Haiti: Revolte gegen hohe Lebensmittelpreise

In Haiti gehen seit einer Woche zahlreiche Menschen auf die Strasse, um gegen die hohen Preise von Lebensmitteln zu protestieren. Bei Ausschreitungen kamen bisher fünf Menschen ums Leben. Vereinzelt wurde bereits die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung von René Préval laut.

Aufstand gegen den Hunger
Das ärmste Land der beiden Amerikas, in dem 80% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, befindet sich derzeit wieder in einer Krise. Hohe Preise bei Grundnahrungsmitteln wie Reis und Bohnen führten zu Protesten in verschiedenen Städten. Es kam zu Plünderungen von Geschäften und Regierungsgebäuden sowie zu Auseinandersetzungen mit der Polizei wie auch mit den seit 2004 in Haiti stationierten UN-Truppen der MINUSTAH. Dabei wurden bisher fünf Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Am Dienstag (8.4.) verhinderten Polizei und UN-Truppen durch den Einsatz von Gummigeschossen, dass eine aufgebrachte Menge den Präsidentenpalast stürmte (Online-Standard, 9.4.2008).

Präsident Préval wandte sich gegen die Gewalt bei den Protesten und forderte die DemonstrantInnen auf, mit der Zerstörung aufzuhören. Ferner versprach er in seiner Rede am 9.4., dass er die Lebensmittelimporteure zu einer Senkung der Preise drängen werde (taz, 10.4.2008). Préval kündigte an, die Einfuhrzölle auf Milch und Reis vorübergehend abzuschaffen sowie die Beamtengehälter um zehn Prozent zu kürzen, um das Geld in die Nothilfe zu stecken (Frankfurter Rundschau, 11.4.2008). Dabei führte Préval Haitis missliche Lage teilweise auf die Abhängigkeit des Landes von importiertem Reis zurück, der die heimische Landwirtschaft geschwächt habe (San Francisco Chronicle / AP, 10.4.2008). Die Beschleunigung der strukturellen ökonomischen Krise in Haiti geht auf die seit 1986 auf Betreiben von Weltbank und USAID umgesetzte Handelsliberalisierung zurück. So bewirkte die Absenkung der Schutzzölle, zum Beispiel auf das Grundnahrungsmittel Reis, dass die haitianischen Bauern und Bäuerinnen von den Märkten verdrängt wurden. Zwischen 1985 und 2000 ging die Nahrungsmittelproduktion pro Kopf um ein Drittel zurück (Lateinamerika Nachrichten 397/98, Juli/August 2007). Nach UNO-Angaben nimmt Haiti auf dem Human Development Index den 146. Platz unter den 177 Staaten ein. Ausserdem zählt Haiti zur Gruppe der 50 least developed countries (LDCs) (IPS, 10.4.2008).

Prekäre politische Lage
Die politische Situation in Haiti ist seit der Unabhängigkeit 1804 prekär. So wechselten sich verschiedene Diktaturen und Militärinterventionen ab. Zwischen 1957 und 1986 wurde Haiti von der Diktatur von „Papa Doc“, gefolgt von seinem Sohn „Baby Doc“ Duvalier beherrscht. Dem Terror paramilitärischer Gruppen fielen während der Diktatur des Duvalier-Clans etwa 30.000 Menschen zum Opfer. Die Diktatur wurde schließlich von einer Massenbewegung aus dem Amt gejagt. Zweimal – zunächst 1990, dann wieder 2000 – trat der Befreiungstheologe Jean-Bertrand Aristide an, um in Haiti substantielle Reformen durchzuführen. Beide Male wurde Aristide, der sich dabei auf eine breite Koalition von sozialen Bewegungen stützen konnte (die sog. Lavalas („Lawine“)-Bewegung), gestürzt. 1991 putschte das Militär und regierte daraufhin diktatorisch, bis das US-Militär 1994 mit einem UNO-Mandat intervenierte und Aristide kurzzeitig wieder ins Amt einsetzte (ila 272, Februar 2004). Während seiner zweiten Amtszeit wurde Aristide im Februar 2004 erneut gewaltsam aus dem Präsidentenamt gedrängt. Militärische Konfrontationen mit „aufständischen“ Banden von Kriminellen, innenpolitischer Druck durch die rechte Opposition sowie außenpolitischer Druck durch die Regierungen der USA und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zwangen Aristide zum Rücktritt und zur Flucht ins südafrikanische Exil (Lateinamerika Nachrichten 358, April 2004).

Gewalt und Militarisierung der Gesellschaft
Die haitianische Gesellschaft ist durch eine starke Durchsetzungsgewalt von außerstaatlichen Machtstrukturen und eine generelle Militarisierung gekennzeichnet. So griffen sowohl die Diktatur des Duvalier-Clans als auch die Militärdiktaturen auf parastaatliche Strukturen zurück, indem sie Todesschwadronen ausrüsteten. Auch Präsident Aristide förderte diese Tendenzen durch die Bewaffnung von jugendlichen Banden in den Armenvierteln, den sog. Schimären (chimère), die durch eine klientelistische Bindung an das Regime dieses stützen sollten. Heute setzen sowohl Schmuggler und Drogendealer als auch gewöhnliche UnternehmerInnen ihre Interessen durch, indem sie bewaffnete Banden unterhalten. Die UN-Mission für Haiti (MINUSTAH) hat seit ihrer Stationierung im Juli 2004 keinen Beitrag zur Entmilitarisierung geleistet. Im Gegenteil, es werden Stimmen laut, die der MINUSTAH vorwerfen, dass sie durch ihr militärisches Vorgehen gegen die Banden in den haitianischen Armenvierteln die Gewalt noch fördere. Hinzu kommt, dass es bisher keine Auseinandersetzung mit den Verbrechen vergangener Regime gab. Insbesondere die Menschenrechtsverletzungen der jüngsten Zeit – erst unter der zweiten Präsidentschaft des immer autoritärer regierenden Aristide, dann während der Übergangszeit nach dem Sturz Aristides, als dessen AnhängerInnen verfolgt wurden – warten auf eine Aufarbeitung, da eine juristische Verfolgung der TäterInnen bisher ausblieb (Lateinamerika Nachrichten 384, Juni 2006). Ein Aufstand von Aristide-AnhängerInnen im Herbst 2004, dem der Name „Operation Bagdad“ zugeschrieben wird und bei dem über 100 Menschen starben, richtete sich auch gegen die „Besatzung“ durch die UNO (Lateinamerika Nachrichten 369, März 2005 & LAN 366, Dezember 2004). Auch der gegenwärtige Protest wandte sich gegen Einrichtungen der UNO, und es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und Soldaten der MINUSTAH.

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 11.04.2008

Quellen:
http://ipsnews.net/news.asp?idnews=41942
http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2008/04/10/MNB8102KM9.DTL
http://www.ila-bonn.de/artikel/272haiti.htm
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/168.html
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/905.html
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/1182.html
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/513.html
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/357.html

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