El Salvador: Bergbaukonzern möchte Staat wegen Umweltrechten verklagen

Der kanadische Bergbaukonzern Pacific Rim Mining Corp. droht der Regierung von El Salvador mit einer Klage, falls diese nicht erlauben sollte, dass das Unternehmen eine Gold- und Silbermine eröffnet, die die lokale Wasserversorgung und die Gesundheit der GemeindebewohnerInnen beeinträchtigen könnte. Es soll dabei eine Bestimmung des Zentralamerikanischen Freihandelsabkommens (CAFTA) zur Anwendung kommen, die es Konzernen ermöglicht, Regierungen vor Gericht zu stellen, wenn Gesetze oder politische Entscheidungen dem öffentlichen Interesse Vorrang vor dem Profit geben.

© qayyaq / www.pixelio.de

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Die Regierung und der Konzern haben nun weniger als 90 Tage Zeit, um den Streit beizulegen, andernfalls wird der Konflikt vor einem Schiedsgericht ausgetragen. Die Frist endet genau fünf Tage vor der Präsidentschaftswahl im März 2009. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Gold- und Silbermine „El Dorado“ in der Gemeinde San Isidro, Provinz Cabañas. Die Klagsdrohung kann auch im Kontext einer Debatte der Regierung über neue Bergbaugesetze gesehen werden. Ein Aktivist von CISPES, dem US-amerikanischen Komitee in Solidarität mit den Menschen von El Salvador, kommentierte: „Entweder benutzen sie die angedrohte Klage als Hebel oder es könnte eine Strategie sein, um ARENA zum Sieg bei den Wahlen zu verhelfen“ (Upside Down World, 19.12.08) [1].

Bergbau, Freihandelsabkommen und die Rechte der InvestorInnen
Die rechtsgerichtete ARENA-Partei regiert das Land seit 15 Jahren und setzt sich für neue Bergbaugesetze ein, die die Beschränkungen für die Industrie lockern sollen. Allerdings zögert ARENA aufgrund der bevorstehenden Wahlen jede Aktion in dieser Richtung hinaus. Der Anwalt des Konzerns stellte fest, dass ein Verfahren im Rahmen von NAFTA als Präzedenzfall dienen könnte, das ein US-amerikanisches Unternehmen gegen den mexikanischen Staat geführt hat. Mexiko wurde dazu verurteilt, dem Konzern eine Entschädigungssumme zu bezahlen, weil der Staat sich geweigert hatte, die Errichtung einer Giftmüllanlage in einem Naturschutzgebiet zuzulassen. Der Vorsitzende der Citizens Trade Campaign (CTC) begründete die Ablehnung der NAFTA-Bestimmungen für InvestorInnen durch seine Organisation folgendermaßen: „Es sind Wege, auf denen Gesetze umschifft werden können, die den Unternehmen Profite kosten. Und diese Gesetze sind vor allem Normen im Interesse der Öffentlichkeit, die sich mit Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsstandards befassen. Daher müssen wir diese Bestimmungen über die Rechte der InvestorInnen zurückdrängen, weil wir nicht wollen, dass Unternehmen mehr Rechte haben als Menschen“ (Upside Down World, 19.12.08) [2].

Die Opposition gegen den Bergbau in El Salvador könnte einen einflussreichen Alliierten bekommen: den nächsten US-Präsidenten Barack Obama. Obama, der im US-Senat gegen CAFTA gestimmt hatte, bezog in einem Brief eindeutig Position gegen die Bestimmungen über InvestorInnen-Rechte in Freihandelsabkommen. „In Hinsicht auf die Bestimmungen in zahlreichen Freihandelsabkommen, die ausländischen InvestorInnen das Recht geben, Regierungen direkt vor ausländischen Gerichten zu verklagen, werde ich sicherstellen, dass dieses Recht streng begrenzt ist und jedes Gesetz oder jede Regulierung ausnehmen wird, die geschrieben wurden, um die öffentliche Sicherheit zu beschützen oder das öffentliche Interesse zu wahren“. Obama fügte hinzu, dass „wir bindende Umweltstandards einfügen sollten, damit die Unternehmen eines Landes keinen ökonomischen Vorteil durch die Zerstörung der Umwelt erringen können. Und wir sollten NAFTA ergänzen, um klar zu machen, dass gerechte Gesetze und Regulierungen, die geschrieben wurden, um die BürgerInnen in jedem der drei Länder zu beschützen, nicht einfach nach dem Wunsch ausländischer InvestorInnen außer Kraft gesetzt werden können“ (Upside Down World, 19.12.08) [3].

Kritik äußert auch die linke Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN). Die FMLN-Parlamentarierin Lourdes Palacios erhebt den Vorwurf, dass Pacific Rim Mining Corp. mit der rechten Partei PCN „verhandelt“ habe, damit ein Gesetz im Parlament eingebracht werde, mit dem eine unabhängige Behörde zur Regulierung des Bergbaus geschaffen würde. Diese Behörde würde die zuständigen Ministerien ihrer Vollmachten berauben. Laut Palacios sei die Initiative für das Gesetz „von den Bergbau-Unternehmen entworfen worden“. Auch Ligia Guevara von der Mesa Frente a la Minería, einer Koalition von sozialen Bewegungen, stellt fest, dass der Gesetzesvorschlag Umweltstudien nicht in Betracht ziehe und dass die unabhängige Behörde die Macht besitzen würde, Bergbaukonzessionen für die Dauer von 46 Jahren zu vergeben. Eine andere Gesetzesinitiative der Mesa Frente a la Minería von 2006, die den Bergbau verbieten sollte, wurde aufgeschoben (Corpwatch – IPS, 1.2.08) [4].

Gegenwärtig warten ganze 24 Bergbauprojekte mit Erkundungslizenzen auf die Verabschiedung des im Parlament debattierten Gesetzes, um mit der Ausbeutung zu beginnen, denn zum momentanen Zeitpunkt sind die Konzessionen ausgesetzt (IPS, 8.12.08) [5]. Dem Bergbausektor kommt in El Salvador keine große Bedeutung zu. Nach Angaben der Zentralbank trug der Bergbau 2006 nur 32.7 Millionen Dollar zum Bruttosozialprodukt von mehr als 18.6 Milliarden Dollar bei. Das „El Dorado“-Projekt ist nur eines von 25 potentiellen Bergbaugebieten, die gegenwärtig an der nördlichen, vulkanischen Randzone von El Salvador erforscht werden. Der Konzern hat 28 Millionen Dollar in das Projekt investiert und erwartet Vorkommen von zumindest 1.2 Millionen Unzen Gold und 7.4 Millionen Unzen Silber (Corpwatch – IPS, 1.2.08) [10]. Nach dem Stand von Dezember 2008 liegt der Goldpreis bei 850 Dollar pro Unze (IPS, 8.12.08) [11].

Einwände und Opposition gegen den Bergbau
"Menschliches Leben kann nicht gegen ein Almosen verkauft werden, darum geht es uns im Fall des Bergbaus“, so die Aussage zweier UmweltaktivistInnen aus Cabañas (Corpwatch – IPS, 1.2.08) [6].
„Welcher Art der lokale Nutzen dieser wirtschaftlichen Aktivitäten auch sein mag, er verblasst vor den verursachten Verwüstungen, die diese anrichten“ (aus dem Bericht von CEICOM (Informationszentrum über Investitionen und Handel in Zentralamerika), zitiert in: Lateinamerika Nachrichten 385/86, Juli/August 2006) [7].
Eine Studie von 2005 kam zur Schlussfolgerung, dass die durch den Konzern durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung unzureichend sei und notwendige Daten und Tests fehlten. Weder die Öffentlichkeit noch die Politik in El Salvador seien ausreichend über die möglichen ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen des „El Dorado“-Projektes informiert worden. Eine andere Studie, die u.a. durch die Caritas gefördert wurde, stellte fest, dass die lokale Wasserversorgung mit Schwefel, Zyanid, Arsen, Zink und Aluminium kontaminiert werde und dass die Verursachung von Gesundheitsproblemen für die lokale Bevölkerung zu erwarten sei. Das Zentrum für die Erforschung der Investitionen und des Handels kommentierte in einer Studie, dass der intensive Gebrauch von Wasser und die Kontaminierung durch die Bergbauindustrie in El Salvador die Landwirtschaft verwüsten werde und somit die Ernährungssouveränität des Landes und die Lebensgrundlage der Kleinbauern und –bäuerinnen bedrohe. Nach Angaben des Netzwerks US-El Salvador Sister Cities wird für den Betrieb der Grube soviel Wasser am Tag verbraucht wie eine Familie in 20 Jahren konsumiert.

Den Vertretern von Pacific Rim Mining Corp. fiel zu all dem nicht mehr ein als die Vorwürfe als „grotesk“ abzuqualifizieren und Attacken gegen die katholische Kirche und die NGOs zu reiten (Upside Down World, 19.12.08) [8].
Generell beruft sich der Konzern darauf, dass durch das „El Dorado“-Projekt angeblich 2.000 Arbeitsplätze geschaffen und bis zu 3% des Bruttoabsatzes für staatliche Steuern aufgewendet würden (IPS, 8.12.08) [9].

Der 43-jährige Kleinbauer Miguel Fuentes hat mit eigenen Augen miterlebt, wie als Folge des Bergbaus im benachbarten Honduras die Menschen an Atemwegs- und Hauterkrankungen leiden und die Umwelt verschmutzt wird. „Bergbau ist nicht empfehlenswert in einer solchen kleinen und überbevölkerten Gegend“, besonders weil „nachher niemand die Verantwortung für den Schaden übernimmt, der hinterlassen wird“, sagt Fuentes. Einwände erhebt auch der Wassergeologe Robert Moran, der mehrere Studien über die Umweltverträglichkeit des Bergbaus in zentralamerikanischen Ländern durchgeführt hat. Laut Moran bewirkt ein großer Anteil der vergleichbaren weltweiten Goldbauprojekte negative Effekte auf die Umwelt, die häufig erst sichtbar werden, nachdem die Mine geschlossen wurde. Francisco Pineda von der Vereinigung der Freunde von San Isidro-Cabañas weist darauf hin, dass der Abfluss von Zyanid und Säure aus den Bergbauoperationen dieselben Wasserquellen kontaminieren würde, von denen die meisten Gemeinden in der Region leben. Der Umweltaktivist meint: „Wir wenden uns nicht gegen die Aktivität, sondern vielmehr gegen das Leid, das sie verursacht“ und fügt hinzu, dass es in jedem Fall „keinen grünen Bergbau gibt, dies ist lediglich eine Publicity-Kampagne“ (Corpwatch – IPS, 1.2.08) [12].

Gegen den Bergbau in El Salvador richtet sich auch eine Kampagne von sozialen Bewegungen mit dem Namen „Ich lehne den Metallbergbau ab“. Die AktivistInnen weisen die Vergabe von Bergbaukonzessionen zurück, weil die Wasserressourcen und die öffentliche Gesundheit dadurch bedroht werden. Es häufen sich ferner die Beschwerden der lokalen Bevölkerung aufgrund von Bergbauoperationen der Vergangenheit. So protestierten Menschen aus der Gemeinde San Sebastián in der östlichen Provinz La Unión gegen die Verschmutzung mehrerer Flüsse rund um das Gemeindeland mit Eisen, Kupfer und Aluminium durch die Bergbauförderung. Im Jahr 2007 wurde von der lokalen Bevölkerung ein Gerichtsverfahren gegen den dort zwischen 1950 und 1981 tätigen Konzern Commerce Group Corp. angestrengt (IPS, 8.12.08) [13].

WissenschafterInnen warnen außerdem davor, dass durch den Bergbau die Wasserknappheit in manchen Gebieten verschlimmert werde. Der Umweltchemiker Florian Erzinger weist darauf hin, dass die größte Gefahr von der Verdunstung des Zyanids ausgeht, denn durch die Regenfälle werde das Gift über die unmittelbaren Bergbaugebiete hinaus nach ganz Zentralamerika getragen. Erzinger ist der Autor einer Studie über die Auswirkungen des Bergbaus auf den durch mehrere Länder fliessenden Lempa-Fluss und die Konsequenzen für das Großstadtgebiet von San Salvador (IPS, 8.12.08) [14].

Von so manchem Gegner des Bergbaus werden nicht zuletzt historische Gründe herangezogen, um den Widerstand zu begründen: „„Hier in Chalatenango haben wir schon immer um unser Leben und unsere Würde kämpfen müssen“, so Félix Moises Lara, der Bürgermeister der Gemeinde San José Las Flores, in deren Umgebung das kanadische Unternehmen Martinique Minerals Schürfungsrechte von der Regierung zu erwerben versucht. „Wir werden nicht zulassen, dass diese Unternehmen unser Land zerstören, für das wir einen so hohen Blutzoll entrichtet haben“, so Lara weiter. Chalatenango gehörte zur Zeit des Bürgerkrieges zu einem der am härtesten umkämpften Gebiete und galt als Hochburg der Guerilla“ (Lateinamerika Nachrichten 385/86, Juli/August 2006) [15].

Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, 27.12.2008

Quellen (Stand: 27.12.08):
[1] http://upsidedownworld.org/main/content/view/1637/1
[2] ebd.
[3] ebd.
[4] http://www.corpwatch.org/article.php?id=14917
[5] http://ipsnews.net/news.asp?idnews=45035
[6] http://www.corpwatch.org/article.php?id=14917
[7] http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/931.html
[8] http://upsidedownworld.org/main/content/view/1637/1
[9] http://ipsnews.net/news.asp?idnews=45035
[10] http://www.corpwatch.org/article.php?id=14917
[11] http://ipsnews.net/news.asp?idnews=45035
[12] http://www.corpwatch.org/article.php?id=14917
[13] http://ipsnews.net/news.asp?idnews=45035
[14] ebd.
[15] http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/931.html


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