Kolumbien: Indigener Protest und dessen Kriminalisierung

Bei der Niederschlagung von Protesten der indigenen Gemeinschaften, die sich über ganz Kolumbien ziehen, wurden in der Provinz Cauca zwei DemonstrantInnen getötet und dutzende verletzt. Seit dem 12. Oktober gehen zehntausende Menschen auf die Strasse, um für Landrechte, die Aufarbeitung von Massakern an Indigenen und andere Forderungen zu demonstrieren. Die Regierung Uribe gibt sich jedoch unnachgiebig und verweigert das Gespräch, stattdessen werden die DemonstrantInnen in die Nähe der Guerilla gerückt.

© Luz Edith Cometa

© Luz Edith Cometa

Politische Positionen der indigenen Bewegung


Die Provinz Cauca im Südwesten von Kolumbien ist die Region, in der die meisten Indígenas leben. Die sozialen Organisationen sind hier besonders aktiv, so wurde bereits 1971 der CRIC (Consejo  Regional Indígena del Cauca, Regionaler Indígenarat von Cauca) gegründet. Gegen die sozialen Mobilisierungen richtet sich auch der in Cauca wütende Terror paramilitärischer Verbände. „Mit selektiven Morden an vermeintlichen oder tatsächlichen Sympathisanten der Guerilla räumen die »Paras« in enger Zusammenarbeit mit Armee- oder Polizeieinheiten ganze Landstriche“ (1) (Neues Deutschland, 9.8.01).


Seit 12. Oktober versammelten sich nun in Nordcauca, in der zum „Territorium des Friedens und der Koexistenz“ ausgerufenen Region von La Maria Piendamó mehr als 12.000 Menschen aus unterschiedlichen sozialen Sektoren (in ganz Kolumbien wird die Zahl der Beteiligten von den OrganisatorInnen auf 200.000 geschätzt). Der Protest richtet sich gegen die Militarisierung der indigenen Gebiete, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kolumbien sowie das Scheitern der Regierung Uribe, verschiedene Vereinbarungen mit den indigenen Gemeinden bezüglich Land, Bildung und Gesundheit einzuhalten. Zu den Zusammenstössen kam es, als die Indígenas versuchten, die panamerikanische Hauptstrasse in einem Akt des zivilen Ungehorsams zu blockieren, um Präsident Uribe zu direkten Gesprächen zu bewegen. Insgesamt wurden allein in den drei Wochen vor diesem Ereignis elf indigene AktivistInnen – IPS spricht von 13 Personen – ermordet (2) (Upside Down World, 15.10.08).


Die gegenwärtigen Proteste stehen im Kontext der 2005 in Cauca gestarteten Kampagne „Befreiung von Mutter Erde“. Dabei geht es um Landrechte, aber auch um die Aufarbeitung eines Massakers an 20 Menschen, darunter vier Kinder, in der Gemeinde Huellas am 16. Dezember 1991. Die Regierung hat bis heute ihre eingegangenen Verpflichtungen, wie Landrückgabe und Entschädigungen, nicht erfüllt. Das Massaker ereignete sich während eines Treffens, bei dem über einen Landkonflikt debattiert wurde und folgte auf eine Welle von Einschüchterungen und Drohungen gegen die indigene Gruppe der Nasa. Untersuchungen ergaben, dass neben kriminellen Banden, die im Auftrag der lokalen GroßgrundbesitzerInnen standen, auch Angehörige der Nationalpolizei in das Massaker verwickelt waren. Die Kampagne der indigenen Gruppen beinhaltet nun eine Ausweitung von Landbesetzungen, im Wesentlichen auf den Flächen, wo Zuckeranbau im großen Maßstab betrieben wird. Die BesetzerInnen reißen dabei die Zuckerpflanzen aus der Erde und setzen ihre eigenen Pflanzen zur nachhaltigen Agrarwirtschaft an. In diesem Zusammenhang ist es in den vergangenen Jahren wiederholt zu schweren Konfrontationen mit der geballten Staatsmacht gekommen. Immer wieder wurden von den Behörden Parallelen zur Guerilla FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) gezogen, um die sozialen Anliegen der Indigenen in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen und die repressive Vorgehensweise des Staates zu rechtfertigen (3) (Colombia Journal, 8.9.08).


Die politische Agenda, die der aktuelle Indígena-Protest – von den Indigenen selbst „Minga“ genannt – beinhaltet, wurde auf einer Pressekonferenz von Feliciano Valencia, einem Aktivisten des CRIC, auf den Todesdrohungen ausgesetzt wurden, formuliert:
1. Ablehnung des ökonomischen Modells und der Freihandelsverträge mit den USA, Kanada und Europa;
2. Rücknahme der Gesetzgebung, die Menschen in die Armut treibt, die Rechte und Freiheiten verweigert, die den Wohlstand den Interessen der Konzerne unterordnet und die die Betroffenen nicht konsultiert;
3. Beendigung des Krieges und des Terrors als die wesentliche Regierungspolitik;
4. Respekt und Anwendung der internationalen und nationalen Verträge sowie Durchsetzung von Bedingungen für ein machbares und notwendiges neues Land;
5. ein Vorschlag nicht für, sondern durch die indigenen Völker, um gemeinsam eine neue Gesellschaft aufzubauen.
Feliciano Valencia bemerkte ferner, dass die indigenen Gruppen nicht nur durch den permanenten schmutzigen Krieg ausgelöscht werden, sondern auch durch eine Politik der Auslöschung, Ausbeutung und des Ausschlusses, die unter der aktuellen Regierung systematisch geworden sei (4) (Upside Down World, 20.10.08).
In einer Botschaft der indigenen Bewegung werden als weitere Forderungen formuliert: die Außerkraftsetzung der Verfassungsreformen und Gesetze, die „unseren Wohlstand den Konzerninteressen ausliefern und uns zu Schweigen, Dummheit, Zwangsarbeit, Marginalisierung und Tod verurteilen“. Dazu werden mehrere Regulierungen der Uribe-Regierung gezählt, wie das Agrarstatut, das Bergbau-, Wasser- und Forstgesetz; ferner spricht sich das Dokument gegen den „Plan Colombia“, die demokratische Sicherheitspolitik von Präsident Uribe, die „Para-Politik“ sowie die Stationierung US-amerikanischer Truppen in Kolumbien aus (5) (IPS, 15.10.08).


Eine Medienanalyse von Mario A. Murillo hat ergeben, dass der Großteil der Medien in Kolumbien ein unverhältnismäßig großes Augenmerk auf die Verlautbarungen der Regierung legt, während die Botschaften der indigenen Organisationen tendenziell verschwiegen werden. Vor allem die Behauptung der Regierung, dass die FARC hinter den indigenen Demonstrationen stecke, wird ständig wiederholt. Dazu die Stellungnahme der indigenen Bewegung: „Lasst uns deutlich werden: Sollten Indígenas in den Aufstand oder irgendeine andere bewaffnete Gruppe verwickelt sein, dann ist es ihre persönliche Entscheidung, die unserem organisatorischem und gemeinschaftlichem Prozess widerspricht“ (6) (Upside Down World, 20.10.08). Feliciano Valencia beharrt auf die oft geäußerte Autonomie der Indígenas und drückt es mit den Worten aus: „Diese Aktivität ist anders als die Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt. Wir sind eine indigene Gemeinschaft mit unseren eigenen Regeln, und wir erwarten von den bewaffneten Gruppen und vom Staat, diese zu respektieren“ (7) (IPS, 15.10.08).


In einem Kommuniqué nimmt die Indígena-Bewegung auch Stellung zum Para-Politik-Skandal, der Kolumbien seit längerem erschüttert: „Die Mehrheit der Mitglieder des Kongresses, die die Regierung von Präsident Uribe unterstützen, jene GesetzgeberInnen, die die Gesetze ausgearbeitet und bestätigt haben, mit denen wir unserer Rechte und Freiheiten beraubt werden, besetzen offizielle Posten mit dem Rückhalt von paramilitärischen Gruppen und sind in den Para-Politik-Skandal involviert, der gerade untersucht wird. Weder sie noch die von ihnen angenommenen Gesetze haben irgendein Ausmaß von Legitimität“ (8) (Upside Down World, 20.10.08).

© Simone Bruno

© Simone Bruno

Verletzung der Menschenrechte von Indígenas


Die kolumbianische Verfassung von 1991 gewährt der indigenen Bevölkerung weitreichende Rechte. Dazu gehört die Anerkennung von traditionellen Autoritäten in den indigenen Territorien („cabildos“ / indigene Räte), direkte staatliche Zahlungen an das eigene Erziehungs- und Gesundheitssystem der Indígenas sowie das Recht, im Falle von sie betreffenden Entscheidungen konsultiert zu werden. Letzteres betrifft etwa die Frage der Ressourcenausbeutung in den indigenen Gebieten (Erdöl, Bergbau). Jedoch wird diese Verfassungsbestimmung kaum in die Realität umgesetzt (9) (IPS, 28.7.08).


In einem Urteil vom 23.7.08 bezeichnete das Permanent People’s Tribunal (PPT, ehemals Russel-Tribunal) die indigenen Gruppen sowie die ArbeiterInnenbewegung in Kolumbien als Ziele eines Völkermordes. In dem Urteilsspruch heißt es: „Die kolumbianische Regierung, wie auch andere bewaffnete Akteure sowie nationale und transnationale Sektoren, beteiligen sich in unterschiedlicher Weise an der Verwendung von Strategien mit dem Ziel, die indigenen Völker aus Gebieten wirtschaftlichen Interesses zu vertreiben. [..] [Dies geschieht,] um die Ausbeutung dieser Gebiete durch Firmen zu erleichtern, von denen die große Mehrzahl transnationale Unternehmen sind“ (10) (IPS, 28.7.08).
Ein Mitglied des Richter-Gremiums kommentierte, dass die Indigenen verschwinden, „weil diesen Menschen ihre natürlichen Ressourcen weggenommen werden, ihre Werkzeuge zum Leben, sogar ihre Nahrung, ihr Wasser und manchmal ihr Land, denn viele von ihnen wurden von ihrem Zuhause vertrieben“ (11) (IPS, 28.7.08).
Eine internationale Delegation unter Beteiligung von BeobachterInnen der UNO und der OAS stellte nach dem Besuch des Landes im September 2006 fest: „[Es] droht eine nachhaltige Verletzung der kollektiven Rechte indigener Gemeinschaften an Land, Wald, Wasser und natürlichen Rohstoffen. Die Regierung Uribe hat mehrere Gesetzesprojekte in das Parlament eingebracht, das selbst Nutzungsrechte an Wald und Wasser zugunsten kommerzieller Verwendung einschränken will“ (12) (GfbV, September 06).
Die Regierung und das Parlament setzen sich über die von Kolumbien ratifizierte ILO-Konvention 169 und nationale Regelungen hinweg, denn eigentlich haben die indigenen Gruppen das Recht, angehört zu werden, bevor über eine kommerzielle Nutzung ihrer Territorien nachgedacht werden kann. „Wie der Forscher, Schriftsteller und Aktivist Hector Mondragón wiederholt betont, ist das Hauptinteresse der Regierung, „nicht die Probleme der ungleichen Bodenverteilung am Land zu lösen“, etwas, worunter Kleinbauern und –bäuerinnen, Afro-KolumbianerInnen und indigene Gemeinschaften gleich stark leiden, sondern „die Konzentration des Landes in wenigen Händen und die Besetzung kommunaler Ländereien unter dem Vorwand einer produktiven, ländlichen Entwicklung aufrechtzuerhalten und zu konsolidieren“ (13) (Colombia Journal, 8.9.08).
Hinzu kommt, dass indigene Gruppen in den militärischen Konflikt zwischen Staat, Guerilla und paramilitärischen Verbänden hineingezogen werden. In dem erwähnten Bericht der internationalen Delegation wird festgestellt, dass indigene Frauen häufig Opfer sexistischer Gewalt durch die Sicherheitskräfte werden. Für Verbrechen wie Vergewaltigungen übernimmt der Staat jedoch keine Verantwortung.
Auch werden Indígenas von allen Akteuren des militärischen Konfliktes zwangsrekrutiert. Die grundlegenden Menschenrechte der Indígenas werden verletzt: Sie sind Opfer von politischen Morden, Verschwindenlassen, willkürlichen Verhaftungen und Folter. Schließlich sind die indigenen Gruppen von den Kriegshandlungen betroffen, die auf ihren Territorien stattfinden. Bestimmte Schutzzonen, in denen indigene Gemeinschaften Zuflucht suchen, werden nicht respektiert. Auch die Delegation kommt zu dem Schluss, dass die Gewalt solche Ausmaße annimmt, dass die Grenze zum Genozid in Kolumbien bereits überschritten zu sein scheint. Ferner wirkt sich der „Plan Colombia“, das von der US-Regierung unterstützte Programm der kolumbianischen Regierung zur Drogen- und Aufstandsbekämpfung, negativ aus. So werden die Felder der Indígenas im Zuge von Besprühungen mit Chemikalien vergiftet und ihre Gesundheit verschlechtert sich in der Folge, einmal von den negativen Folgen auf die Gesellschaft abgesehen, die eine massive Militarisierung der Region mit sich bringt (14) (GfbV, September 06).


Allein seit Amtsantritt von Präsident Uribe im Jahr 2002 wurden nach Angaben der Dachorganisation ONIC (Organización Nacional Indígena de Colombia) 1.253 Indígenas ermordet und zumindest 54.000 vertrieben (15) (IPS, 16.10.08).
Manchmal werden Indígenas Opfer der Gewalt durch die Guerilla, in der überwiegenden Zahl der Fälle sind jedoch die – trotz angeblicher „Demobilisierung“ heute immer noch aktiven – Paramilitärs verantwortlich für die Morde (16) (Neues Deutschland, 9.8.01).
Der CRIC und die ACIN (Asociación de Cabildos Indígenas del Norte del Cauca, Vereinigung der indigenen Räte von Nord-Cauca) erhielten erst am 11. August dieses Jahres Morddrohungen. Darin wurde die anhaltende Kampagne der indigenen Bewegung Caucas zur Landfrage angeklagt und Querverbindungen zwischen CRIC und der Guerilla FARC behauptet. „Die Leitungen von CRIC und ACIN sagen, dass diese letzte Drohung Bestandteil eines wachsenden Musters der Einschüchterung ist, das sich gegen die breitere indigene Bewegung richtet, weil diese weiterhin in Konfrontation zur ökonomischen Entwicklung und zum militärischen Sicherheitsprogramm von Präsident Uribe steht“ (17) (Colombia Journal, 18.8.08). Die Bilanz der Regierungspolitik von Präsident Uribe gegenüber der indigenen Bevölkerung sieht nicht gut aus: Die kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen CINEP und CECOIN stellten fest, dass sich in seiner ersten Amtszeit die Angriffe auf indigene Gemeinden wie auch die Gewalt, die von den Sicherheitskräften ausgeht, verstärkt haben. So stieg die Zahl der staatlich geförderten politischen Morde von 26 im vorhergehenden Abschnitt auf 62 in der Periode 2002-06 (18) (Colombia Journal, 8.9.08).


Von offizieller Seite ist nicht zu erwarten, dass sich an diesen Verhältnissen in absehbarer Zeit etwas ändert, zumal das Umfeld von Präsident Uribe gerade eifrig daran arbeitet, die Verfassung so zu ändern, dass Uribe auch noch ein drittes Mal in Folge antreten kann. So leugnet etwa ein enger Berater von Präsident Uribe, dass es überhaupt ein Problem der internen Vertreibung gibt und schreibt gegenteilige Ansichten einer internationalen Verschwörung von „Feinden Kolumbiens“ zu (19) (Colombia Journal, 18.8.08). Nach Angaben des Norwegischen Flüchtlingsrates weist Kolumbien heute die – nach Sudan – weltweit zweithöchste Rate von Binnenflüchtlingen auf. So befinden sich vier Millionen Menschen vor sozialer Not und den kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht. „Kolumbien ist damit das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, in dem das Problem der Vertreibung im vergangenen Jahr zugenommen hat, heißt es in dem Dokument, das zudem darauf verweist, dass die Vertriebenen keinen staatlichen Schutz genießen.“ Im Gegenteil: „Die Vertriebenen wurden im vergangenen Jahr immer wieder als Sympathisanten der Guerilla dargestellt und von den staatlichen Autoritäten und den paramilitärischen Gruppen entsprechend behandelt“, wird das Dokument des Flüchtlingsrates zitiert (20) (Telepolis, 4.5.08).


In gewisser Weise scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Denn schon im Jahr 2000 schrieb ein kolumbianischer Kommentator über den Widerstand der U’wa gegen die Erdölförderung auf den von ihnen bewohnten Gebieten im Nordosten des Landes durch Konzerne wie Occidental Petroleum (Oxy): „Die U´was werden nicht aufgeben, mag ihr waffenloser Kampf auch noch so kriminalisiert werden, wie man es schon mit den Indígenas und Campesinos im Cauca macht. [..] Sie werden sagen, daß die U´was – ebenso wie die Emberas, Paeces, Guambianos und andere ethnische Minderheiten – Guerillakämpfer seien, daß sich die FARC und die ELN diese Geschichte vom Blut der Erde ausgedacht hätten. Sie werden irgendetwas sagen, Hauptsache, die OXY kann bohren“ (21) (Lateinamerika Nachrichten 307, Januar 00).


Kriminalisierung von ausländischen MenschenrechtsbeobachterInnen


Gereizt reagierte Präsident Uribe auf die Ausweisung von drei MenschenrechtsbeobachterInnen, einer Frau aus Deutschland und zwei Franzosen. Diese hatten nach Angabe der Einwanderungsbehörde an den Protesten von streikenden ZuckerrohrarbeiterInnen teilgenommen und diese dokumentiert. Sie wurden daraufhin ausgewiesen und mit einem Aufenthaltsverbot belegt. Präsident Uribe ging die Ausweisung offenbar nicht weit genug, denn er forderte am vergangenen Wochenende öffentlich ein noch härteres Vorgehen gegen ausländische MenschenrechtsaktivistInnen. In seiner Ansprache behauptete Uribe, die drei hätten sich mit „Terroristen“ zusammengetan, hätten die Proteste von Indígenas ausgenutzt, um die öffentliche Ordnung zu stören und gehörten wegen „Anstiftung zur Gewalt“ hinter Gitter (taz, 20.10.08). Bereits am 15.10. wurde bekannt, dass die Todesschwadronen der Aguilas Negras (Schwarze Adler) sich zu Wort gemeldet und das europäisch-kolumbianische Solidaritätsnetzwerk Red de Hermandad, zu dem u.a. die Berliner Kolumbienkampagne gehört, zum militärischen Ziel erklärt hatten (22) (Poonal 817, 16.10.08).


 


Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 22.10.2008


Links:
(1), (16) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Kolumbien/indigenas.html (22.10.08)
(2) http://upsidedownworld.org/main/content/view/1527/1 (22.10.08)
(3), (13), (18) http://www.colombiajournal.org/colombia293.htm (22.10.08)
(4) http://upsidedownworld.org/main/content/view/1533/68 (22.10.08)
(5), (7) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=44278 (22.10.08)
(6), (8) http://upsidedownworld.org/main/content/view/1532/1 (21.10.08)
(9), (10), (11) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=43343 (21.10.08)
(12), (14) http://www.gfbv.de/inhaltsDok.php?id=841 (22.10.08)
(15) http://ipsnews.net/news.asp?idnews=44307 (22.10.08)
(17), (19) http://www.colombiajournal.org/colombia292.htm (22.10.08)
(20) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27838/1.html (22.10.08)
(21) http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/1841.html (22.10.08)
(22) http://www.npla.de/poonal/producer/2008/2008-42-ger.shtml#KOLUMBIEN%20-%20DEUTSCHLAND (22.10.08)


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