericht durchgeführt werden. Unabhängige ExpertInnen und nicht der Gläubiger IWF sollen die Schuldentragfähigkeit des Schuldnerlandes bestimmen. 

Zusätzliche internationale Quellen für Entwicklungsfinanzierung

Die Erschließung zusätzlicher internationaler Quellen für die Entwicklungsfinanzierung muss umfassend geprüft werden. Die AGEZ setzt sich für eine Besteuerung internationaler spekulativer Devisentransaktionen ein. Die kürzlich vorgestellte Spahn-Studie zeigte die technische Machbarkeit einer Tobin Tax, z.b. die Einführung im EU-Raum und der Schweiz. Die Umsetzung wird vom fehlenden politischen Willen behindert. Von der österreichischen Regierung fehlt ein klares Bekenntnis zur Einführung der Tobin Tax. 

Steuern und Abgaben auf die Nutzung von "global commons" (Weltmeere, Atmosphäre) und ihre Verwendung zur Sicherung des Zugangs zu lebenswichtigen öffentlichen Gütern (wie Trinkwasser) für alle Menschen ist für die AGEZ ein sinnvoller Weg hin zu einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung. Österreich soll sich dafür national und international einzusetzen.

Verbindliche soziale, ökologische und Menschenrechtsstandards

Der "Monterrey Consensus" schreibt ausländischen Direktinvestitionen eine wichtige Rolle als Finanzierungsquelle zu, doch wurden bei der "Financing for Development"-Konferenz Fragen verbindlicher sozialer, ökologischer und Menschenrechtsstandards kaum angesprochen. Die Entwicklungsorganisationen fordern Österreich daher auf, diese Mindeststandards bei der Vergabe von Exportkrediten wie auch bei der Kontrolle der transnationalen Unternehmen einzuhalten. 

Eine andere Welt ist möglich!

Eine andere Welt ist möglich! Der Weg dorthin ist beschwerlich. Die NGOs werden die in Monterrey gemachten Versprechen auf nationaler Ebene einfordern und die Umsetzung einmahnen. Johannesburg (UN-Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung Ende August) muss mehr bringen als Monterrey, die Welt hat keine unbegrenzte Zahl von Chancen. 


Wien, 18. April 2002


AGEZ - Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (Dachverband entwicklungspolitischen NGOs), E-Mail: agez-office@utanet.at; www.agez.at

Afro-Asiatisches Institut Wien - AAI, AGEZ-Oberösterreich, AGEZ-Steiermark, AGEZ-Tirol, AGEZ-Vorarlberg, Arbeitsgemeinschaft Weltläden, Berufspädagogisches Institut Mödling - BPI, CARE Österreich - Verein für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Christoffel Blindenmission - CBM, Dreikönigsaktion - Hilfswerk der katholischen Jungschar, Entwicklungshilfe-Klub, Entwicklungswerkstatt Austria - EWA, Evangelischer Arbeitskreis für Entwicklungszusammenarbeit - EAEZ, Entwicklungszusammenarbeit mit der Dritten Welt GmbH, Frauensolidarität, Gesellschaft für bedrohte Völker Österreich, Hilfswerk Austria, Horizont3000 - Österreichische Organisation für Entwicklungszusammenarbeit, Jugend Eine Welt - Don Bosco Aktion Austria, Katholische Frauenbewegung Österreichs - KFBÖ, Katholische Männerbewegung Österreichs - KMBÖ, Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission, Österreichische Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe - ÖFSE, Österreichisches Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit - ÖNSI, Südwind-Agentur, TransFair, Wiener Institut für Entwicklungsfragen und Zusammenarbeit - VIDC, Women in Development Europe - WIDE-Österreich , WWF Österreich