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ENTWICKLUNGSHILFE ALS MASSSTAB FÜR HUMANISTISCHE WERTE |
Die Wirklichkeit der Entwicklungszusammenarbeit ist
einer der möglichen Maßstäbe dafür, ob eine Gesellschaft humanistische
Werte, Menschenwürde und solidarische Mintmenschlichkeit für wichtig hält
oder nicht, erklärte der Vorsitzende der AGEZ, Heribert Steinbauer. Die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit
(AGEZ), die Dachorganisation von 29 entwicklungspolitischen
Nichtregierungsorganisationen, stellte anläßlich ihrer 22. (a.o.)
Vollversammlung am 3. Februar 2000 zur gegenwärtigen Situation der Arbeit
für die Dritte Welt fest: Die Aussprache bei der Vollversammlung hat einen tiefe
Beunruhigung bei vielen Organisationen über die politische Situation in
Österreich ergeben. Zahlreiche Mitglieder in den Organisationen teilen
die von Bundespräsident Klestil geäußerten Besorgnisse zur
innenpolitischen Entwicklung; dies gilt insbesondere für die
Schnittstelle von Entwicklungspolitik mit Fremdenhaß und Rassismus. Die Organisationen der AGEZ erwarten von einer zukünftigen
Bundesregierung, daß diese die Entwicklungspolitik als einen wichtigen Maßstab
für Österreich als Träger von humanistischen Werten, Menschenwürde und
solidarischer Mitmenschlichkeit versteht. Wesentliche Punkte für die Zukunft der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit sind: Klarheit über die weiteren Vorstellungen Österreichs
zur Erreichung des oftmals geäußerten Zieles 0.7% des BNP für Maßnahmen
der Entwicklungspolitik einzusetzen durch Vorlage eines Katalogs von
Maßnahmen und konkreten Terminen.
Sofortmaßnahme: Zurücknahme der angekündigten
Budgetkürzungen
Anspruch für die laufende Legislaturperiode:
Anhebung des Anteils der bilateralen Programm- und Projektmittel der
Entwicklungshilfe einschließlich der entwicklungspolitischen
Bildungsarbeit auf 2 Milliarden ATS und Schaffung eines eigenen NGO-Förderbereichs.
Anerkennung der Arbeit der NGOs, die in vielen
Projekten Professionalität, Idealismus und ehrenamtliches Engagement
zu verbinden wissen.
Rasche Klärung der in den letzten Monaten
entstandenen Vertragssituation zu einzelnen Projekten.
Deutlicher Rückbau des Bürokratiedruckes bei der
Zusammenarbeit von Ministerium und Projektträger.
Vorlage einer zukunftssicheren gesetzlichen
Absicherung der entwicklungspolitischen Arbeit Über diese konkreten Fragen der österreichischen
Entwicklungsarbeit hinaus, erwarten die Mitglieder der AGEZ eine deutliche
Berücksichtigung der Ziele der OECD aus 1996 ("Shaping the 21st
Century") wie z.B. Halbierung der extremen Armut, Verringerung
der Kindersterblichkeit, Reduzierung der Müttersterblichkeit bis 2015, in
die Maßnahmen österreichischer Außenpolitik. Neuerlich wollen die VertreterInnen der NGOs ihre
Bereitschaft anbieten, bei der Formulierung des österreichischen
Standpunktes der Abkommen internationaler Zusammenarbeit, wie etwa WTO,
mitzuwirken. Wien, 4. Februar 2000