Bolivien: Reformpläne und neues Grundgesetz

Boliviens Präsident Evo Morales löst nun sechs Monate nach seinem Amtsantritt sein wichtigstes Wahlkampfversprechen ein: Die Agrarreform. Weiters soll eine Versammlung eine neue Verfassung erarbeiten, die der indigenen Mehrheit des Landes mehr Rechte einräumen soll.

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat die versprochene Agrarreform gestartet - eine Reform, die sich gegen die Elite im Osten des Landes richtet. Er übergab in der Gemeinde Ucureña mehrere Traktoren an soziale Organisationen zur Weitergabe an Bauern. Weiters fordert er einen Gesetzesentwurf, der die Enteignung von unbewirtschafteten Grundstücken billigt. Zuerst soll Land, das sich in Staatshand befindet, genutzt werden und dann brachliegende Flächen im Privatbesitz. Schätzungen katholischer Kirchen zufolge befinden sich 90% des Acker- und Weidelandes im Besitz von wenigen Großgrundbesitzern. Den Rest teilen sich ca. 3,5 Millionen indigene Bauern, die etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung ausmachen. 80% dieser am Land lebenden Bevölkerung gelten als arm. Nun soll mehr als ein Fünftel der Landflächen an arme Bauern übergeben werden. Bei der Neuverteilung möchte der linksgerichtete Präsident Morales besonders die Frauen berücksichtigen.

Neue Verfassung Grundlegend für die Durchführung der Enteignungen sind die Entscheidungen der verfassungsgebenden Versammlung. Die Anfang Juli gewählte Versammlung beginnt am 6. August die Überarbeitung des derzeitigen Grundgesetzes. Änderungen benötigen einer Zweidrittel Zustimmung. Da die Anhänger von Evo Morales, die "movimiento al socialismo" (MAS - Bewegung zum Sozialismus), zwar bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung eine Mehrheit von ca. 53% errungen hat, jedoch keine zweidrittel Mehrheit, werden Kompromisse zwischen der Regierung und der Opposition notwendig sein. Der erste indigene Präsident Morales ist zuversichtlich hinsichtlich eines Starts des Transformationsprozesses. Er will das Unrecht an die indigene Mehrheit tilgen und ihnen in der neuen Verfassung mehr Rechte zusprechen lassen. "Diese Völker kämpften für die Unabhängigkeit des Landes", bei der Staatsgründung seien sie jedoch übergangen worden. Nach einem Arbeitszeitraum von sechs bis zwölf Monaten wird der neue Entwurf den WählerInnen in einem Referendum zur Billigung vorgelegt. Morales gegen Dezentralisierung Aufgrund der Ergebnisse der ebenso Anfang Juli stattgefundenen Wahlen über die Übertragung gewisser Zuständigkeiten von der Zentralregierung auf die Regionen, möchte der bolivianische Präsident Evo Morales, dass die Diskussion über die Eigenschaften der Autonomie in die Verfassungsgebende Versammlung aufgenommen wird. Morales spricht sich gegen die Dezentralisierung aus, da davon nur reiche Bolivianer profitieren würden. Diese Argumentation spiegelt auch das Wahlergebnis wider: Vier der neun so genannten Departamentos stimmte überwiegend für mehr Autonomie. Diese vier Staaten gehören zum wohlhabenden Teil Boliviens. In Santa Cruz, der reichsten Region, stimmten 72 Prozent für mehr Autonomie. Eine deutliche Mehrheit ist ebenso in Tarija zu verzeichnen, wo sich die größten Erdgasvorkommen befinden. Verstaatlichung Anfang Mai, etwa ein halbes Jahr nach Amtsantritt, hat Evo Morales bereits den Erdgassektor verstaatlicht. Nach Venezuela hat Bolivien die zweitgrößten Erdgas-Ressourcen in Südamerika. Reformpläne Die linksgerichtete Regierung Boliviens unter Evo Morales möchte Reformpläne mit staatlichen und privaten Investitionen von mehr als zwölf Milliarden Dollar (9,49 Mrd. Euro) bis 2011 durchführen. Geplant sind 90.000 Arbeitsplätze pro Jahr. 100.000 neue Häuser sollen gebaut und der Anteil der in extremer Armut lebender Bevölkerung innerhalb von fünf Jahren von derzeit 32 auf 27 Prozent gesenkt werden. Im Kampf gegen das Analphabetentum werden Kuba und Venezuela mithelfen. Des Weiteren will der Staat Landwirte, Handwerker und Kleinbetriebe mit günstigen Krediten unterstützen, in den Straßenbau und in das Gesundheitssystem investieren. Maßgebend für die Durchführung der Agrarreform sowie weiteren Reformplänen wird die in den kommenden sechs bis zwölf Monaten überarbeitete neue Verfassung sein. Beitrag von Katharina Schleicher (06.08.2006) Quellen: Der Standard (18. Juni, 3. Juli, 3. August 2006) http://derstandard.at (Politik/ International/ Nord- und Lateinamerika/ Bolivien) Foto: http://fr.news.yahoo.com/photos/060513105202.nnnropp0-photo-le-president-bolivien-evo-morales-lors-du-sommet-u.html

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