Chile: Aufstand der Pinguine geht in die nächste Runde

In Chile gehen die SchülerInnen, die aufgrund ihrer Schuluniform „Pinguine“ genannt werden, gemeinsam mit den StudentInnen und LehrerInnen wieder auf die Strasse. Sie verleihen ihrem Protest gegen die Reform des Unterrichtsgesetzes Ausdruck und fordern ein Ende der sozialen Benachteiligung der ärmeren Bevölkerungsschichten, die gerade auch im privatisierten Bildungswesen deutlich wird. Die Ereignisse erinnern an das Frühjahr 2006, als die Bewegung der Pinguine der Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet einige Zugeständnisse abtrotzen konnte.

LGE, LOCE und die Privatisierung des Bildungssystems
Der Protest richtet sich gegen das Allgemeine Bildungsgesetz (LGE), welches das alte Organische Konstitutionelle Bildungsgesetz (LOCE) ersetzen soll. So fanden sich Anfang Juni mehr als 5.000 Menschen zu einer Demonstration in der Hauptstadt Santiago ein. Gleichzeitig sind seit Wochen mehr als 30 Schulen in der Hauptstadtregion besetzt oder werden bestreikt, an verschiedenen Universitäten wurden Fakultäten besetzt (Upside Down World, 11.6.08).
Das LGE sieht eine Frist von vier Jahren vor, innerhalb derer die LeiterInnen von Bildungseinrichtungen eine Schule als „nicht-profit-orientiert“ erklären können. KritikerInnen sagen aber, diese Frist sei zu lang. Auch würde mit dem LGE ein neuer Nationaler Bildungsrat eingeführt werden, jedoch wird kritisiert, dass die Mitglieder dieses Rates die gleichen blieben, die schon den während der Pinochet-Diktatur etablierten Höheren Bildungsrat prägten und dass daher die Ungleichheit im Bildungswesen fortbestehen würden (The Valparaiso Times, 17.6.08).
Das LOCE, das am letzten Tag der Pinochet-Diktatur erlassen wurde, stand schon im Frühjahr 2006 im Mittelpunkt des breiten Widerstandes der SchülerInnen gegen das privatisierte Bildungswesen in Chile. Den Kern des Gesetzes stellt die „Freiheit“ jedes einzelnen dar, eine Schule zu eröffnen. Das LOCE bildete den Auftakt für die völlige Privatisierung des Schulwesens. Es wurden drei Formen von Schulen etabliert: Gemeindeschulen, Privatschulen und geförderte Privatschulen. In den letzten beiden Schultypen bleibt die Entscheidung über die Höhe der Zulassungsgebühr den Schulbetreibern überlassen.. Das bedeutet, dass die Höhe des Familieneinkommens darüber entscheidet, wie qualitätsvoll die Bildung der Kinder und Jugendlichen aussieht. Denn natürlich sind Schulklassen in Privatschulen kleiner, Schuluniformen und Material teuer, und es werden die besten LehrerInnen angeworben. Dazu kommt, dass durch die Dezentralisierung des Bildungswesens die Finanzierung und somit die Ausstattung einer öffentlichen Schule auch davon abhängt, wie viel Geld einer Gemeinde zur Verfügung steht.
Studien haben ergeben, dass über 90% der PrivatschülerInnen auch die Zulassungsprüfung für die Universitäten bestehen, während dieser Anteil bei den SchülerInnen an öffentlichen Schulen weit niedriger ist. Der Stress und die Konkurrenz tragen ferner dazu bei, dass Chile die höchste Rate bei jugendlichen Selbstmorden in Lateinamerika hat und auch bei der Anzahl von psychischen Erkrankungen und Depressionen weit vorne liegt (Upside Down World, 21.6.06).
Einer anderen Studie zufolge besuchen 50% der chilenischen SchülerInnen staatliche, von den Gemeinden verwaltete Schulen, 42% gehen auf halbstaatliche Schulen und nur 8% besuchen die Privatschulen. Die Kosten für die Privatschulen betragen 150.000 Pesos (knapp 250 €) pro Monat oder mehr (Lateinamerika Nachrichten 385/86, Juli/August 2006). Dieser „Freiheit“ – „die die Einrichtung von Schulen zur lukrativen Geschäftemacherei werden ließ und die diejenigen, die kein Geld für eine teure Privatschule haben, schon vom Grundschulalter an zur Benachteiligung verdammt“ (Lateinamerika Nachrichten 389, November 2006) – stellen die SchülerInnen das Recht auf Bildung gegenüber, das durch den Staat garantiert werden solle.

Die Rebellion der Pinguine
Initiiert wurde der Protest im März 2006, als die Regierung Bachelet beschloss, die Gebühren für die Zugangsprüfungen zu den Universitäten zu erhöhen und die SchülerInnen-Freifahrt auf zwei Fahrten pro Tag zu beschränken (Znet, 15.6.06). Der Protest begann anfang Mai 2006, als die Koordinierende Versammlung der Sekundar-SchülerInnen (ACES) gegründet wurde. In verschiedenen Schulen von Santiago verließen die SchülerInnen ihre Klassen, um zu protestieren. Doch anders als bei früheren Protesten breitete sich die Bewegung dieses Mal schnell im ganzen Land aus. Als Präsidentin Bachelet am 21. Mai in ihrer Ansprache zur Lage der Nation es verabsäumte, auf die Proteste einzugehen, verstärkten sich die Proteste. Am folgenden Tag wurde die erste Mädchenschule besetzt. Innerhalb von drei Tagen besetzten SchülerInnen 22 Schulen und weitere 14 Schulen wurden bestreikt, während 70.000 SchülerInnen auf die Strasse gingen.
Gefördert wurde der Protesteifer noch dadurch, dass die Vertretung der UniversitätsstudentInnen und die größte LehrerInnen-Gewerkschaft ihre Unterstützung erklärten. Am 26.Mai schloss sich schließlich die erste Privatschule der Streikbewegung an. Nachdem der Unterrichtsminister bei einem verabredeten Treffen mit Delegierten der SchülerInnen nicht auftauchte, wurde für den 30. Mai ein landesweiter Schulstreik beschlossen, der vor allem durch die massive Polizeigewalt gegen demonstrierende SchülerInnen an diesem Tag gekennzeichnet war und dazu führte, dass Präsidentin Bachelet am nächsten Tag den leitenden Beamten der Spezialkräfte entließ (Upside Down World, 21.6.06). „Etwa 800.000 SchülerInnen, StudentInnen und SympathisantInnen zogen an diesem Tag auf die Straßen, um ihre Verärgerung über ein Bildungssystem zum Ausdruck zu bringen, das die soziale Ungleichheit nicht nur widerspiegelt, sondern auch noch schürt.“ (Lateinamerika Nachrichten 385/86, Juli/August 2006)
Im Juni 2006 schreibt Znet, dass sich mehr als eine Million SchülerInnen an dem Ausstand beteiligten und bis zu 1.000 Schulen und Universitäten in ganz Chile besetzt waren. Es ereigneten sich manchmal tägliche Demonstrationen, bei denen es immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei und Tausenden von Verhaftungen kam (Znet, 15.6.06). „Die Polizei kennt nur ein Einsatzkonzept, und das heißt mit allen Kräften um jeden Preis hart durchgreifen. Weder von Empathie noch von der Verhältnismäßigkeit der Mittel scheinen sie bislang gehört zu haben. Sie sind sich ihrer Sache sehr sicher. So sicher, dass es ihnen nichts ausmacht, dabei fotografiert zu werden, wenn sie 12-, 13- oder 14-Jährige in Schuluniformen im Würgegriff über Straßen und Plätze schleifen.“ (Diskus 1/07)
Laut dem Politologen Carlos Oliva haben die Proteste ganz nebenbei eine Debatte über Polizeigewalt losgetreten – erstmals seit dem Ende der Pinochet-Diktatur (taz, 9.6.06). Die SchülerInnen „wurden zu einem Phänomen in Chile, indem sie SenatorInnen bei Live-Debatten im Fernsehen blamierten, NachrichtensprecherInnen erzürnten und MinisterInnen der Regierung so behandelten, als seien sie Kinder, die es nicht verstehen.“ (Znet, 15.6.06). Die taz schreibt weiter: „Viele reden gewandt, formulieren klar, wissen zu argumentieren. Vor ein paar Jahren hat Chile das Schulfach „Debattieren“ eingeführt. Und auf einmal geraten gestandene Politiker in Bedrängnis angesichts der Wortgewalt der Jugend.“ (taz, 9.6.06) Im Herbst 2006 bildete sich parallel zum von der Regierung eingesetzten „Rat für die Qualität der Bildung“ der „soziale Block der Bildung“, ein Zusammenschluss unterschiedlicher sozialer AkteurInnen. So hat die eigenständige Organisierung der SchülerInnen auch andere Bereiche der Gesellschaft erfasst und LehrerInnen, Angestellte des öffentlichen Dienstes und des Gesundheitssektors dazu motiviert, gemeinsam auf die Strasse zu gehen, weil sie entdeckt haben, dass sich ihre Forderungen zum Teil überschneiden (Lateinamerika Nachrichten 389, November 2006).

Politische Forderungen und Erfolge
In der Bewegung der SchülerInnen findet ein breites Spektrum politischer Strömungen zusammen. SympathisantInnen der rechten Parteien sind ebenso vertreten wie AnhängerInnen der chilenischen Linken. Es gibt jedoch laut Angaben einer Sprecherin keinen Einfluss von Parteien auf die Bewegung (Lateinamerika Nachrichten 385/86, Juli/August 2006). Laut einer Aktivistin der chilenischen Studierendenorganisation Surda sind die Pinguine eine Bewegung der Mittelschicht, die in der Lage ist, sowohl SchülerInnen aus armen Schichten wie auch aus den Vierteln der Reichen zu integrieren (Diskus 1/07).
Die ACES setzt sich aus den Jugendorganisationen der Kommunistischen Partei und Michelle Bachelets eigener Sozialistischen Partei sowie der unabhängigen SchülerInnen-Föderation in Solidarität (FESOL) zusammen. Die demokratische Legitimation der ACES ist daran erkennbar, dass jede Schule zwei Delegierte in die Versammlung schickt, welche dann ein Komitee aus 34 RepräsentantInnen wählt. Die Forderungen der Bewegung waren sehr unterschiedlich, jedoch war man sich im Kern einig: allgemeine SchülerInnen-Freifahrt, Abschaffung der Gebühren für die Zugangsprüfungen der Universitäten und Außerkraftsetzung des LOCE (Znet, 15.6.06). Dazu gesellen sich die Forderungen nach Abschaffung der städtischen Zuständigkeit für die Bildung und nach infrastrukturellen Verbesserungen – manchen Schulen auf dem Land fehlt es selbst am notwendigsten wie einem intakten Dach und der Bezahlung der LehrerInnen (Diskus 1/07).
Nach dem Schulstreik am 30. Mai machte Präsidentin Bachelet das erste und einzige Angebot der Regierung an die SchülerInnen: Sie versprach finanzielle Beihilfen für die Universitätsaufnahmeprüfungen, eine halbe Million kostenlose Schulmahlzeiten, Notgelder für die Reparatur von zerfallenen Schulgebäuden sowie Freifahrtausweise für die ärmsten 20% der SchülerInnen. Außerdem werde Bachelet eine Reform des LOCE im Parlament einbringen und eine Bildungskommission einsetzen. Allein die Forderung nach allgemeiner Freifahrt wurde nicht erfüllt, weshalb das Regierungsangebot von den SchülerInnen prompt abgelehnt wurde. Die Regierung hatte argumentiert, dass eine Freifahrt zu teuer sei, was jedoch von einem Journalisten in Frage gestellt wurde, der vorrechnete, dass die Finanzierung einem einzigen der neun kurz davor vom Militär beschafften F-16-Kampfjets entspreche.
Ein weiterer Grund für die Ablehnung des Regierungsvorschlages war die zu geringe Vertretung der SchülerInnen in der neu gegründeten Bildungskommission. Dennoch ging die Unterstützung für die Bewegung der Pinguine nun zurück, u.a. weil viele nicht damit rechneten, dass die Regierung noch weitere Zugeständnisse machen würde (Upside Down World, 21.6.06). Dazu kamen Abwehrkämpfe gegen die Repressionen in Schulen mancher Gemeinden, die von der politischen Rechten regiert wurden. Aufmüpfigen SchülerInnen wurde angedroht von der Schule zu fliegen (Diskus 1/07). Schließlich erklärte am 9.Juni eine Sprecherin der SchülerInnen, Maria Jesús Sanhueza, dass der Streik beendet sei und die Bewegung zu anderen Aktionsformen übergehen werde, um ihre Forderungen zu artikulieren (Upside Down World, 21.6.06).
Der Protest kam nicht zuletzt deshalb zu keinem Stillstand, da die Regierung sich weigerte, das LOCE strukturell zu reformieren und damit die soziale Ungleichheit fortschrieb. Darüber hinaus vermochte die Bewegung der Pinguine, jenen Menschen neue Hoffnungen zu geben, die gedacht hatten, dass die Pinochet-Diktatur nachhaltig den Protestwillen der Bevölkerung eingeschüchtert habe. Der während der Diktatur inhaftierte Politologe Carlos Oliva kommentiert: „Wir haben die Jugend völlig unterschätzt. Wir haben gedacht: Die interessieren sich nur für Computerspiele oder ein neues Handy. Jetzt merken wir: Diese Kinder denken politisch. Sie sehen klar, wo elementare Rechte verletzt werden. Und sie sind sehr gut organisiert.“ (taz, 9.6.06)

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 25.06.2008

Quellen
http://santiago.indymedia.org
http://upsidedownworld.org/main/content/view/1322/1
http://upsidedownworld.org/main/content/view/330/34
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/976.html
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/912.html
http://www.zmag.org/znet/viewArticle/3713
http://www.copyriot.com/diskus/07-1/Pinochet_und_die_Pinguine.pdf

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