Krieg zwischen Kolumbien, Ecuador und Venezuela abgewendet

Nachdem die kolumbianische Armee am 1. März 2008 auf ecuadorianischem Gebiet ein Lager der Guerilla-Organisation FARC bombardiert hatte, schickten sowohl die ecuadorianische als auch die venezolanische Regierung Truppen an die Grenzen. Der Ausbruch eines regionalen Krieges konnte jedoch durch Verhandlungen der Rio-Gruppe in der Dominikanischen Republik verhindert werden.

Geiselfreilassungen
Im Zuge der Bombardierung kamen einer der führenden Sprecher der FARC, Raúl Reyes, sowie 16 weitere Menschen ums Leben. Reyes war der „Botschafter“ der FARC, insbesondere in Europa. Er war eine zentrale Figur des „Friedensprozesses“ zwischen der FARC und der Regierung von Präsident Pastrana im Jahr 2001. Indem Reyes in Europa die Menschenrechtswidrigkeit der Politik des damaligen Gouverneurs von Antioquia, Alvaro Uribe, anklagte, zog er sich dessen Feindschaft zu. Zugleich präsentierte Reyes die Position der FARC vor dem europäischen Parlament: Austausch von Gefangenen als Vorleistung für die Verhandlung eines Friedensabkommens (Nacla-News, 5.3.08). Die militärische Verschärfung ereignete sich, nachdem die FARC in den vergangenen Wochen und Monaten ohne Gegenleistung einige ihrer Geiseln freigelassen hatte. Dabei spielte die Vermittlung des Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, und der kolumbianischen Senatorin Piedad Córdoba eine Rolle. Nach Angaben des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa soll auch die Freilassung der prominenten ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt aus der Geiselhaft durch die FARC unmittelbar bevorgestanden sein. Diese außenpolitischen Verwicklungen – Präsident Uribe stellte sich vehement gegen die Vermittlungsversuche von Präsident Chávez - sowie politischer Druck im Inneren auf die kolumbianische Regierung dürften dazu beigetragen haben, dass Präsident Uribe eine militärische „Lösung“ des Konfliktes mit der FARC bevorzugt.

Parapolítica
So ist Kolumbien bis heute von dem Skandal um die sog. Para-Politik (parapolítica) geprägt. Hohen politischen Funktionären, die Präsident Uribe nahe stehen, und selbst Familienmitgliedern wurden enge Beziehungen zu den paramilitärischen Todesschwadronen nachgewiesen. Investigative JournalistInnen, die solche Verbindungen untersuchten, waren offenen Todesdrohungen ausgesetzt und wurden gezwungen, Kolumbien zu verlassen. In den parlamentarischen Debatten im März 2007 um die parapolítica unterstrich Senator Gustavo Petro vom linken Polo Democrático Alternativo, dass es Grund zu der Annahme gäbe, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes über „Gerechtigkeit und Frieden“, mit dem die Demobilisierung der Todesschwadronen geregelt werden sollte, das Ziel verknüpft sei, Familienmitglieder von Präsident Uribe vor der Strafverfolgung zu beschützen. Senator Petro wies darauf hin, dass Antioquia unter Gouverneur Uribe (1995-97) die Geburtsstätte des modernen Paramilitarismus gewesen sei. Die paramilitärischen Aktivitäten, zu denen die Ermordung und das „Verschwindenlassen“ von Tausenden Menschen gehörten, die verdächtigt wurden, mit der Guerilla zu sympathisieren, erreichten damals in Koordination mit dem Militär und ProvinzpolitikerInnen ein Rekordniveau. Der parapolítica-Skandal hat mittlerweile dazu geführt, dass führende PolitikerInnen der US-DemokratInnen auf Distanz zu Präsident Uribe gehen, der seit seinem Amtsantritt 2002 ein Freihandelsabkommen mit den USA anstrebt (Nacla-News, 5.3.08).

Gefahr eines regionalen Krieges
Innerhalb von 48 Stunden, nachdem die kolumbianische Armee das FARC-Lager bombardiert hatte, brachen die Regierungen von Ecuador und Venezuela sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab und mobilisierten Truppen und Panzer an die Grenzen. Später folgte auch die Regierung Nicaraguas und brach die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab. Präsident Uribe reagierte vorhersehbar, indem er nachträglich die scheinbare Legitimation für die Bombardierung von ecuadorianischem Gebiet lieferte: Wie durch ein Wunder hatte ausgerechnet der Laptop von Raúl Reyes, auf dem sich angeblich „heikles“ Datenmaterial befand, die Bombardierung überstanden. So behauptete der Chef der kolumbianischen Nationalpolizei, dass die FARC geplant habe, Uranium für die Herstellung einer schmutzigen Bombe zu erlangen. Mit dieser Behauptung sollte wohl erreicht werden, die Welt davon zu überzeugen, dass sich der Kampf gegen die FARC in den „globalen Kampf gegen den Terror“ einreihe. Hinzu kam das erneute Aufwärmen der alten Unterstellung an Präsident Chávez, enge Beziehungen zur FARC zu unterhalten. So sollen sich auf dem Laptop von Reyes Hinweise darauf befinden, dass die FARC erst im Februar Geld von Präsident Chávez erhalten habe (Nacla-News, 5.3.08). Präsident Uribe kündigte an, den Präsidenten Chávez wegen des Vorwurfes des Völkermordes vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen zu wollen (IPS, 10.3.08). Auch der Regierung von Ecuador wurden Verbindungen zur FARC zugeschrieben. Schließlich will die kolumbianische Polizei noch eine Danksagung aus dem Jahr 1992 von Präsident Chávez an die FARC entdeckt haben. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, warum Reyes derartig heikle Informationen – noch dazu alte Daten von 1992 – ungesichert auf einem Laptop aufbewahrt haben sollte.
Auf multilateraler Ebene gab es eine recht einhellige Antwort auf die Bombardierung durch die kolumbianische Armee. So verlangten verschiedene Staaten Südamerikas von Kolumbien eine offizielle Entschuldigung. Durch die Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) sollte der Konflikt friedlich beigelegt werden (Nacla-News, 5.3.08). Am 9. März schließlich kam es unter Vermittlung des Präsidenten der Dominikanischen Republik Leonel Fernández auf der Sitzung der Rio-Gruppe, einem vor 20 Jahren gegründeten Beratungsgremium von acht demokratischen Staaten der Region, zu einer Einigung, den Konflikt friedlich zu beenden. Während Präsident Chávez die Wiedereinrichtung der Contadora-Gruppe vorschlug, welche in den 1980er Jahren in Zentralamerika einen Friedensprozess einleitete, kam von Ecuadors Präsident Correa die Forderung, internationale Truppen zur Überwachung der Grenzen einzusetzen (IPS, 10.3.08).

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 18.03.2008

Quellen:
http://news.nacla.org/
http://upsidedownworld.org/

Bild: Periódico El Turbión

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