Die Schattenseiten einer globalisierten Wirtschaft ohne soziale Spielregeln werden weltweit immer offensichtlicher. Internationale Unternehmen können heute aufgrund flexibler Kapitalmärkte Standorte sehr schnell verlagern und dort produzieren, wo sich kurzfristig gesehen die günstigsten Bedingungen bieten.

Der globale Wettbewerb um die besten Wirtschaftsstandorte geht meist zu Lasten der Beschäftigten in den Ländern des Südens, die oft unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen für den Weltmarkt produzieren müssen. Er verstärkt aber auch die Tendenz bei uns, Sozial- und Umweltstandards auf ein niedrigeres Niveau zu drücken.

Es gibt sicherlich kein Allheilmittel gegen diese Entwicklung. Wir sind jedoch überzeugt, daß nur durch die Schaffung von international verbindlichen und sanktionsfähigen Rechtsinstrumenten die weltweite Durchsetzung eines Mindeststandards von Sozial- und Arbeitsrechten möglich ist. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat mit ihren Konventionen bereits ein derartiges Regelwerk ausgearbeitet - was fehlt, ist die effektive Umsetzung dieser Übereinkommen.

Ende November 1999 beginnt in Seattle, USA, die sogenannte "Milleniumsrunde" – Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zur Reformierung des Welthandels im weitesten Sinn, einschließlich Dienstleistungen, geistiges Eigentum, Investitionsbedingungen.

* Bei der Ausarbeitung der EU-Position zur WTO-Milleniumsrunde mit allem Nachdruck die Forderung nach Einführung von sozialen Mindeststandards in der WTO zu vertreten, vor allem auf Basis der ILO-Konventionen zu sozialen Kernstandards.

Parallel dazu muß auch auf die Schaffung von Mechanismen zur Bekämpfung mißbräuchlicher Anwendung von Sozialklauseln (als moralisch verbrämter Protektionismus der reichen Länder) großer Wert gelegt werden.

* Endlich auch alle Konventionen zu den sozialen Kernstandards (core labour standards) in Österreich zu ratifizieren, wie die ILO-Konvention 138 bezüglich Kinderarbeit, oder verwandter Abkommen wie die ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker und die ILO-Konventionen zu Teilzeit- und Heimarbeit.

* Sich im Rahmen der EU-Kommission für eine Umsetzung einer Resolution des Europäischen Parlaments vom Jänner 1999 zur Entwicklung eines Verhaltenskodex für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen, der sogenannten "Hewitt-Resolution", einzusetzen.

Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, daß sich die Ressortchefs für Wirtschaft und für soziale Angelegenheiten, Herr Hannes Fahrnleitner und Frau Eleonore Hostasch, in Schreiben an die AGEZ ausdrücklich für eine international verbindliche Verankerung von Sozialstandards ausgesprochen haben.

Für die AGEZ Für die CCK
Mag. Brigitte Ornauer Werner Hörtner
Wien, 22. September 1999