Herrn
Bundesminister
Mag. Karl Schlögl
Bundesministerium für Inneres
Fax: 53 126/25 54

Wien, 10. Mai 1999

Sehr geehrter Herr Minister!

Wir sind über den Tod von Marcus Omafuwan durch die Knebelung bei der Abschiebung durch österreichische Polizisten zutiefst erschüttert und empört. Marcus Omafuwan suchte Schutz und Asyl in Österreich, aber Österreich wurde für ihn nicht ein Ort des Lebens, sondern des Todes.

Wir sind überzeugt, daß die Hintergründe, die zu dieser Tötung geführt haben, in der ständigen Verschärfung der Asyl- und Fremdengesetze, sowie in einem zutiefst fremdenfeindlichen Umfeld in Teilen der Polizei zu suchen sind. Durch eine stille Billigung brutaler und menschenunwürdiger Vorgangsweisen gegen Ausländer, insbesondere von Schwarzafrikanern, durch höchste Stellen und einem Teil der Öffentlichkeit, wurden immer wieder Mißhandlungen von solchen Personengruppen vertuscht und geleugnet.

Auf Grund der gravierenden Situation, fordern wir:

Den Rücktritt von Innenminister Schlögl. Er trägt in erster Linie die politische Verantwortung für jene Atmosphäre in der Polizei, in der diese Tötung möglich war;

Schulung und Aufklärung der zuständigen Behörden – unter Einbeziehung kompetenter Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen - wie diese fremdenfeindliche Haltung überwunden werden kann;

Verbesserung der zur Zeit fremdenfeindlichen Gesetze und Verordnungen, um eine fachkundige Prüfung von Asylansuchen unter Beiziehung und Mitsprache von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen zu ermöglichen.

Die Organisationen der AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit) arbeiten mit zahlreichen Ländern in Afrika, darunter auch Nigeria, Asien und Lateinamerika zusammen. Gemeinsam mit den Menschen im Süden versuchen wir, die Lebensbedingungen zu verbessern. Die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte stehen dabei im Vordergrund. Wir bedauern, daß selbst in Österreich die Menschenrechte afrikanischer Bürger in einer derart schlimmen Weise verletzt werden.

Dagegen protestieren wir ganz entschieden und verlangen die Aufklärung der Umstände und Verantwortlichkeiten des Todes von Marcus Omafuwan aber auch, daß endlich ein Umdenken gegenüber AsylantInnen eingeleitet wird, damit in Zukunft ihre menschenwürdige Behandlung garantiert ist.

Mag. Brigitte Ornauer    Univ. Prof. Dr. Otmar Höll e.h.

Geschäftsführerin Vorsitzender