Paraguay: Politischer Linkstrend in Lateinamerika setzt sich fort

Bei den Präsidentschaftswahlen in Paraguay setzte sich am 20. April der ehemalige Bischof und Befreiungstheologe Fernando Lugo durch. Mit diesem Wahlerfolg der Opposition wurde das seit 61 Jahren ununterbrochene Regime der konservativen Colorado-Partei überwunden, der weltweit am längsten herrschenden Partei. Die Erwartungen der sozialen Basis an Lugo sind hochgesteckt, denn er versprach im Wahlkampf u.a. eine tiefgreifende Landreform und die Beendigung der Korruption.

In der Hauptstadt Asunción feierten zehntausende Menschen den Wahlsieg Lugos. Die taz zitiert einen 42-jährigen Verkäufer mit den Worten: „Wir sind frei, endlich frei! Ein Leben lang haben uns Militärs und korrupte Politiker bevormundet. Das ist der schönste Tag meines Lebens.“ (taz, 22.4.08)

Der „Bischof der Armen“ und das Ende der Colorado-Herrschaft
Fernando Lugo war als Kandidat für eine breite Plattform aus 10 Parteien und 20 sozialen Bewegungen, Gewerkschaften sowie indigenen und campesino-Organisationen – die Patriotische Allianz für den Wandel (APC) – angetreten. Dabei reicht das Spektrum von den Liberalen und den Christlichsozialen bis hin zu linksradikalen Kräften. Eine Herausforderung, vor der Lugo stehen wird, wird wohl die Suche nach einem Ausgleich zwischen den verschiedenen Fraktionen sein. Lugo hat eine lange Geschichte als Kämpfer für die Rechte der campesinos in Landkonflikten, was ihm den Beinamen „Bischof der Armen“ eingebracht hat. Er selbst ist Mitglied der Bewegung Tekojoja, was auf Guarani „Gleichheit“ oder „Gerechtigkeit“ bedeutet. Tekojoja ist ein Sammelbecken für verschiedene Kleinbauernorganisationen sowie linke Intellektuelle (Lateinamerika Nachrichten 401, November 2007).
Als Bischof der ländlichen Diözese San Pedro unterstützte Lugo die campesinos bei ihren Landbesetzungen und den dabei gestellten sozialen Forderungen. Während dutzende Kleinbauern von den Banden der GrossgrundbesitzerInnen ermordet wurden, erhielt auch Lugo Morddrohungen (taz, 16.4.08). Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation wurden zwischen 1990 und 2005 – also während der Phase der sog. „Demokratisierung“ nach der Diktatur von General Alfredo Stroessner – 75 Kleinbauern und –bäuerinnen sowie Landlose von Polizei und Paramilitärs ermordet und zwei Menschen „verschwanden“ (Lateinamerika Nachrichten 401, November 2007). An die 100.000 Kleinbauern und –bäuerinnen wurden seit den 1980er Jahren durch das Militär oder paramilitärische Gruppen im Auftrag der großen Agrarindustrie von ihrem Land vertrieben (Nacla-News, 16.4.08).
Als Fernando Lugo sich 2006 auch noch politisch an der Kampagne gegen die Wiederwahl des Präsidenten Duarte engagierte und im Rahmen der im Dezember 2006 gegründeten Bewegung Tekojoja selbst zur Kandidatur überredet wurde, geriet er in offenen Konflikt mit der Kirchenhierarchie. Bereits 2005 hatte der Vatikan Lugo in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Lugo wurde 2006 von seinem ohnehin ruhenden Bischofsamt suspendiert. Dies war insofern von Bedeutung, als die Colorados nun argumentierten, dass Lugo weiterhin ein kirchlicher Amtsinhaber und daher verfassungsmäßig von einer Kandidatur ausgeschlossen sei. Dem konnte Lugo jedoch entgegenhalten, dass er sein Amt offiziell zurückgelegt hatte (ila 312, Februar 2008).

Die konservative Colorado-Partei hatte im Wahlkampf eine Schmutzkampagne gegen Lugo geführt und ihn etwa als Verbündeten der kolumbianischen Guerilla FARC dargestellt und ihn als „Antichrist“ bezeichnet. Ferner wurde im Vorfeld befürchtet, dass die Colorados einmal mehr durch Wahlmanipulation ihre Macht absichern würden. Hinzu kam massiver Druck auf Staatsangestellte (taz, 18.4.08). Immerhin sind es etwa 200.000 Menschen, die von den Colorados beschäftigt werden – 95% von ihnen sind Parteimitglieder (Nacla-News, 16.4.08). Es wurden dieses Mal jedoch von den zahlreich anwesenden WahlbeobachterInnen – u.a. von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – nur wenige Unregelmäßigkeiten festgestellt (IPS, 20.4.08). Die Kandidatin der Colorados, Blanca Ovelar – die angetreten war, als erste Frau in der Geschichte des Landes das Präsidentenamt zu übernehmen – erreichte bei den Wahlen schließlich 31%, während für Lugo 40% der Stimmen abgegeben wurden. Am dritten Platz landete der ehemalige Putschist, General Lino Oviedo (IPS, 22.4.08). Oviedo hatte 1989 zu den Militärs gehört, welche die 35-jährige Diktatur von General Alfredo Stroessner – ebenfalls ein Angehöriger der Colorado-Partei – gestürzt hatten (IPS, 20.4.08). Dass Oviedo überhaupt zu den Wahlen antreten konnte, verdankte er einem Schachzug des amtierenden Präsidenten Duarte: Dieser hatte Oviedo, der eine Haftstrafe wegen eines Putschversuches 1996 absitzen musste, vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, um auf diese Weise die Opposition gegen die Colorados zu spalten (taz, 18.4.08).

Grenzen der Reformpolitik
Im Parlament wird es keine eindeutige Mehrheit einer Partei geben, weshalb Präsident Lugo darauf angewiesen sein wird, Kompromisse mit der Opposition einzugehen, die nun maßgeblich von den Colorados angeführt wird (IPS, 22.4.08). „Das heißt: Der Präsident muss sich seine Mehrheiten nicht nur mit den Liberalen, sondern auch mit Abtrünnigen der Colorados oder von Oviedos rechter Unace-Partei zusammenbasteln – alle Vertreter des einheimischen Kapitals. Bei aller Fähigkeit zur Vermittlung, die ihm nachgesagt wird, dürfte das nicht ohne Abstriche am eigenen Reformprogramm gehen.“ (taz, 22.4.08)

Lugo wies darauf hin, dass es ihm ein Anliegen sei, keine Hexenjagd auf die Colorados zu veranstalten, die von vielen ParaguayerInnen für die Armut und Korruption verantwortlich gemacht werden. Vor der Presse sprach Lugo von einer Chance, neue politische Koalitionen zu begründen. Ein weiterer Fokus seiner Regierung werde die regionale Kooperation sein. So interessiert sich Lugo besonders für das Nachbarland Bolivien, mit dem Paraguay bisher keine engen Beziehungen hatte. Zwischen 1932 und 1935 standen sich die beiden Länder im sog. Chaco-Krieg gegenüber (IPS, 22.4.08). Einem Freihandelsvertrag mit den USA steht Lugo ablehnend gegenüber, während er die regionale Integration durch den MERCOSUR befürwortet (Nacla-News, 16.4.08).

Armut und Korruption
Die Aufgaben, vor denen der neue Präsident Paraguays steht, sind zahlreich: So wird das Land auf dem Korruptionsindex von Transparency International an dritter Stelle in Lateinamerika – hinter Venezuela und Ecuador – gereiht. Nach offiziellen Statistiken leben 35,6% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, unabhängige Quellen gehen aber von 40% aus – 19% der ParaguayerInnen leben in extremer Armut (IPS, 22.4.08).

Lugo tritt nun an, die Mißstände in Paraguay zu überwinden, neben dem Kampf gegen die Korruption durch eine Landreform. So verfügen ein Prozent der Bevölkerung über 77% des Grund und Bodens (Lateinamerika Nachrichten 401, Novermber 2007). Eine Agrarreform soll sich nicht auf die Zuteilung von Boden beschränken, sondern auch durch Beratung und günstige Kredite ergänzt werden. Ferner will Lugo den Biolandbau fördern. Ein weiteres Anliegen ist ihm die Durchsetzung der Umweltgesetze, denn in Paraguay stehen Brandrodung und der Einsatz von Pflanzengiften auf der Tagesordnung (taz, 16.4.08). Seit 2002 starben fünf Kleinkinder an den Folgen von Pestizidsprühungen in den ländlichen Gebieten. Eine aktuelle Untersuchung ergab, dass 78% der Familien in der Nähe von Soja-Feldern in den vier Bundesstaaten, in denen die Soja-Produktion am höchsten ist, an Gesundheitsproblemen leiden, die durch Pestizidsprühungen verursacht werden. Bei 63% dieser Familien handelt es sich um die Folgen kontaminierten Wassers (Nacla-News, 16.4.08).
Lugo wird dabei das zugrunde liegende Soja-Exportmodell vermutlich nicht in Frage stellen, da es der Hauptdevisenbringer des Landes ist – Paraguay ist weltweit der viertgrößte Exporteur von Soja. Dennoch stellt sich Lugo gegen die Interessen des Agrobusiness, da er für die Förderung der Klein- und Genossenschaftsbauern eintritt. Finanzieren will Lugo seine geplanten Reformen, etwa auch im Wohnbau und im Bildungswesen, durch den Verkauf von Wasserkraft. So möchte er von Brasilien einen „gerechten Preis“ für die aus dem gemeinsam betriebenen Wasserkraftwerk Itaipú gewonnene Energie erzielen (taz, 16.4.08). Itaipú ist das weltweit größte Wasserkraftwerk und erzeugt 20% der in Brasilien verbrauchten Elektrizität (Nacla-News, 16.4.08). Die Agrarindustrie in Paraguay setzt dank boomender Nachfrage nach Tierfuttermitteln und Agrartreibstoffen auf den Export von genverändertem Soja. Aufgrund des Booms von Agrartreibstoffen wird auch darüber nachgedacht, den Anbau von Weizen durch Raps zu ersetzen – eine Entscheidung, die angesichts der aktuellen Nahrungsverknappung und –revolten zynisch erscheint (Lateinamerika Nachrichten 401, November 2007).

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 05.05.2008

Quellen:
http://ipsnews.net/news.asp?idnews=42082
http://ipsnews.net/news.asp?idnews=42057
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/2636.html
http://www.ila-bonn.de/artikel/ila312/paraguay_bischof.htm
http://nacla.org/node/4588

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