Herrn Bundesminister
für Auswärtige Angelegenheiten
Dr. Wolfgang Schüssel
Ballhausplatz 2
1010 Wien

Wien, 10. Mai 1999

Sehr geehrter Herr Minister!

Die WTO startet im November 1999 eine neue Verhandlungsrunde und es ist zu befürchten, daß der zur Diskussion stehende Ausbau der Liberalisierung des Welthandels zulasten gerade jener gesellschaftlicher Gruppen in den Ländern des Südens geht, die PartnerInnen der Mitgliedsorganisationen der AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit) sind. Da die europäischen MinisterInnen demnächst zusammenkommen, um eine Position der EU zu den WTO-Verhandlungen auszuarbeiten, möchten wir Sie über unsere Bedenken informieren. Wir sind der Meinung, daß die bisherige Politik der WTO ihrer Gründungsidee, den weltweiten Wohlstand aller Menschen zu fördern, wenig entsprochen hat. Es ist zu einer Konzentration des Wohlstandes auf Kosten nationaler Volkswirtschaften und deren benachteiligten Bevölkerungsteilen gekommen. Wirtschaftliche Instabilität, Zusammenbruch nationaler Wirtschaftskreisläufe und wachsende ökologische und soziale Probleme sind die Folge. Die fortschreitende Liberalisierung im Nahrungsmittelbereich bedroht die Existenz von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.

Wir wenden uns daher gegen weitere Liberalisierungen, die zulasten der schwächeren Volkswirtschaften und dort vor allem zu Lasten der ärmeren Bevölkerung, der Indigenen und der Frauen gehen. Wir bitten Sie, die Ausweitung auf neue Bereiche wie Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen zu verhindern.

Es mögen vielmehr Überprüfungen der Auswirkungen der Politik der WTO auf Entwicklung, Demokratie, Umwelt, Gesundheit, Menschen- und Arbeitsrechte, Frauen- und Kinderrechte vorgenommen und transparent gemacht werden.

Wir bitten Sie, Möglichkeiten und Wege zu finden, die Etnscheidungsfindung bezüglich WTO-Abkommen transparent zu gestalten und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen, wie die AGEZ, am laufenden zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Brigitte Ornauer Univ. Prof. Dr. Otmar Höll e.h.

Geschäftsführerin Vorsitzender