Ein Jahr vor den Olympischen Spielen: China „säubert“ anders

Fundamentale ethische Prinzipien und Menschenwürde sind Kernaspekte der olympischen Charta, doch das Land, in dem die Spiele 2008 stattfinden werden, fällt seit langem nur durch negative Schlagzeilen auf. Wie amnesty international in einem aktuellen Bericht hervorhebt, hinkt China ein Jahr vor den Olympischen Spielen seinen Versprechungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage deutlich hinterher.

Der Umstand, dass China 2008 Schauplatz der Olympischen Spiele sein wird, nährt in der Weltöffentlichkeit Hoffnungen auf eine Verbesserung des Umgangs mit den Menschenrechten in diesem Land. Internationaler Druck liegt auf den Behörden, die 2001 versprochen haben, im Vorfeld des Ereignisses diesbezüglich aktiv zu werden. Ein aktueller Bericht von amnesty international zeigt jedoch auf, dass China von seinem offiziellen Versprechen nach wie vor weit entfernt ist.
Dem Bericht zufolge wurden in wenigen eng begrenzten Bereichen (Rückgang der Hinrichtungszahlen, gesteigerte Pressefreiheit für ausländische JournalistInnen) einige Verbesserungen festgestellt, die durch zunehmende Repressionen in anderen Gebieten überschattet werden. Diese betreffen hauptsächlich den Umgang mit chinesischen AktivistInnen und JournalistInnen sowie verschiedene Formen der Freiheitsberaubung ohne fairen Gerichtsprozess. Aus offiziellen Statements lässt sich ablesen, dass die Spiele als Vorwand für diese Maßnahmen, die „Harmonie“, „Sauberkeit“ und „soziale Stabilität“ herstellen sollen, genutzt werden.

Die Anzahl der Hinrichtungen ist nach offiziellen Angaben gesunken, allgemein zugängliche Statistiken über die Durchführung der Todesstrafe in China fehlen jedoch nach wie vor. Transparenz lässt auch die Prozessführung vermissen; beispielsweise sollten Prozesse, in denen die Todesstrafe verhängt werden könnte, per Gesetz öffentlich sein, in vielen Teilen des Landes ist dies aber anscheinend nicht der Fall. In China steht die Todesstrafe auf 68 Delikte, darunter Drogenhandel und Wirtschaftskriminalität. Internationalen Standards gemäß sollten Hinrichtungen in Ländern, die nicht von der Todesstrafe Abstand nehmen wollen, nur bei schwersten Vergehen durchgeführt werden.
Einige MenschenrechtsaktivistInnen in Peking stehen unverändert unter Hausarrest und strikter polizeilicher Überwachung. Der mit einem Preis ausgezeichnet Aktivist Chen Xiaoming starb am 1. Juli in Shanghai kurz nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis, wo er gefoltert worden sein dürfte. Inländische JournalistInnen werden nach wie vor inhaftiert und regierungskritische Publikationen eingestellt. Die Zensur des Internets ist massiv ohne Anzeichen einer Lockerung.

Wie der Bericht festhält, ist China dabei, das geistige Erbe der Olympischen Spiele zu gefährden, wenn keine raschen Maßnahmen in die richtige Richtung gesetzt werden. Amnesty international fordert die chinesische Regierung auf, willkürliche Festhaltung und Einschüchterung von AktivistInnen zu beenden, die Todesstrafe mit dem Ziel der Abschaffung zu reformieren und Pressefreiheit zu garantieren. MenschenrechtsverteidigerInnen, die inhaftiert sind oder unter Hausarrest stehen, werden namentlich genannt, und ihre Freilassung wird gefordert.
Der Report richtet sich auch an das olympische Komitee, dessen Verantwortung es unter anderem ist, die Umsetzung ethischer Grundprinzipien in den Gastländern zu fördern, das vor allem in letzter Zeit aber nur schwache oder zwiespältige Signale gesetzt hat.
Auf www.amnesty.at besteht die Möglichkeit, eine Online-Petition zu unterzeichnen, in der die Verbesserung der Menschenrechtslage in China gefordert wird.

Beitrag bearbeitet von Dr. Judith Moser

Quelle:
Amnesty International


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