Mauretanien: Aufbruch in Richtung „Festung Europa“

"Guantánamito"

Um die afrikanischen Flüchtlingswellen und illegalen Einwanderungen, vor allem aus Westafrika, nach Europa zu verhindern, übt die Europäische Union massiven Druck auf verschiedene afrikanische Länder aus. Nach dem September 2005 beispielsweise wurden die Sicherheitsmaßnahmen in diesen Ländern verschärft. Anlass dazu war ein tragischer Unglück an der Grenze zwischen  Marokko und den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla, bei welchem Hunderte Afrikaner versuchten, die Grenzzäune zu überschreiten und nach Europa zu flüchten. Einige Flüchtlinge kamen dabei zu Tode und Dutzende wurden verletzt. In der Folge wurde Mauretanien zu einem neuen Ziel afrikanischer Flüchtlinge. Die EU bemüht sich nun massiv, auch dieses Loch in der „Festung Europa“ zu stopfen. Demzufolge hat die EU beispielsweise mit der inzwischen geputschten Regierung Mauretaniens ein Abkommen geschlossen. In diesem werden unter anderem EU-Funktionäre ermächtigt, die EU-Außengrenzen auf mauretanischen Territorium zu kontrollieren, oder der spanische Guardia Civil erlaubt, gemeinsam mit mauretanischen Sicherheitskräften an der Küste zu patrouillieren. Zudem hat sich Mauretanien in einem Abkommen mit Spanien verpflichtet, nicht nur eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, sondern auch Angehörige von Drittstaaten, bei denen angenommen wird, dass sie von Mauretanien aus versucht hatten, Spanien zu erreichen. Salvatore Sagués, Westafrikaspezialist von Amnesty International, kritisiert diese EU-Politik, die Mauretaniens dazu missbraucht als „de facto EU-Polizisten“ zu fungieren.

Abschiebungspolitik
Auf Grund dieser massiven Abwehr- und Abschiebungspolitik ergibt sich eine „Politik der Inhaftierung und kollektiven Zwangsausschaffungen durch die mauretanischen Behörden“, wie sie Sagués nennt. Tausende von Flüchtlingen und MigrantInnen werden seit 2006 unter dem Verdacht, auf die Kanarischen Inseln übersetzten zu wollen, inhaftiert.
Verhaftete Flüchtlinge und zurückgeschobene MigrantInnen werden in das völlig überfüllte Gefängnis in der nördlichen Grenzstadt Nouadhibou gebracht, welches ehemals als Schulgebäude fungierte. Im Volksmund wird jenes aussagekräftig „Guantánamito“ bezeichnet. 2007 wurden nach offiziellen Angaben 3257 Personen hier festgehalten. Bis zu 300 werden monatlich nach „Guantánamito“ gebracht, ohne gerichtliche Kontrollen und Möglichkeit nach juristischen Beistand. Viele von ihnen wurden misshandelt und eine überwiegende Mehrheit unter unmenschlichen Bedingungen, unabhängig von ihrer Herkunft,  nach Mali oder Senegal abgeschoben. „Die Umstände der Abschiebungen sind in vielen Fällen menschenrechtswidrig“, kritisiert Sagués. Häufig werden diese Menschen einfach an der Grenze abgesetzt, ohne weitere Transportmöglichkeiten und ohne ausreichende Nahrung.

Für Sagués liegt es in dem Aufgabenbereich der EU sicherzustellen, dass jene MigrantInnen nach menschenrechtlichen Standards behandelt werden. Auch von den mauretanischen Behörden verlangt Amnesty International, sich an die völkerrechtlichen Vorgaben zu halten.

Beitrag von Ulrike Schüller, 19.11.2008

Quellen:

http://www.amnesty.ch/de/aktuell/magazin/55/mauretanien-fluchtlinge