Guatemala: Gewalt in Zeiten des Friedens

Vor bald 12 Jahren beendete ein Friedensabkommen den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen Guerilla, Staat und rechten Todesschwadronen in Guatemala. Doch die heutige Gesellschaft ist immer noch durch ein hohes Ausmaß an Gewalt gekennzeichnet, insbesondere gegen Frauen. Während viele Menschen kriminellen Jugendbanden, sog. maras, dafür die Schuld zuschreiben, machen andere den Staat und die fortwirkenden Gewaltstrukturen verantwortlich.

Fortwirken des Bürgerkrieges

Zwischen 1960 und 1996 wütete in Guatemala ein Bürgerkrieg, dem zumindest 200.000 Menschen zum Opfer fielen, dazu kamen unzählige Folteropfer, „Verschwundene“ und Vertriebene. Für den überwiegenden Anteil der verübten Verbrechen waren staatliche Organe sowie paramilitärische Einheiten wie die PAC (zivile Selbstverteidigungspatrouillen) verantwortlich.
Vor allem auf dem Land wurde die indigene Bevölkerung Opfer eines Massenmordes, als Folge der vom Staat betriebenen „Politik der verbrannten Erde“. Ganze Dorfgemeinden wurden damals regelrecht ausgelöscht. Allein unter der brutalen, 16 Monate dauernden Herrschaft von General Ríos Montt 1982/83 wurden 626 Massaker in den indigenen Gemeinden verübt (Lateinamerika Nachrichten 406, April 2008).
Die Friedensvereinbarungen von 1996 zwischen der Guerilla URNG (Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas) und der Regierung von Präsident Alvaro Arzú bewirkten eine Festschreibung von umfassenden sozioökonomischen und politischen Reformvorhaben, deren praktische Umsetzung jedoch bis heute nur sehr schleppend voran geht. Die heutige Gesellschaft Guatemalas ist durch eine Form von Gewalt gekennzeichnet, die manche BeobachterInnen stark an die Zeit des Bürgerkrieges zurückerinnert. Insbesondere die Art vieler Verbrechen – etwa die Tatsache, dass die Opfer von Morden verstümmelt und an öffentlichen Plätzen abgelegt werden – sowie die vorherrschende Straflosigkeit deuten auf eine Verwicklung des Staates hin.
Statistiken belegen, dass die Anzahl gewaltsam zu Tode gekommener Menschen mittlerweile sogar die Zeiten des Bürgerkrieges übersteigt: Zwischen 1970 und 1996 kamen durchschnittlich 5.000 Menschen pro Jahr gewaltsam ums Leben, während die Zahl der Morde im Jahr 2006 nach Berichten der von der UNO geförderten Wahrheitskommission CEH 5.885 betrug. Nach Angaben des guatemaltekischen Ombudsmannes für Menschenrechte ist die Mordrate zwischen 2001 und 2005 um 60% gestiegen – die Zahl der Morde an Frauen wuchs zwischen 2001 und 2007 sogar um alarmierende 127% (Nacla, 14.5.08). Allein im Januar und Februar 2008 sind mehr als 420 Menschen eines gewaltsamen Todes gestorben, so ein Bericht der guatemaltekischen Gruppe zur gegenseitigen Unterstützung (GAM).
Die GAM bezeichnete den von Präsident Álvaro Colom etablierten „Hundert-Tage-Plan“ zur Verbesserung der Sicherheitslage als Fehlschlag, da gegenüber dem Ende der Amtszeit seines Vorgängers die Mordrate noch gestiegen sei. Ferner kritisiert die Organisation die Formierung von Milizen, die bereits in Fälle von Selbstjustiz verwickelt gewesen seien. Als einzig positiv sieht die GAM den Rückgang der Zahl von Frauenmorden, allerdings sei die Situation immer noch besorgniserregend – so wurden im Januar 2008 40 Frauen ermordet (poonal 796, 18.3.08).

„Maras“ und „soziale Säuberungen“

Ein gemeinsames Feindbild, das die Regierungen Zentralamerikas verbindet und das von vielen, vor allem von Staat und Medien, für das Ansteigen der Gewalt verantwortlich gemacht wird, sind die sog. maras. Diese Jugendbanden haben ihren Ursprung unter mittelamerikanischen MigrantInnen und Bürgerkriegsflüchtlingen in den USA, sie finden inzwischen aber weite Verbreitung in El Salvador, Guatemala und Honduras (Jungle World 35/06, 31.8.06).
In all diesen Ländern wurden Gesetze erlassen, die schon allein die Mitgliedschaft in einer „mara“ unter Strafe stellen. Die Kriminalisierung erfolgt also ohne dass einem „marero“ ein konkretes Verbrechen zur Last gelegt werden muss. Oft reicht schon der Verdacht – Erkennungszeichen der „maras“ sind Tätowierungen – um bei einer Razzia in den Armenvierteln verhaftet oder von der Polizei erschossen zu werden. (Lateinamerika Nachrichten 359, Mai 2004).
Anfang Februar 2005 beschlossen die Präsidenten der zentralamerikanischen Länder die Schaffung einer regionalen Eingreiftruppe gegen „Banden und Terrorismus“ (Jungle World 35/06, 31.8.06).
Was gegen die These spricht, dass die „maras“ hauptverantwortlich für die steigende Gewalt sind, ist zunächst die Art der Verbrechen: Studien über die Gewalt von Banden haben ergeben, dass diese ihre Opfer nicht verstümmeln oder foltern, meistens Schusswaffen verwenden und die Leichen am Ort des Verbrechens zurücklassen, da sie nicht über die Ressourcen verfügen, ihre Opfer ohne Zeugen wegzutransportieren.
Joy Agner stellt dem die Praxis der staatlich durchgeführten „sozialen Säuberung“ gegenüber: „Zu den Zielen der sozialen Säuberung gehören die Auslöschung einer bestimmten sozialen Gruppe und die Schaffung einer Kultur des Terrors, oder im Falle von Guatemala die Verstärkung einer solchen Kultur.“ (Nacla, 14.5.08)
Philip Alston, der UN-Berichterstatter über außergerichtliche, Sammel- oder willkürliche Hinrichtungen, fasst die Rolle des Staates zusammen: „Guatemala hat die Wahl: die Vision der Friedensvereinbarungen verwirklichen oder in die brutalen Taktiken der Vergangenheit zurückfallen. Konkret gesprochen sind die Methoden [der Regierung Guatemalas] schwer von den Taktiken der Aufstandsbekämpfung zu unterscheiden“ (Nacla, 14.5.08). Der einzig nennenswerte Unterschied zwischen der „sozialen Säuberung“ und dem staatlichen Terror während des Bürgerkrieges besteht darin, dass die Opfer damals vor allem auf dem Land lebten, während sich die Verbrechen heute gegen die städtischen Armen richten (Nacla, 14.5.08).
Nicht selten ist die staatliche Gewalt überhaupt erst der Grund dafür, dass sich Jugendliche den „maras“ anschließen, schlicht um Schutz zu finden – neben der Funktion als Familienersatz. Der Terror und die Straflosigkeit erzeugen ein Gefühl der Unsicherheit und Machtlosigkeit bei der Bevölkerung, was – wie schon im Bürgerkrieg – ihre Einschüchterung und Kontrolle begünstigt. Zugleich verstärkt sich in der Bevölkerung der Ruf nach Ordnung, Sicherheit und einer „harten Hand“ (Nacla, 14.5.08).
Neben der kürzlich erfolgten Wiedereinführung der Todesstrafe – als „Antwort“ des Staates auf die zunehmende Gewalt – drückt sich das etwa darin aus, dass bei Wahlen der ehemalige Militärdiktator und Menschenrechtsverbrecher Ríos Montt mit seiner Partei FRG (Republikanische Front Guatemalas) einen nicht so geringen Stimmenanteil gewinnt. Zwar verlor er bei den letzten Wahlen gegenüber den vergangenen Wahlen und kam auf insgesamt 7,3% der Stimmen, doch ist es paradox, dass die FRG gerade in einer Region (Nebaj), die am schlimmsten von den Massakern an der indigenen Bevölkerung betroffen war, mit 31% die stärkste Partei wurde (Lateinamerika Nachrichten 401, November 2007).

Femizide: „Für uns Frauen geht der Krieg weiter“

Zwischen 2000 und 2005 wurden in Guatemala nach Angaben der Ombudsstelle für Menschenrechte 1.900 Frauen und Mädchen ermordet – die höchste Rate von Frauenmorden in Lateinamerika. Von 317 registrierten Morden 2002 stieg die Zahl 2004 auf 500 – diese Anzahl wurde 2005 bereits im Sommer überstiegen (Jungle World 47/05, 24.11.05). Offiziellen Statistiken zufolge wurden zwischen 2000 und 2007 fast 140.000 Anzeigen wegen häuslicher Gewalt gegen Frauen eingebracht. Es gab im selben Zeitraum 6.025 gemeldete Fälle von Vergewaltigungen sowie insgesamt 3.281 Morde an Frauen (IPS, 24.11.07).
Doch die Situation wird noch dadurch verschlimmert, dass es ein hohes Ausmaß an Korruption und Straflosigkeit gibt, denn allein in sechs Fällen kam es zu Verurteilungen. Die Leiterin der Behörde, Anabella Noriega, kommentiert die Lage: „Zuerst werden ihre Mütter, Töchter oder Schwestern ermordet, und dann nimmt man den Familien auch noch jede Hoffnung auf Gerechtigkeit. Das ist eine Einladung, weiter zu morden.“ (Jungle World 47/05, 24.11.05)
Laut der Frauen-Dachorganisation Coordinadora 25 de Noviembre wurden zwischen 2000 und 2007 nur 2% aller Verbrechen gegen Frauen aufgeklärt. Hilda Morales vom Netzwerk „Nein zur Gewalt gegen Frauen“ kritisiert, dass „häusliche Gewalt und sexuelle Belästigung, die Vorläufer der gegenwärtigen Welle von Frauenmorden, nicht einmal als Verbrechen eingestuft werden.“
Bis 2006 war noch ein Gesetz in Kraft, das es einem Vergewaltiger erlaubte, der Strafverfolgung zu entfliehen, wenn er sein Opfer heiratete (IPS, 24.11.07). Während Anabella Noriega mit der Staatsanwaltschaft darin übereinstimmt, dass die Opfer meistens der urbanen armen Bevölkerung angehören – Studentinnen, Hausfrauen, Arbeiterinnen, Prostituierte oder Mitglieder der „maras“ – weist Noriega darauf hin, dass es in drei Vierteln der Fälle gar keine Ermittlungen gebe. Darauf angesprochen verweisen die Behörden nur darauf, dass es seit April 2004 eine eigens eingerichtete „Einheit gegen Frauenmorde“ gebe, nachdem die UN-Beauftragte für Gewalt gegen Frauen, Yakin Ertürk, ein schärferes Vorgehen des Staates eingefordert hatte (Jungle World 47/05, 24.11.05). Yakin Ertürk hatte kritisiert, dass von den im Jahr 2003 gemeldeten 383 Morden 306 nicht aufgeklärt worden waren: „Der Grad an Straflosigkeit legt nahe, dass es Gewalt gibt, die von den Behörden begangen wird.“ (Jungle World 10/04, 4.3.04)
Staatliche Institutionen schreiben die Morde der allgemein gestiegenen Gewaltbereitschaft und den „maras“ zu, doch Frauenorganisationen weisen darauf hin, dass es geschlechtsspezifische Gründe gibt – die Autorin einer Studie für das Menschenrechtszentrum CALDH spricht deshalb von „Femiziden“. Vielen Morden gehen Vergewaltigungen und Verstümmelungen voraus (Jungle World 47/05, 24.11.05).
Ines Rummel spitzt in der ila den Zusammenhang zwischen den patriarchalen Strukturen der Gesellschaft und der Gewalt gegen Frauen mit einer Frage zu: „Ist den Machthabern die Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen zur Bedrohung geworden?“. Angesichts von Fortschritten zumindest bei der Verabschiedung von Frauenrechten und des zunehmenden Terraingewinns von Frauen in lange Zeit männerdominierten Bereichen könne sich der Gedanke aufdrängen, dass die Femizide eine Reaktion darauf seien (ila 280, November 2004).
Auch die Autorin der Studie für das CALDH, Laura Montes, erklärt sich die Frauenmorde mit der patriarchalen und katholizistischen Tradition des Landes sowie der Verunsicherung bei Männern infolge der sich verändernden Rolle der Frauen. Vor allem aber verweist Montes auf den „geschichtlichen Zusammenhang“, also den Bürgerkrieg. Denn „Frauen waren das spezielle Ziel der Repression“, wie sich eine Abgeordnete der heute in eine Partei umgewandelten, ehemaligen Guerilla URNG erinnert (Jungle World 47/05, 24.11.05).
Der Ombudsmann für Menschenrechte redet Tacheles: Hinter den Morden stünden aus dem Bürgerkrieg herrührende „parallele Mächte“, ein „Netz des organisierten Verbrechens [..], in das viele Akteure einbezogen sind: Polizisten, Militärs, Politiker, Richter, Drogendealer, Jugendbanden“ (Jungle World 47/05, 24.11.05).

Straflosigkeit

Ein weiteres Indiz, warum der Staat hinter zahlreichen Verbrechen stehen dürfte, ist die in Guatemala verbreitete Straflosigkeit. Es beginnt schon damit, dass in Mordfällen keine forensischen Untersuchungen durchgeführt werden. Zwischen 2001 und 2005 stieg die Zahl der extralegal getöteten Personen laut einem UNO-Bericht um 70%. Nicht gegen einen einzigen Polizisten oder Staatsbeamten wurde in diesem Zusammenhang ermittelt, geschweige denn ein Verfahren eingeleitet.
Symbolisch für die Straflosigkeit in Guatemala ist der Fall von General Ríos Montt, Militärdiktator (1982/83) und Hauptverantwortlicher für den Massenmord an der indigenen Bevölkerung vor allem zu Beginn der 1980er Jahre. Ríos Montt steht dem Kongress vor und ist Vorsitzender der rechten Partei FRG. Gegen ihn laufen verschiedene Verfahren in Guatemala und Spanien, doch die Regierung Guatemalas weigert sich – trotz eines internationalen Haftbefehles – Ríos Montt auszuliefern (Nacla, 14.5.08 & Lateinamerika Nachrichten 401, November 2007). Anzumerken bleibt, dass Ríos Montt nur der bekannteste Fall ist, denn es wurde niemand aus Militär und Polizei für die Verbrechen des Bürgerkrieges zur Rechenschaft gezogen – viele arbeiten nach wie vor für den Staat oder im boomenden Wirtschaftszweig der privaten Sicherheitsdienste.

„Ein Volk, das hungert, ist ein Volk ohne Frieden“

Schließlich hängt ein erheblicher Teil der Gewalt in Guatemala mit den sozialen Gegensätzen zusammen, die schon dem Bürgerkrieg zugrunde lagen und sich bis heute nicht geändert haben – die Erwartungen auf eine Verbesserung der Lebensumstände, die nicht zuletzt in den Friedensvereinbarungen festgeschrieben wurde, haben sich nicht erfüllt. Laut der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) hat sich die Zahl der chronisch unterernährten Menschen in Guatemala zwischen 1991 und 2001 mehr als verdoppelt, von 1,4 auf 2,9 Millionen Personen. Die UNO hat außerdem wiederholt darauf hingewiesen, dass in keinem anderen Land Lateinamerikas so viele Kinder unter fünf Jahren an chronischer Unterernährung leiden, nämlich 49,3% - unter den gleichaltrigen Kindern der indigenen Bevölkerung liegt dieser Anteil sogar bei 69%. Laut Agrarzensus von 2004 verfügen weniger als 2% der LandbesitzerInnen über 57% des bebaubaren Bodens. (ila 280, November 2004). 58% der GuatemaltekInnen leben in Armut, 23% in extremer Armut (Lateinamerika Nachrichten 401, November 2007).
Im Zuge von Landkonflikten kommt es häufig zu massiver Gewaltanwendung seitens der Sicherheitskräfte, die im Auftrag von GroßgrundbesitzerInnen die campesinos vertreiben oder eine Grundstücksbesetzung durch landlose Bauern gewaltsam auflösen – wobei auch in diesen Fällen die Straflosigkeit eine große Rolle spielt. Eine der blutigsten Räumungen seit Ende des Bürgerkrieges ereignete sich auf der Finca Nueva Linda am 31.8.04 – elf Menschen, davon sechs Bauern und fünf Sicherheitskräfte kamen ums Leben. Untersuchungen ergaben, dass zumindest drei der campesinos regelrecht hingerichtet wurden (ila 280, November 2004).
Ferner kam es zur Ermordung von GewerkschafterInnen und DemonstrantInnen – so etwa deklarierten GegnerInnen der Freihandelszone CAFTA zwischen den USA und den zentralamerikanischen Staaten. Einer von der Gewerkschaft der BananenarbeiterInnen SITRABI gemeinsam mit sechs weiteren Gewerkschaften eingebrachten Beschwerde vom 23.4.08 zufolge ist es seit der Ratifizierung von CAFTA im Jahr 2006 zur verstärkten Gewalt gegen GewerkschafterInnen gekommen. Die Regierung Guatemalas komme nicht ihrer Verpflichtung nach, sicherzustellen, dass das Arbeitsrecht eingehalten werde. Darüber hinaus würden Verbrechen gegen GewerkschafterInnen – inklusive Vergewaltigung und Mord – nicht verfolgt. Es wird angedeutet, dass die Regierung zumindest für einige der Verbrechen verantwortlich sein könnte. Allein im bisherigen Jahr 2008 sind acht GewerkschafterInnen ermordet worden. Auch die Allgemeine ArbeiterInnen-Zentrale Guatemalas (CTGT) übt Kritik an den staatlichen Institutionen, wie der Nationalen Zivilpolizei (PNC) – die Regierung wirke mit den Unternehmen zusammen, um gegen die Arbeitsrechte zu verstoßen. (Upside Down World, 1.5.08).
Die letzten Wahlen bildeten außerdem einen traurigen Höhepunkt der Gewalt, denn mehr als 50 politische KandidatInnen und AktivistInnen wurden im Vorfeld ermordet – ein Ausarten des Terrors wie es ihn seit Ende des Bürgerkrieges nicht mehr gegeben hatte (Lateinamerika Nachrichten 401, November 2007).

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 06.06.08

Quellen:
http://www.ila-bonn.de/artikel/ila280/guatemala_machismo.htm
http://nacla.org/node/4665
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/2731.html
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/160.html
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/2637.html
http://www.npla.de/poonal/p796.html#GUATEMALA
http://jungle-world.com/artikel/2006/35/18124.html
http://jungle-world.com/artikel/2005/47/16435.html
http://jungle-world.com/artikel/2004/10/12465.html
http://ipsnews.net/news.asp?idnews=40203
http://upsidedownworld.org/main/content/view/1264/33
http://www.ila-bonn.de/artikel/ila280/guatemala_landlos.htm

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