Bolivien: Konflikt um die Verfassung dauert an

In Bolivien spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen der Regierung von Präsident Evo Morales und der rechten Opposition zu. Gestritten wird um den Entwurf einer Verfassung. Während der Opposition jedes Mittel recht ist, um den Verfassungsprozess zu boykottieren, befindet sich Präsident Evo Morales im Zwiespalt zwischen politischen Zugeständnissen und der konsequenten Umsetzung der vor der Wahl 2005 gemachten Reformversprechen.

Das Oberste Wahlgericht Boliviens hat am 7.3.2008 die für Anfang Mai des Jahres geplante Abhaltung eines Referendums über den Entwurf einer neuen Verfassung verboten. Begründet wurde dies mit den angeblich fehlenden „technischen, rechtlichen und politischen“ Grundlagen für eine Volksabstimmung (Online-Standard, 10.3.08). Dieses Verbot ist die aktuelle Entwicklung in dem konfliktreichen Prozess um die von Präsident Evo Morales und seiner Partei MAS (Movimiento al Socialismo - Bewegung zum Sozialismus) erklärte „Neugründung Boliviens“. Das Kernstück dieses Prozesses bildet die Verfassung, um deren Inhalte seit August 2006 in einer Verfassungsgebenden Versammlung gestritten wird (GIGA Focus Lateinamerika, 12/07).

Die „Neugründung Boliviens“ und ihre Gegner

Dabei stehen einander auf der einen Seite die MAS, auf der anderen Seite die rechte Opposition gegenüber. Die MAS repräsentiert die verschiedenen sozialen Bewegungen Boliviens, die in den vergangenen Jahren vehementen Widerstand gegen die neoliberale Politik leisteten. Zudem setzt sich die MAS aus einem starken Flügel der indigenen Bevölkerung des Landes, links orientierten Intellektuellen aus der städtischen Mittelschicht sowie gewerkschaftlich organisierten Kokabauern, den ehemaligen mineros (Bergleuten), zusammen.Die im westlichen Hochland, dem bäuerlich geprägten Gebiet der indigenen Gruppen der Aymara und Quechua, lebenden Menschen bilden einen wesentlichen Anteil an der Basis der MAS (Le Monde Diplomatique, 12.10.07). Die Opposition hingegen stellt eine Mischung aus ehemaligen, langjährigen Regierungsparteien, UnternehmerInnen und GrossgrundbesitzerInnen dar. Diese konzentrieren sich vor allem in den südöstlich gelegenen Departamentos Santa Cruz, Pando, Tarija und Beni – dem sog. media luna (Halbmond) – wo sich auch die Erdgasvorkommen Boliviens befinden. Auch der überwiegende Teil der Medien befindet sich in der Hand von UnternehmerInnen, die der Opposition nahe stehen (Le Monde Diplomatique, 8.2.08). Während Präsident Evo Morales und die MAS eine „Neugründung Boliviens“ beabsichtigen, womit gemeint ist, dass die politischen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes demokratischer und sozial gerechter ausgestaltet sowie ferner die indigenen Wurzeln Boliviens stärker berücksichtigt werden sollen bzw. die Marginalisierung und Diskriminierung der Indigenas beendet werden soll – Evo Morales spricht häufig von der „Entkolonialisierung“ Boliviens - zählt es zu den Interessen der rechten Opposition, eben dieses Projekt der MAS zu verhindern sowie die Privilegien und Macht der Oligarchie abzusichern.

Der Verfassungsentwurf

Zu den Kernpunkten des von der MAS präsentierten Verfassungsentwurfes gehören neben symbolischen Elementen, wie die Aufwertung der traditionellen Flagge (Wiphala) der Aymara als gleichberechtigt neben der offiziellen Nationalfahne, die Anerkennung aller 36 indigenenSprachen als Amtssprache neben dem Spanischen sowie die Garantie einer eigenständigen Rechtssprechung der indigenen Gemeinden (Jungle World 8,21.2.08). Diese sehr starke Orientierung auf die indigene Bevölkerung des andinen Hochlandes führte zu einer Entfremdung der städtischen Mittelschichten, die sich in dem Projekt der MAS immer weniger vertreten sehen. Verschärft wird dies noch durch einen mitunter rassistischen, „indigenistischen“ Diskurs von Teilen der MAS (Le Monde Diplomatique, 12.10.07). Der Verfassungsentwurf enthält ferner die Tendenz zu einem dezentralisierten und demokratischen Staat, in welchem den Basisbewegungen mehr Kontrollmöglichkeiten gegeben werden. Es ist die Rede von wirtschaftlichem Pluralismus, d.h. privates Eigentum soll neben kommunitärem und staatlichem Eigentum existieren, und es werden grundlegende Rechte garantiert, wie das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeit (Le Monde Diplomatique, 8.2.08).

Widersprüche des Prozesses
Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition spiegelt sich in den Hauptstreitpunkten um die Verfassung wider: Einen wichtigen Gegensatz bildet die Auseinandersetzung um die Autonomie vor allem der östlichen, rohstoffreichen Departamentos. Zwar stimmte eine Mehrheit der Departamentos dagegen,dennoch beharrt der media lunaweiterhin auf seiner Forderung nach Autonomie. Dies hängt wohl damit zusammen, dass Präsident Evo Morales angekündigt hat, die Einnahmen aus dem Gasgeschäft gerechter verteilen zu wollen und somit ein Privileg der Oligarchie zu beschneiden. Eines der Ziele der Reformpolitik von Präsident Evo Morales, das aus dem Verkauf des Erdgases finanziert werden soll, ist etwa eine allgemeine „Rente der Würde“ für alle über 60 Jahren (Le Monde Diplomatique, 8.2.08). Konflikte ergeben sich ferner aus der Verstaatlichung des Erdgases und der Agrarreform. Zwar soll nur jener Landbesitz enteignet und neu verteilt werden, der nicht landwirtschaftlich produktiv genutzt wird, doch kündigten bereits Grossgrundbesitzer an, dass sie ihr Land auch gewaltsam „verteidigen“ würden (Le MondeDiplomatique, 12.10.07). Ein anderer künstlicher Streitpunkt, der von der Opposition aufgeworfen wurde, dreht sich um die Frage, welche Stadt zur tatsächlichen Hauptstadt Boliviens erklärt werden solle – La Paz, wo sich die Institutionen der Regierung befinden, oder Sucre, die nominelle Hauptstadt des Landes und Sitz der Judikative. Während die Verfassungsgebende Versammlung in Sucre tagte, wurden Abgeordnete der MAS von rassistisch aufgeheizten Anhängern der Opposition durch die Strassen gejagt (Lateinamerika Nachrichten 401,November 2007).

Konflikt mit der Opposition
Um die Reformpolitik der MAS zu boykottieren, wendet die Opposition legale (Blockade in der Verfassungsgebenden Versammlung) wie auch illegale (Gewalt gegen Abgeordnete der MAS) Mittel an. Bezeichnend ist ausserdem eine rassistische Rhetorik gegenüber der indigenen Bevölkerung. Präsident Evo Morales laviert in diesem Konflikt zwischen politischen Zugeständnissen an die Opposition und der konsequenten Durchsetzung seiner Politik auch gegen Widerstände. So wurde Ende 2007 der Entwurf für eine Verfassung von der Verfassungsgebenden Versammlung mit einfacher Mehrheit angenommen, während die Opposition – welche der Abstimmung ferngeblieben war – dieses Ergebnis nicht anerkannte, da sie als notwendiges Quorum eine Zweidrittelmehrheit forderte (Jungle World 50, 13.12.07). Insgesamt ist es der Opposition jedoch bis heute gelungen, den Verfassungsprozess und damit auch die Umsetzung der von Präsident Evo Morales versprochenen Reformen durch die Verzettelung in Verfahrensfragenund die Eröffnung von neuen Konfliktlinien (Sucre) zu lähmen.

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 12.03.08


Quellen:

 

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/10/12/a0036.text.name,askvMAdt6.n,3

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2008/02/08/a0040.text.name,ask4KmqLj.n,0

http://www.jungle-world.com/seiten/2008/08/11517.php

http://www.jungle-world.com/seiten/2007/50/11127.php

http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/2632.html

http://www.giga-hamburg.de/index.php?file=gf_lateinamerika.html&folder=publikationen


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