Chile: Späte Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur

Obwohl sich General Augusto Pinochet bis zu seinem Tod am Tag der Menschenrechte 2006 einer gerichtlichen Verfolgung durch den taktischen Rückzug in die geistige Unzurechnungsfähigkeit entziehen konnte, scheint endlich Bewegung in die juristische Aufarbeitung der während seiner Diktatur begangenen Verbrechen zu kommen.

Am Montag (26.5.08) wurde ein Haftbefehle gegen 98 ehemalige Soldaten, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter erlassen – die Anzahl der auf einmal Beschuldigten ist bisher einzigartig. Diese Entwicklung ist auch ein Erfolg für die chilenische Menschenrechtsbewegung, die seit langer Zeit für Gerechtigkeit und gegen die Straflosigkeit und das Schweigen kämpft.

„Operation Colombo“

Zu den Angeklagten gehören 16 Personen, die sich bereits wegen anderer Verfahren in Haft befinden, unter ihnen Manuel Contreras, der frühere Chef der berüchtigten Geheimpolizei Dina, sowie weitere hohe Funktionsträger der damaligen Militärjunta. Im Mittelpunkt der von Richter Víctor Montiglio vorgebrachten Anklage steht die „Operation Colombo“ von 1974, in deren Verlauf 119 linke RegimegegnerInnen und Andersdenkende, von denen ein Großteil der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) angehörten, verschleppt und ermordet wurden. Die Ermordung der ChilenInnen wurde von den Militärs so fingiert, dass es den Eindruck erweckte, als hätten sich die RegimegegnerInnen in einem Racheakt gegenseitig umgebracht. Die chilenische Junta kooperierte im Zusammenhang mit diesem Verbrechen eng mit den Militärs von Argentinien und Brasilien (IPS, 26.5.08 und Frankfurter Rundschau, 28.5.08). Die im Rahmen der „Operation Colombo“ inszenierte Medienkampagne, welche unter der Schlagzeile „Miristas (Anm.: gemeint sind AktivistInnen der MIR) wie Ratten ausgerottet“ die fingierte „Vendetta-“Version aufgriff (IPS, 26.5.08), kann als ein unmittelbarer Vorläufer der „Operation Condor“ gelten. Diese war eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit südamerikanischer Militärs und Diktaturen zur Verfolgung von Oppositionellen unter Mitwirkung der US-Regierung (siehe Wikipedia).

Reaktionen

Der Vorsitzende von Amnesty International Chile kommentierte die Anklagen als „ausgezeichnete Nachricht“ und schrieb ihnen eine symbolische Bedeutung zu, weil auch ein Verfahren gegen den 2006 verstorbenen Diktator Pinochet in dieser Sache gelaufen war (Frankfurter Rundschau, 28.5.08). Er schränkte jedoch ein, dass bisher wenig substantielle Fortschritte bei den Menschenrechtsprozessen vorliegen, weil die Sicherheitskräfte nicht kooperieren und die gesamten Informationen übermitteln, über die sie verfügen (IPS, 26.5.08). Auch die Sprecherin der Vereinigung der Angehörigen von verschwundenen Festgenommenen (AFDD) begrüßte die Anklagen als einen „außerordentlich positiven Schritt für mehr Gerechtigkeit“ (Online-Standard, 27.5.08).
Die Eröffnung der Strafverfahren bedeutet auch einen Schritt gegen die von den Militärs selbstauferlegte Straflosigkeit. Denn nach wie vor sind in Chile Amnestiegesetze in Kraft, die während Pinochets Gewaltherrschaft erlassen wurden. So musste die Justiz auch einen Kunstgriff anwenden, damit überhaupt ein Prozess zustande kommt: 42 von den „Verschwundenen“ werden rechtlich als Opfer einer dauerhaften Entführung verstanden. Das ist auch der Grund, warum die Verteidigung der mutmaßlichen Täter zynisch feststellte, dass alle wüssten, „dass die Entführten tot sind“ (Online-Standard, 27.5.08) und das Verbrechen daher unter die Amnestie falle. Jedoch hat der Oberste Gerichtshof Chiles im Dezember 2006 die Selbstamnestie der Militärs – welche im übrigen auch von internationalen Organisationen wie Amnesty International als menschenrechtswidrig erkannt worden ist – in einem Urteil gegen zwei Polizeibeamte faktisch aufgehoben (taz, 16.12.06)

Historische Aufarbeitung versus „Schlußstrich“

Die öffentliche Debatte über die Zeit der Militärdiktatur in Chile zieht sich inzwischen einige Zeit hin – in Bewegung gekommen ist sie erst durch Pinochets Verhaftung in London im Jahr 1998. Seit 1999 hatten die Mechanismen, mit denen die Militärs sich den Schutz vor Strafverfolgung strukturell absicherten, zu bröckeln begonnen. Im Schatten des Tauziehens um einen Prozess gegen Diktator Pinochet selbst gab es eine Fülle von Anzeigen gegen Funktionsträger des Militärregimes. Es wurden Prozesse eröffnet, Hausarreste verhängt und vereinzelt Inhaftierungen vorgenommen. Auch der erwähnte Kunstgriff, die „Verschwundenen“ zu dauerhaft Entführten zu erklären, kam verschiedentlich zur Anwendung, um die Amnestie zu umgehen. Vor allem von Seiten der politischen Rechten, wie der pinochetistischen Unabhängigen Demokratischen Union (UDI), werden immer wieder Forderungen nach einem „Schlußstrich“ laut. „Seither haben die Verbrecher der Diktatur und ihre politischen UnterstützerInnen immer neue Versuche unternommen, um die Verschwundenen für tot erklären und die Akten schließen zu lassen. Mit falschen Listen über Todeszeitpunkte und -orte, scheinbaren Schuldeingeständnissen über geheime Exhumierungen, öffentlichen Demokratiebekenntnissen und moralischen Verurteilungen von Menschenrechtsverletzungen versuchten sich die Militärs der Anklagen wegen Entführung von Oppositionellen zu entledigen.“ (analyse & kritik 498, September 2005)
Die Regierungskoalition „Concertación“ aus SozialdemokratInnen und Christlich-Konservativen setzte am 30. Jahrestag des Putsches 2003 eine Kommission zur Ausarbeitung des sog. Valech-Berichtes ein, der die Folter während der Diktatur dokumentieren sollte. Der große Schwachpunkt, der von Menschenrechtsgruppen kritisiert wurde, ist die Auslassung von konkreten Namen der TäterInnen in diesem Bericht, weshalb dieser nicht für Gerichtsprozesse herangezogen werden kann (analyse & kritik 498, September 2005).

Víctor Jara

Ferner meldet IPS, dass die Untersuchungen bezüglich der Folterung und Ermordung des prominenten Liedermachers Víctor Jara inzwischen eingestellt wurden. Víctor Jara wurde unmittelbar nach dem Militärputsch vom 11.September 1973 in das Nationalstadion von Santiago verschleppt und ermordet. Der zuständige Richter befand zwar einen pensionierten Oberst für schuldig, war jedoch nicht in der Lage, den direkt verantwortlichen Offizier auszuforschen, der Víctor Jara erschossen hatte (IPS, 26.5.08).

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 29.05.2008

Quellen:
http://ipsnews.net/news.asp?idnews=42524
http://www.gerechtigkeit-heilt.de/texte/chile_0905.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor

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